21.05.2015 - 14 Ausbau der Straße Mühlenweg hier: Vorstellung ...

Protokoll:

Herr Göttgens, FG 4.3, erläutert den jetzigen Planungsstand des Ausbauvorhabens.

Im Anschluss stellt Herr Rosenboom, Büro Quadria, dem Ausschuss die Entwurfsplanung für den Ausbau des Mühlenweges vor. Die Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem wegfallenden Baumbestand und  inwieweit die Fahrbahnverengungen dazu führen, dass Fahrzeuge nicht aneinander vorbeikommen. Dabei verweist er auf negative Erfahrungen in der Weinstraße.

Herr Göttgens, FG 4.3, merkt an, dass die  Situation in der Weinstraße angesichts der beengten Verhältnisse durch die Bezuschussung des dort vorhandenen Radweges entstanden sei, da dieser eine große Fläche der Straße in Anspruch genommen habe. Für den Mühlenweg gebe es keine solche Bezuschussung und man plane dort gemäß der einschlägigen Richtlinien für den Straßenbau.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, erkundigt sich nach Breite der Parkflächen.

Herr Göttgens, FG 4.3, gibt diese mit 1,80 m bis 2,00 Meter an.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, bedankt sich für die vorgestellte Planung. Er drückt jedoch seine Verwunderung über den fortgeschrittenen Planungsstand aus, da der Ausschuss sich bislang noch nicht mit der Planung befasst habe. Die Notwendigkeit des Ausbaus sehe die Grüne-Fraktion sehr wohl, jedoch bemängelt sie, dass man nicht schon im Vorfeld habe mitdiskutieren können, um Ideen mit einbringen zu können, wie z.B. eine Einbahnstraßenregelung für Mühlenweg und Florianstraße, andere Aufteilung der Parkplätze und die Anlegung eines Schutzstreifens bzw. Radweges oder die Einbeziehung der Bürger im Vorfeld durch persönliche Gespräche. Aus diesem Grunde werde die Grüne-Fraktion dem heutigen Beschluss nicht zustimmen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass im heutigen Ausschuss die weitere Planung und die Bürgerinformation, wo die Bürger sich selbstverständlich einbringen können, beschlossen werden soll. Die Änderungen, die sich durch die Bürgerbeteiligung ergeben, werden wie bisher auch mit in die Planung einfließen. Deshalb sehe die SPD-Fraktion dieses Problem nicht, da die Bürger noch Gelegenheit zum Vortrag ihrer Interessen haben werden.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, verdeutlicht nochmals den Standpunkt der Grüne-Fraktion, zunächst die Bürgerbeteiligung aufgrund der jetzigen Planungen durchzuführen und erst danach die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen fortzusetzen. Die Grüne-Fraktion habe insofern ein Problem mit der Reihenfolge des vorliegenden Beschlussvorschlages.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, fragt nach, ob man vor dem geplanten Kreisverkehr von Richtung Luisenstraße aus in den Mühlenweg kommend, links in die Sackgasse zum Kindergarten abbiegen könne oder den Kreisverkehr befahren müsse.

Herr Rosenboom, Büro Quadria, erläutert, dass es sich bei dieser Zufahrt um eine Spielstraße  handele, die man vom Kreisverkehr aus erreichen könne.

Herr Göttgens, FG 4.3, ergänzt, dass unter anderem dies ein Argument gegen die  Einbahnstraßenregelung gewesen sei. Das heute zum Beschluss stehende Verfahren entspreche dem gleichen Prozedere wie bei anderen Straßenbaumaßnahmen. Ein fachlicher Ausgangsentwurf des Ingenieurbüros liege vor, und Bürger und Politik könnten nun ihre Ideen dazu noch im Rahmen der Beteiligung einfließen lassen. Die Maßnahme „Ausbau Mühlenweg“ wurde in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen vorgestellt, mit dem Ausbau könne jedoch erst im nächsten Jahr begonnen werden.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass der Mühlenweg schon vor 3-4 Jahren in der Haushaltsplanung gestanden habe.

Herr Stv. Dr. Andreas Brandt, CDU-Fraktion, regt an, eine „Kids & Ride Zone“ an der Kita Florianstraße anzulegen, da bei einer Einrichtung dieser Größe 150 Kinder aufgenommen wurden, die täglich teilweise von den Eltern mit PKW zum Kindergarten gebracht werden. Zu den Stoßzeiten gebe es Schwierigkeiten das Auto dort abzustellen. Zudem werden die vorhandenen Parkflächen tagsüber überwiegend von den Anwohnern genutzt.

