04.12.2014 - 21 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdor...

Protokoll:

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erläutert kurz den Antrag.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, bemerkt, dass er Beschlussvorschlag zwei befürworte. Er wolle erst eine Diskussion im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur abwarten.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, berichtet, dass eine Nachfrage bei der Landesregierung zu dieser Thematik ergeben habe, dass eine Abschaffung der Bekenntnisschulen nicht geplant sei. Allein die Eltern entscheiden, ob eine Bekenntnisgrundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werde, oder umgekehrt. Seines Erachtens sei eine 2/3 Mehrheit der Elternschaft dafür allerdings nicht notwendig, eine einfache Mehrheit reiche vollkommen aus. Zurzeit gebe es diesbezüglich Gespräche zwischen dem Landtag und den beiden großen Kirchen. Herr Stv. Heidenreich befürworte Beschlussvorschlag eins, er sei aber auch mit einer Weitergabe an den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur einverstanden.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, erklärt, dass er die Meinung der Grüne-Fraktion nicht teile. Er plädiere auch nicht dafür, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur zu verweisen, da sich mit dieser Problematik alle Ratsmitglieder auseinandersetzen sollten. Man solle sich fachkundigen Rat sowie Informationen über den Stand der Diskussionen über die Konfessionen einholen. Er bittet um kurze Unterbrechung, um innerhalb der Fraktion absprechen zu können, ob man dem Vorschlag folgen könne, diese Angelegenheit im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur zu beraten, um die Resolution nicht zum Scheitern zu bringen.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass die Problematik nochmals intensiv auf Landesebene geprüft und sich dazu auch mit den verschiedenen Konfessionen ausgetauscht werde. Eine Weitergabe an den Fachausschuss halte er für sinnvoll. Dadurch könne man aktuelle Informationen zum Sachstand erlangen.

Nach einer kurzen Beratung äußert Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, seine Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Stv. Loosz.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und verweist sie an den zuständigen Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme)