04.12.2014 - 7 Neufassung der Satzung über die Inanspruchnahme...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Do., 04.12.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 6 - Bürger- und Ordnungsamt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Protokoll:
Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass sich die Präambel der Satzung wie folgt geändert habe, da in der alten Fassung die Paragraphen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) nicht mehr stimmen.
„Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NW.S. 666/SGV.NRW. 2023), des § 41 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998 (GV.NW.S. 122/SGV.NRW. 213) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NW.S. 712/SGV.NRW. 610), jeweils in ihren derzeitigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Alsdorf in seiner Sitzung vom 04.12.2014 nachfolgende Satzung beschlossen:“
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage der Originalniederschrift beigefügte Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Alsdorf unter Berücksichtigung der neu vorgelegten Präambel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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106,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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183,6 kB
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