03.02.2015 - 9 Bebauungsplan Nr.329 – Am Tierpark a) Aufstellu...

Protokoll:

Herr Stv. Maul, CDU-Fraktion, fragt nach, warum man den Bebauungsplan 329 – Am Tierpark im Verfahren nach § 13a beschließen solle.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erklärt,  dass dieses Verfahren gewählt werde, da der Bereich der Realschule im Gegensatz zum gegenüberliegenden Bereich teilweise schon bebaut sei und damit eine bessere bzw. frühzeitigere Planungssicherheit sowie bessere Rahmenbedingungen für die Vermarktbarkeit geschaffen werden können. Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Variante gehe ja von einem Teilerhalt des Realschulgebäudes aus.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, bittet darum, Unterpunkt b) des Beschlussentwurfes nur zur Kenntnis nehmen, da die Grüne-Fraktion mit dem Bürger vorher noch einmal den Plan diskutieren möchte und diesen getrennt zur Abstimmung zu stellen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, stellt die Punkte a), b) und c) getrennt zur Abstimmung.

Der Antrag b) der Grüne-Fraktion wird mit Mehrheit (bei 9 Gegenstimmen) abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a) beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 329 – Am Tierpark – im beschleunigten Verfahren für Pläne der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) hervor, der Bestandteil des Beschlusses wird.

b)billigt den städtebaulichen Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 329 – Am Tierpark -.

c)beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Abstimmungsergebnis:

a) Einstimmig

b) Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)

c) Einstimmig