19.03.2015 - 8 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und G...

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister kein Stimmrecht.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass Herr Hubert Goerenz zwischenzeitlich schriftlich auf die Mitgliedschaft im Ausschuss für Stadtentwicklung verzichtet habe.

Zu der Beschlussfassung 2 a), b) und c) gibt Herr Bürgermeister Sonders den Hinweis, dass sowohl für die Gesellschafterversammlung als auch für den Aufsichtsrat lediglich Stadtverordnete benannt werden sollen. Im Rahmen des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer entfallen zu Ziffer 2c) vier Sitze auf die SPD-Fraktion, zwei Sitze auf die CDU-Fraktion und ein Sitz auf die Grüne-Fraktion.

Für die SPD-Fraktion werden folgende Mitglieder und Vertreter benannt:

Herr Stv. Friedhelm Krämer

Vertr.: Herr Stv. Franz-Josef Altdorf

Herr Stv. Detlef Loosz

Vertr. Herr Stv. Markus Conrads

Herr Stv. Heinrich Plum

Vertr.: Herr Stv. Jean Jansen

Herr Stv. Jörg Willms

Vertr.: Herr Stv. Hans-Rainer Steinbusch

Für die CDU-Fraktion werden folgende Mitglieder und Vertreter benannt:

Herr Stv.  Stefan Uerlings

Vertr.: Herr Stv. Wilfried Maul

Herr Stv. Franz Brandt

Vertr.: Herr Stv. Dieter Lothmann

Für die Grüne-Fraktion wird folgendes Mitglied und folgender Vertreter benannt:

Herr Stv. Friedhelm Wirtz

Vertr.: Frau Stv. Jutta Silly-Kuntz

Beschluss:

1.   Der Rat der Stadt wählt

a)     als Ersatz für Herrn Holger Frings, Eigenbetrieb Technische Dienste, Herrn Stephan Maaßen, ebenfalls Eigenbetrieb Technische Dienste, zum Stellvertreter von Herrn Dezernenten Stephan Spaltner in den Ausschuss für Strukturfragen der Regioentsorgung.

b)     als Ersatz für Herrn Stephan Maaßen, Eigenbetrieb Technische Dienste, Herrn Holger Frings, ebenfalls Eigenbetrieb Technische Dienste, zum Mitglied des Ausschusses für Strukturfragen der Regioentsorgung.

c)     als Ersatz für Herrn Holger Frings, Eigenbetrieb Technische Dienste, Herrn Stephan Maaßen, ebenfalls Eigentrieb Technische Dienste, zum Stellvertreter von Herrn Holger Frings in den Ausschuss für               Strukturfragen der Regioentsorgung.

d)     als Ersatz für Herrn Klaus Mingers, Stabstelle 2 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, Herrn Axel Beyhs, ebenfalls Stabstelle 2 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, zum Mitglied des Partnerschaftskomitees.

e)     als Ersatz für Herrn Josef Jordans, FG 1.1 - Büro des Rates, mit Wirkung vom 01.04.2015 Herrn Wolfgang Schleibach, FG 3.1 - Soziales, zum Mitglied des Beirates für Senioren und Menschen mit Behinderung.

f)       als Ersatz für Herrn Stephan Müller, FG 5.3 - Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, mit Wirkung vom 01.04.2015 Frau Christel Holzbauer, FG 3.1 - Soziales, zur Stellvertreterin von Herrn  Wolfgang Schleibach in den Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung.

g)     Herrn Norbert Koerlings auf Antrag der ABU/FDP-Fraktion gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zum Mitglied des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur.

h)     Herrn Stadtverordneten Bernd Mortimer auf Antrag der ABU/FDP-Fraktion zum 2. Stellvertreter des Herrn Guido Leufgens in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

i)        als Ersatz für Herrn Hubert Goerenz auf Antrag der ABU/FDP-Fraktion Herrn Hans Goerenz gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW zum Stellvertreter des Herrn Guido Gebauer in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

j)        als Ersatz für Herrn Hans Goerenz auf Vorschlag der ABU/FDP-Fraktion Herrn Hubert Goerenz gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

2.Vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt „Beteiligungsmanagement; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer unmittelbaren Beteiligung“ im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf

a)     nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Alfred Sonders als geborenes Mitglied dem Aufsichtsrat der Business Park Alsdorf GmbH angehört.

b)     nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis, dass Herr Kämmerer Hafers als geborenes Mitglied dem Aufsichtsrat der Business Park Alsdorf GmbH angehört.

c)     Im Rahmen des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer gem. § 50 Abs. 4 GO NRW i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW entfallen auf die SPD-Fraktion 4 Sitze, auf die CDU-Fraktion 2 Sitze und auf die Grüne-Fraktion 1 Sitz. Somit wählt der Rat der Stadt im Rahmen des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer gem. § 50 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder und ihre Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Business Park Alsdorf GmbH:

Herrn Stv. Friedhelm Krämer, SPD-Fraktion

V: Herrn Stv. Altdorf, SPD-Fraktion

Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion

V: Herrn Stv. Conrads, SPD-Fraktion

Herrn Stv. Plum, SPD-Fraktion

V: Herrn Stv. Jansen, SPD-Fraktion

Herrn Stv. Willms, SPD-Fraktion

V: Herrn Stv. Steinbusch

Herrn Stv. Uerlings, CDU-Fraktion

V: Herrn Stv. Maul, CDU-Fraktion

Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion

V: Herrn Stv. Lothmann, CDU-Fraktion

Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion

V: Frau Silly-Kuntz, GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig