19.03.2015 - 9 Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr...

Protokoll:

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erläutert kurz die Vorlage und bezieht sich auf die im Vorfeld den Stadtverordneten zugesandten Übersichten als Erläuterung zum Stellenplan. Er weist zum Stellenplan 2015 auf einen Abbau von 3,3 Stellen und das Ziel, den Personalbestand auf das absolut Notwendigste zu begrenzen, hin.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreichen Erläuterungen, die im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden. Die Grüne-Fraktion werde sich jedoch bei der Beschlussfassung enthalten, da der Stellenplan ihres Erachtens besser im Rahmen des Haushaltes beraten werden solle.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Auskunft, ob der Stellenplan als Ist- oder Sollzustand vorliege.

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass es sich um den Soll-Zustand handle. Dieser umschreibe immer den Rahmen, der der Verwaltung zur Verfügung stehe und innerhalb dem gearbeitet werden könne. Ob dieser allerdings in vollem Rahmen genutzt werde und ob Unbesetzungen oder Wiederbesetzungen erfolgen, sei derzeit noch nicht absehbar.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, stimmt der Aussage von Herrn Stv. Heidenreich zu. Seines Erachtens habe der Stellenplan eine zu wichtige Funktion im Rahmen des Haushaltsplanes. Deshalb werde sich die CDU-Fraktion ebenfalls ihrer Stimme zum Stellenplan 2015 enthalten.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, macht auf die unbesetzte Stelle im Produkt 010703 - Vollstreckung aufmerksam. Er bittet um Auskunft, wieso diese Stelle frei sei.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen teilt mit, dass im Stellenplan ein Soll-Zustand dargestellt werde, die Stelle jedoch vor einigen Tagen wieder besetzt worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 in der als Anlage der Originalniederschrift vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 13 Enthaltungen)