21.05.2015 - 10 Bebauungsplan Nr.344 – Marie-Juchacz-Straße (13...

Protokoll:

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, entschuldigt die abweichenden Straßenbezeichnungen Oidtweilerweg bzw. Henri-Dunont-Straße in den Planzeichnungen.

Herr Kuntz, Grüne-Fraktion, fragt aufgrund der Bürgeranfragen bzgl. weiterer Grundstücke nach, inwieweit hier ein Bebauungsplan erstellt werde und ob dieser schon in Planung sei. Er sehe hier einen Kausalzusammenhang, da man zum heutigen Zeitpunkt schon wisse, dass dort ein Bebauungsplan erstellt werden müsse.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete,  führt aus, dass der Bürgerantrag vom Hauptausschuss an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen wurde und verwaltungsseitig aus Verfahrensgründen eine Ablehnung des Einbeziehungsantrags und die Aussicht auf ein späteres Bebauungsplanverfahren empfohlen wurde. 

Bezüglich des gesehenen Kausalzusammenhangs erklärt sie, dass gerade für diesen Bereich bereits ein Bebauungsplan bestehe und man prinzipiell ohne erneutes Bauleitplanverfahren mit der Erschließung dort beginnen könne. Der alte Bebauungsplan werde jedoch überarbeitet, weil man die Bebauung und Straßenquerschnitte auf zeitgemäße Dimensionierung anpassen möchte. Die Verwaltung empfehle, den Vollzug des hiesigen Bebauungsplanes abzuwarten, um ggf. auch Rückschlüsse aus der Planung Nr. 344 für eine künftige benachbarte Bauleitplanung zu ziehen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, ob die neue Straße unter dem Namen der bereits vorhandenen Marie-Juchacz-Straße oder Henri-Dunont-Straße fortgeführt und die Hausnummern der entsprechend ausgewählten Straße fortlaufen werden.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, erklärt, dass diese Anregung von der anwesenden Mitarbeiterin des FG 4.1, Frau Eschweiler, aufgegriffen werde, da dies angesichts des Verfahrensstandes noch nicht geprüft wurde und dieser Punkt nur die Behandlung des Bebauungsplanes vorsehe, der sich nicht mit der Straßenbenennung auseinandersetze.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, weist darauf hin,  dass sich die Grüne-Fraktion gegen diesen Tagesordnungspunkt ausspreche, weil  man aus Prinzip Vorbehalte gegen das sog. beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB habe. Das normale Verfahren habe aus Sicht der Grüne-Fraktion Vorteile hinsichtlich Transparenz, Umweltbelange,  Bürgerbeteiligung etc.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, merkt an, dass die Verwaltung beim § 13 a-Verfahren inzwischen ebenfalls eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsehe, um diesem Aspekt Rechnung zu tragen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)billigt den Bebauungsplan Nr. 344 – Marie-Juchacz-Straße –.

b)beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes  Nr. 344 – Marie-Juchacz-Straße –.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)