21.05.2015 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, erkundigt sich zu Seite 7 - Bebauungsplanverfahren 344 - Maria-Juchacz-Straße - inwieweit die Grundstücke der Antragsteller in das Plangebiet B-Plan 344 aufgenommen worden seien. Seines Wissens nach haben die Anwohner eine Erweiterung beantragt, aber diese habe keine Berücksichtigung im Bebauungsplan 344 gefunden. Er bittet um Aufklärung.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, bestätigt, dass die Anträge auf Plangebietserweiterung nur teilweise im B-Plan-Verfahren Nr. 344  aufgenommen wurden, nämlich nur die unmittelbar an die geplante Erschließungsstraße angrenzenden Grundstücke.

Herr Stv. Plum, Vorsitzender des Ausschusses, ergänzt, dass es für den Bebauungsplan Nr. 344 zwei Bürgeranträge gegeben habe.  Die Bürger des 1. Antrages seien im jetzigen Verfahren berücksichtigt worden und die Bürger des 2. Antrages nicht. Für die Bürger des 2. Antrages müsse ein separates Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich zu Seite 1 – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen – nach einem Schreiben des Windkraftanlagenbetreibers an die Stadt Eschweiler,  wonach auf dem von der Stadt Alsdorf beanstandeten Planbereich kein Windrad geplant sei. Der CDU-Fraktion sei eine solche Erklärung jedoch nicht ausreichend, um Planungssicherheit sicherzustellen. Seitens der Stadt Alsdorf solle Wert darauf gelegt werden, diesen Zipfel aus der FNP-Zone herauszustreichen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, merkt an, dass dieses Thema noch unter Mitteilungen der Verwaltung aufgegriffen werde.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich zu Seite 5 – Abschluss öffentlich-rechtlicher Vertrag Am Ginsterberg – nach etwaigen Planungsverzögerungen bzw. Durchführungsproblemen.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete,  sei diesbezüglich nichts bekannt. Die letzten erforderlichen Genehmigungen seitens der Unteren Wasserbehörde seien jüngst bei der Stadt Alsdorf eingegangen. Die Planung  erfolge  in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Alsdorf. Der Erschließungsträger stehe in den Startlöchern, um mit Erschließungsarbeiten zu beginnen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung gefassten Beschlüsse zur Kenntnis.