Herr Göttgens, FG 4.3, erklärt, dass die Verwaltung unabhängig von dem Ausbauverfahren diese Anregung prüfen werde, da im Bereich eines Baumstandortes ggf. noch zusätzliche Abstellflächen geschaffen werden könnten.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, nehme für die Grüne-Fraktion mit, dass man Änderungen und Wünsche noch vornehmen bzw. ingenieurmäßig berücksichtigen könne, man werde sich jedoch heute der Stimme enthalten.

Fragen der Anwohner:

Herr Gerhard Lücker, Mühlenweg, erkundigt sich, in welcher Höhe die Anwohner an den Kosten beteiligt werden.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass beim momentanen Verfahrensstand zu der Kostenhöhe insofern noch keine Angaben möglich seien, als noch keine Aufträge erteilt seien.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, entgegnet, dass der Straßenausbau  KAG-pflichtig sei und verweist auf die entsprechenden %-Regelungen.

Herr Hubert Hanf, Mühlenweg 26, äußert seine Bedenken wegen der geplanten Breite der Straße und dass es zu Problemen durch geparkte Autos kommen könne, da diese Straße auch von LKW´s und Bussen befahren werde. Er bittet darum, genügend Parkflächen zu berücksichtigen, da durch den Zahnarzt, Kindergarten etc. im Mühlenweg entsprechender Parkdruck herrsche.  Außerdem bittet er darum, in der Bürgerinformation die Anwohner auch über die Kosten aufzuklären.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass es nach der jetzigen Planung sogar  einen Parkplatz mehr geben werde und die heutigen Anregungen aufgenommen werden.

Herr Heinz-Josef Pütz, Mühlenweg 32, hält nichts von einer  Einbahnstraßenregelung, wie von der Grüne-Fraktion vorgeschlagen. Die Schmiedstraße sei so kaputt, dass dort niemand mehr durchfahren könne und wenn der Verkehr mit einer Einbahnstraßenregelung direkt an der Schule vorbeiführe, sei dies kein optimaler Zustand, wie man bspw. in Würselen sehen könne.

Zum anderen äußert er Bedenken wegen des Kreisverkehrs und der dort querenden Fußgänger, die zum Kindergarten wollen. Er schlägt vor, den Kreisverkehr entweder ganz entfallen zu lassen oder in Richtung Luisenstraße zu verlagern. Dort würden dann auch 4 Straßen auf einen Kreis treffen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, merkt an, dass eine Verlegung des Kreisverkehrs nicht möglich sei. Da dort aber ein Minikreisverkehr geplant werde, wie in Busch und in der Weinstraße bereits vorhanden, können den die größeren Fahrzeuge durch Überfahren der leicht erhöhten Mitte problemlos befahren. Die PKW müssen sich natürlich an die Straßenverkehrsordnung halten.

Frau Österreich, Mühlenweg 13, erkundigt sich nach etwaigen Mehrkosten für die Kreisverkehrslösung.

Herr Göttgens, FG 4.3, verneint diese Befürchtung und erklärt, dass die Verwaltung in den nächsten Schritten die diesbezüglichen Kosten zusammenstellen werde.

Herr Simon Jemantakis, Mühlenweg 12, gibt zu bedenken, dass bei Erstellung von Parkbuchten, die die Fahrbahn abgrenzen, die Möglichkeit des Ausweichens bei Gegenverkehr nicht mehr gegeben sei.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist auf die Regeln der Straßenverkehrsordnung hin, die besagen, dass man nur so fahren solle, wie es die die Situation zulasse. Diese Aussage wird von  Herrn Göttgens, FG 4.3,  unterstützt.

Herr Simon Jemantakis, Mühlenweg 12,  schlägt vor, die Parkplätze nur durch Markierungen auszuweisen und nicht baulich zu begrenzen. Er schlägt einen verkehrsberuhigten Bereich vor, so dass jeder Rücksicht nehmen müsse. Eigentlich sollte das Ganze nur eine Instandsetzung des Mühlenweges sein und kein Ausbau.

Herr Göttgens, FG 4.3, merkt an, dass ein Ausbau als Spielstraße aufgrund der Verkehrsbedeutung und angesichts der Kosten ausscheide.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, merkt an, dass das stetige Flicken und Reparieren angesichts des Straßenalters zum jetzigen Zustand des Mühlenweges geführt habe.

Die Beantwortung zweier Fragen von Herr Gerhard Lücker, Mühlenweg, zum Einmündungsbereich Mühlenweg, kann spontan nicht erfolgen und wird nachgereicht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Planungen weiter voranzutreiben und die Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 2 Enthaltungen)