19.03.2015 - 16 Einsatz eines Schulbusses für die Kellersberger...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass folgende Ergänzung in den Beschluss aufzunehmen sei:

„Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen“.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, fragt, wie die Schüler ohne diese spezielle Beförderung zur Schule kommen könnten. Des Weiteren macht er auf die sinkende Schülerzahl aufmerksam.

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass die Schüler in Begleitung der Eltern oder alleine zur Schule gehen könnten. Die Installierung von zusätzlichen Schülerlotsen sei eine weitere Möglichkeit. Einige Schüler hätten aufgrund der Entfernung Anspruch auf eine Einzelfahrkarte.

Herr Dezernent Spaltner bringt hervor, dass der Schülerspezialverkehr speziell für die Schüler vorgehalten werde, die in Kellersberg die Grundschule besucht haben. Er gibt zu bedenken, dass die Nutzung des Linienverkehrs für Kinder ab fünf Jahren eine sehr hohe Anforderung darstelle.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, wendet ein, dass den Eltern zugesagt wurde, dass bei Schließung der Kellersberger Grundschule der Transport zu der anderen Schule erfolge. Wenn der Transport über den Schulbus nicht mehr erfolge, würden andere Kosten anfallen. Seines Erachtens solle der Punkt so beschlossen werden.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erwidert, dass die CDU-Fraktion der Schulschließung nicht zugestimmt habe und sich deshalb bei der Beschlussfassung zu diesem Punkt enthalte.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, stimmt den Ausführungen von Herrn Stv. Plum zu. Ferner weist er darauf hin, dass der Schülerspezialverkehr im Rat einstimmig beschlossen worden sei.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert seine Zustimmung zu dem Beschluss. Die Grüne-Fraktion habe seinerzeit der Schulschließung kritisch gegenüber gestanden, allerdings müsse man nun an die Betroffenen denken und dafür Sorge tragen, dass die Kinder vernünftig zur Schule kommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Schulbus für die Kellersberger Grundschüler zur GGS Kellersberg/Ost, Pommernstraße 2 a, 52477 Alsdorf, für das Schuljahr 2015/2016 wird eingesetzt. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die o.a. Schülerbeförderung für das Schuljahr 2015/2016 neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 9 Enthaltungen)