21.05.2015 - 18 Anfragen und Mitteilungen Fraktionsanfrage der ...

Protokoll:

Anfrage des Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bzgl. Streik des Jugendamtes der Stadt Alsdorf

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, fragt aufgrund seiner Tätigkeit als Anwalt in einer Familiensache vor Gericht nach, ob das Jugendamt der Stadt Alsdorf streike, da kein Vertreter des Jugendamtes zu dem Familiengerichtstermin erschienen sei.

Die technische Beigeordnete Frau Lo Cicero-Marenberg und der Assessor, Herr Hermanns teilen mit, dass sich die Mitarbeiter/innen des allgemeinen sozialen Dienstes des Jugendamtes der Stadt Alsdorf im Streik befinden und zur Zeit nur eine Besetzung für Notfälle bestehe.

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Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion vom 27.04.2015 bzgl. Parken im Alsdorfer  Burgpark

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, verliest nochmals die o.g. Anfrage.

„Sie bezieht sich auf den Alsdorfer Burgpark, der im Flächennutzungsplan als Parkanlage und Spielplatz ausgewiesen ist. Dennoch hat man in dem Bereich des Torbaus Parkplätze angelegt. Jetzt haben wir feststellen müssen, dass es darüber hinaus unverfrorene Fahrzeughalter gibt, die ihren PKW sogar auf dem Rasen abstellen.

Auch wenn die GSG-Stadtentwicklung den Unterhalt und die Pflege für die Stadt Alsdorf übernommen hat, ist die Gesellschaft dennoch in der Nutzung der Anlage an den bestehenden Flächennutzungsplan gebunden.“

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, führt aus, dass das Dezernat III in Abwesenheit vom Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen vertretungsweise die Stellungnahmen gebündelt habe, die zum großen Teil in einem anderen Zuständigkeitsbereich liegen und verliest die Fragen mit den gesammelten Antworten, die zusammengestellte Stellungnahme ist der Anlage zu entnehmen.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, fragt daraufhin nach, ob er es richtig verstanden habe, dass das bisherige Befahren des Burgparks nicht zulässig gewesen sei, außer man gebe einem bestimmten Personenkreis entsprechende Ausnahmegenehmigungen. Diese formalen Voraussetzungen lägen aus seiner Sicht jedoch nicht vor. 

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verweist darauf, dass sie heute nur Stellungnahmen zitiert habe und man letztlich davon ausgehen könne, dass das zuständige Fachgebiet die Ausnahmeregelung nochmal klarer konkretisieren wolle.

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Mitteilung der Verwaltung:

Windkraftanlage Warden

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum,  führt aus, dass die Stadt Eschweiler bzgl. der Windkraftanlagen mitgeteilt habe, dass auf dem Teilbereich, der auf Wunsch der Wardener aus der FNP-Konzentrationszone herausgenommen werden soll, im Augenblick keine Windkraftanlage geplant sei. Unmittelbar hinter dem Weg sei eine Anlage geplant. Er weist darauf hin, dass das nun geschaffene Planungsrecht aber über die Betriebsdauer der Anlage hinaus Bestand haben werde. D.h. wenn in 20 oder 25 Jahren diese  Anlage abgebaut werde, bestehe durchaus die Möglichkeit, dass in diesem Bereich eine Anlage errichtet werde. Vor diesem Hintergrund solle der Ausschuss an dem bisher gefassten Beschluss festhalten, der Planung der Stadt Eschweiler zu widersprechen. Herr Pelzer habe in einem persönlichen Telefonat mitgeteilt, dass sich die Wardener Interessengemeinschaft dem Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung anschließen werde.

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Terminierung Radwegeexkursion

Weiterhin bittet der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, um die Abstimmung eines Termins für die gewünschte Radwegeexkursion. Zur Auswahl stehen in Abstimmung mit dem Radwegebeauftragten Herrn Seimetz folgende Daten:

10.06.2015, 17.06.2015, 23.06.2015 oder  24.06.2015

Treffpunkt: jeweils vor dem Rathaus, Beginn 18.00 Uhr,  Dauer ca. 1,5 Stunden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung legt den Termin 23.06.2015 fest.

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Abstimmungsergebnis: