19.03.2015 - 21 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zu Änderungen im Terminkalender für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse

Herr Bürgermeister Sonders weist kurz darauf hin, dass es Veränderungen im Terminkalender gebe. Der aktuelle Terminkalender gehe den Beteiligten am nächsten Tag zu.

Mitteilung des Herrn Assessor Hermanns zu einer Klage eines Alsdorfer Bürgers

Herr Assessor Hermanns teilt mit, dass das Verwaltungsgericht Aachen die Klage eines Alsdorfer Bürgers, die darauf gerichtet war, die Wahl im letzten Jahr für ungültig zu erklären und Neuwahlen durch den Rat beschließen zu lassen, abgelehnt habe. Das Gericht habe festgestellt, dass bei der Wahl keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, die, wie der Kläger vorgetragen habe, zumindest auf die Reserveliste von Einfluss gewesen sein könnten. Insbesondere Anhand der gründlichen Prüfung der Verwaltungsakten und der Aussage der betroffenen Personen sei nicht festzustellen, dass der Bürgermeister vor der Wahl Erkenntnisse verschwiegen habe. Der Kläger habe nun noch die Möglichkeit, innerhalb einer Monatsfrist nach Bekanntgabe des Urteils eine Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu beantragen. Solange sei das Urteil noch nicht rechtskräftig. Eine Ausfertigung des Urteils werde auf der Homepage der Stadt Alsdorf veröffentlicht.

Herr Bürgermeister Sonders bringt zum Ausdruck, dass dieses Urteil sehr erfreulich und wichtig für die Stadt Alsdorf sei. Seines Erachtens sei dieses Ergebnis aufgrund des sehr umfassenden und ausführlichen Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes von vornherein absehbar gewesen.

Herr Stv. Dr. Andreas Brandt, CDU-Fraktion, ist nicht der Auffassung, dass in der Verwaltung vorbildlich gearbeitet wurde. Für die Zukunft sei eine schnellere Bearbeitung in solchen Fällen wünschenswert.