04.11.2010 - 7 Änderung des § 13 der Geschäftsordnung des Rate...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, beantragt, den § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf wie folgt zu ergänzen:

„§ 13 Anträge zur Sache

(1)   Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion sind berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache). Hat eine Vorberatung in Ausschüssen des Rates stattgefunden, so steht ein gleiches Recht auch den beteiligten Ausschüssen zu. Die Anträge müssen einen abgestimmten Beschlussentwurf enthalten.

(2)   Für Zusatz- und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen gilt Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Umfangreiche oder komplexe Änderungsanträge müssen auf Antrag einer Stadtverordneten / eines Stadtverordneten, vor der Abstimmung, schriftlich vorgelegt werden.

(3)   Anträge nach den Absätzen 1 und 2, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag verbunden werden.“

Für die SPD-Fraktion unterbreitet Herr Stv. Rinkens den Vorschlag, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Er begründet, dass die Formulierungen nicht ausreichend konkretisiert worden seien. 

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, möchte sich dem Antrag der GRÜNE-Fraktion anschließen, jedoch seien die Formulierungen entsprechend auszuarbeiten und dem Rat der Stadt dann erneut vorzulegen.

In diesem Zusammenhang schlägt Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, vor, sich anhand von Minderheitenquoten zu orientieren. So könne zum Beispiel eine 1/10- bzw. 1/3-Regelung herbeigeführt werden. Ebenso wäre eine Umformulierung in „Änderungsanträge als solche“ denkbar. Darüber könne der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, betrachtet den Themenpunkt als erledigt und möchte, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen).