19.03.2015 - 4 Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahme...

Protokoll:

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Auskunft, ob die gebildete Ermächtigungsübertragung im Hinblick auf die kommenden Haushaltsdebatten einzusparen sei.

Herr Kämmerer Hafers führt aus, dass an dieser Stelle auf Investitionspotential verzichtet würde, das im Rahmen der Kreditermächtigung 2014 zur Verfügung gestellt worden sei. Falls dann im Folgejahr doch auf die ein oder andere Investition zurückgegriffen werden müsse, werde wiederum der Haushalt 2015 belastet.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass es Vermögenswerte gebe, die mit einem Defizit wenig gemein haben, da sie zu einer Wertsteigerung führen. Insofern sei dies lediglich ein Vorhalten von Investitionspotential.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bezieht sich auf die in der Vorlage dargestellten Park-und-Ride Parkplätze, die mit einer Summe von 486.000,00 € ausgewiesen seien. Seines Erachtens sei dies eine enorme Summe. Er bittet daher um Auskunft, ob dies unbedingt umzusetzen sei.

Für die Park-und-Ride Parkplätze gebe es Förderanträge, erklärt Herr Bürgermeister Sonders. Die Ermächtigungsgrundlagen werden bis zu dem Zeitpunkt, wenn die Fördermittel fließen, aufgeschoben. Bei einer Streichung der Mittel sei hier nichts einzusparen.

Herr Kämmerer Hafers stimmt der Aussage von Herrn Bürgermeister Sonders zu. Er informiert darüber, dass hier ein Investitionspotential mit Fremdmitteln von 1,3 Millionen € zur Verfügung gestellt worden sei. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 konnte aufgrund zusätzlicher Verkaufserlöse all das finanziert werden, was in der Vorlage schon enthalten sei. In Bezug auf den Park-und-Ride Parkplatz heiße dies, dass das Kapital zur Verfügung stehe. Im Förderantrag sei immer auszuweisen, dass die eigenen Finanzmittel gesichert seien. Diese Sicherung sei allerdings nur dann gegeben, wenn die Haushaltsmittel aus den Jahren 2013 und 2014 auch weiterhin im Etat zur Verfügung stünden. Ob es letztendlich zu dieser Maßnahme komme, bedarf letzten Endes der Entscheidung des Zuschussgebers.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, ist der Auffassung, dass die Park-und-Ride Parkplätze eine wichtige Begleitmaßnahme für den Erfolg der Euregiobahn seien. Er bittet um Mitteilung, ob die Anträge zur Förderung zu spät eingegangen seien oder ob es einen anderen Grund gebe, dass der Bewilligungsbescheid bisher noch nicht vorliege.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass die Anträge rechtzeitig gestellt worden seien. Das Projekt sei jedoch durch die Landesregierung in eine Prioritätenliste eingereiht worden.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, ist der Auffassung, dass die im Jahr 2014 eingesparten Mittel dem Haushalt 2015 zugute geschrieben werden. Somit seien sie auch noch nicht im Eigenkapital. Herr Stv. Lothmann bittet diesbezüglich um Auskunft.

Herr Kämmerer Hafers legt dar, dass das ausgegebene Geld die Liquidität belaste. Die im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 erwirtschafteten Einnahmen seien zur Verfügung gestellt worden, um die Investitionsmaßnahmen voran zu treiben. Wenn hier nun auf das Geld verzichtet werde und in einem anderen Haushalt die Entscheidung getroffen werde, dass die Finanzierung doch erfolgen solle, müsse auf den bestehenden Finanzkorridor zurückgegriffen werden. Bei einem Verzicht auf das Geld werde im Grunde genommen auf einen Teil des durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellten Korridors verzichtet.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, ist der Meinung, dass nicht ausgegebenes Geld im investiven Teil des Haushaltes verbleibe.

Herr Kämmerer Hafers teilt mit, dass zwischen den Begriffen Auszahlung und Aufwand zu unterscheiden sei. Die Auszahlung sei lediglich der liquide Abgang von Finanzmitteln. Der Aufwand hingegen sei der Werteverzehr, also die Belastung des Eigenkapitals. Eine Investitionsmaßnahme als solche generiere keinen Werteverzehr sondern den Abfluss liquider Mittel. Dies sei ein Tausch auf der Aktivseite der Bilanz gegen einen Vermögensgegenstand. Dementsprechend finde zunächst kein Verbrauch des Eigenkapitales statt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum Jahresabschluss 2014 in Höhe von insgesamt 4.007.690,87 € (Anlage der Originalniederschrift) zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig