03.02.2015 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, berichtet von seinen Erkundigungen bzgl. der Kriminalprävention (S. 7 der Vorlage). Der avisierte Referent sei in eine andere Abteilung abgezogen worden, er bittet daher die Verwaltung nachzufragen, ob die Polizei ggf. einen Vertreter schicken könne, der den Ausschuss hinsichtlich der Kriminalprävention in Kenntnis setze.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass der Polizei schon immer die B-Plan-Entwürfe im Rahmen der Beteiligungsverfahren zugestellt worden seien und diese die Möglichkeit zur Stellung bisher nicht wahrgenommen habe.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, verweist darauf, dass die Abteilung - Planung und Verkehrssicherheit bisher beteiligt worden sei, und nicht das Kommissariat für Kriminalprävention.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung gefassten Beschlüsse zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig