04.11.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Del Tedesco, FG 1.3 – Zentrale Dienste, Organisation, Herrn Goertz, FB 4 – Bauen und Verkehr, Herrn Göttgens, FG 4.3 – Hoch-, Tiefbau, Verkehrsplanung, Herrn Felkel, FG 4.3 – Hoch-, Tiefbau, Verkehrsplanung, Herrn Hafers, FG 5.1 – Kämmerei, Herrn Theißing, Eigenbetrieb 7 – Technische Dienste, Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin), sowie Frau Gebauer vom Rechnungsprüfungsamt).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Nunmehr schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung um die folgenden Punkte zu erweitern:

Punkt 15:              Kinderfördersatzung;

                            hier:              Verabschiedung einer neuen auf städteregionaler Ebene                                                         abgestimmten Kinderfördersatzung

Punkt 16:              Änderung eines Grünschnittcontainerstandortes.

Nachgereicht worden sind die Erläuterungen zu

Punkt 4:              Bericht der Verwaltung

Punkt 5:              Bürgerbegehren gem. § 26 Gemeindeordnung (GO NRW) zur Erhaltung der GHS Alsdorf-Ost             

Punkt 8:              Stellenplan 2010;

              hier:              Stellenanhebungen

Punkt 9:              Kultur- und Bildungszentrum;

hier:              Beauftragung zur Vorbereitung und Durchführung an die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH.

Außerdem sind zu

Punkt 10:              Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Technische Dienste der Stadt Alsdorf – Beratung und Beschlussfassung -;

                            hier:              a) Jahresabschluss zum 31.12.1009 und Lagebericht 2009

                                          b) Ergebnisverwendung 2009 und

                                          c) Entlastung der Betriebsleitung

sowie zu

Punkt 12:              5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes

die Beratungsergebnisse in Form von Lebensläufen nachgereicht worden.

Zu

Punkt 11:              Straßenreinigung und Winterdienst 2011

ist eine neue Vorlage sowie eine neue Anlage nachgereicht worden.

Für den nichtöffentlichen Teil schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, die Tagesordnung um die folgenden Punkte zu erweitern:

Punkt 5:              Darlehensangelegenheiten

Punkt 6:              Auftragsvergabe zur Lieferung eines Einsatzleitwagens (ELW).

Weiter informiert er darüber, dass zu

Punkt 1:              Bericht der Verwaltung

Punkt 3:              Neubau Kreisverkehrsplatz L 47 Hoengener Str./Zufahrt IGA/Zufahrt Fa. Dachser;

                            hier:              Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten

die Erläuterungen nachgereicht worden sind.

Abschließend weist er darauf hin, dass zu

Punkt 7:              Mittelverwendung Konjunkturpaket II, Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“;

                            hier:              Sanierungs-/Nutzungskonzept Burg- und Remisengebäude

die in DIN-A3 vergrößerte Aufstellung als Tischvorlage verteilt worden ist.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, beantragt, einen Teil des Sanierungs- bzw. Nutzungskonzeptes der Burg- bzw. des Remisengebäudes - Punkt 7 (nichtöffentlicher Teil) Mittelverwendung Konjunkturpaket II, Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ – im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu behandeln.

Hierzu äußert Herr Bürgermeister Sonders, dass der Themenpunkt im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sei, damit der Auftrag erteilt werden könne.

Herr Stv. Krichel, CDU-Fraktion, schlägt vor, Punkt 7 (öffentlicher Teil): Änderung des § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Alsdorf; hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 23.09.2010 zu verschieben, weil hinsichtlich der Formulierung Änderungswünsche bestehen. Die Angelegenheit möge erneut zur Tagesordnung gestellt werden.

Als Antragsteller spricht sich Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, gegen diesen Vorschlag aus.

Nach einer kurzen Aussprache besteht seitens des Rates der Stadt Einvernehmen darüber, dass die bestehende Tagesordnung beibehalten wird.

Die Tagesordnung gilt hiermit als genehmigt.

Für den öffentlichen Teil melden die Damen und Herren Stadtverordneten Wagner, CDU-Fraktion, Krichel, CDU-Fraktion, sowie Gebauer, ABU-Fraktion, jeweils eine Anfrage an.

Die Herren Stadtverordneten Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, Weber, REP-Fraktion, sowie Koerlings, ABU-Fraktion, melden jeweils zwei Anfragen an.

Außerdem kündigt Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, eine Anfrage für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.