21.05.2015 - 9.1 Bebauungsplan Nr.342 – Zollernstraße a) Beschlu...

Protokoll:

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, weist darauf hin, dass ursprünglich ein Satzungsbeschluss gefasst werden sollte. Dieser stand jedoch unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Stellungnahmen des Landesbetriebes Straßenbau NRW sowie der Städteregion Aachen. Die Abstimmungen mit diesen beiden Behörden haben zu neuen Lösungen geführt, die aus Gründen der Rechtssicherheit eine erneute  Offenlage des Planes erfordern. Insofern habe die Verwaltung dem Ausschuss heute kurzfristig eine zusätzliche Vorlage zur Kenntnis gegeben, die statt des bisherigen Beschlussvorschlages b) den Satzungsbeschluss zu fassen, eine erneute Offenlage vorschlage. Nach Vorlage eines entsprechenden Immissionsschutzgutachtens sei damit zu rechnen, dass die Untere Emissionsschutzbehörde ihre Bedenken zurücknehmen werde. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe beim letzten Abstimmungsgespräch signalisiert, dass sie die Bedenken mit den veränderten textlichen Festsetzungen ebenfalls zurücknehmen werden. Der  Satzungsbeschluss solle dann in der ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nach der Sommerpause gefasst werden.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, fragt zur S. 17/34  - Leistungsfähigkeit der Kreuzung Kurt-Koblitz-Ring/Grenzweg- nach, ob gewährleistet sei, dass der Lastverkehr, der aus Richtung Kurt-Koblitz-Ring komme und in den Grenzweg einbiege, in das auf der Ecke liegende Grundstück einbiegen könne, ohne die Insel zu überfahren, da als Handlungsempfehlung bestimmte Radien und Schleppkurven, die in der Zeichnung auf S. 19/34 dargestellt, anzupassen seien. 

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, bestätigt, dass die Verkehrsinsel gemäß Gutachten umgebaut bzw. angepasst werden müsse, um zusätzliche Aufstellfläche für die einbiegenden Verkehre zu generieren.

Herr Stv. Plum, Vorsitzender des Ausschusses, stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)      beschließt nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der ersten öffentlichen Auslegung, die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe (gemäß VL 2015/0184/2.1 sowie der hiesigen Ergänzungsvorlage VL 2015/0184/2.1-1).

b)     beschließt die erneute verkürzte öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 342 – Zollernstraße.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig