02.06.2015 - 8 Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe h...

Protokoll:

Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, erklärt gemäß § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) seine Befangenheit in dieser Angelegenheit.

Hiernach erklärt der Jugendhilfeausschuss gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 GO NRW einstimmig Herrn Stv. Boehm für befangen gemäß § 31 GO NRW.

Herr Stv. Boehm verlässt vor Beginn der Beratungen seinen Sitzplatz und setzt sich auf die Zuschauertribüne.

Herr Schmidt, FG 3.2 – Jugend, erläutert kurz die Vorlage. Er schlägt vor, dass in einem Jahr in einer der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über den aktuellen Sachstand nochmals berichtet werden solle.

Herr Feilen, AWO-Ortsverband Mariadorf-Hoengen, sagt, dass ihm die Näherbringung des Vereins fehle. Er hätte gerne nähere Details über diesen Verein gewusst, bevor er dem Beschlussvorschlag zustimme. Aus diesem Grund schlägt Herr Feilen vor, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, einen Ortstermin durchzuführen und anschließend in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss erneut darüber zu beraten und ggf. einen Beschluss zu fassen.

Herr Carduck, Diakonisches Werk, vertritt die Auffassung, dass dieser Beschluss ein rein formeller Vorgang sei. Der Verein sei einem Spitzenverband zugeordnet und erfüllt alle Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Er ist der Meinung, dass der Jugendhilfeausschuss anhand dieser Vorlage nicht zu befinden habe, ob die Arbeit dort sinnvoll sei. Dies könnte später in einem inhaltlichen Bericht dargestellt werden.

Herr Spaltner, Dezernent, befürwortet den Vorschlag, einen Ortstermin zu vereinbarten und die Einrichtung zu besuchen. Gleichzeitig appelliert er an den Jugendhilfeausschuss, einen Beschluss zu fassen, da der Träger die formellen Voraussetzungen erfülle und auf eine Entscheidung unsererseits warte.

Frau Stv. Graf, SPD-Fraktion, sagt, dass ihre Fraktion für den Beschlussvorschlag stimmen werde, bittet jedoch gleichzeitig darum, dass in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses über die Arbeiten des Vereins vorgetragen werde.

Herr Stv. Wirtz, stellv. Vorsitzender (GRÜNE-Fraktion), schlägt vor den Beschluss-vorschlag wie folgt zu erweitern und zu fassen:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Der Anerkennung des Vereins „GO better“; Verein für sozialtherapeutische Jugendarbeit e.V.- als Träger der freien Jugendhilfe wird zugestimmt.

Der Verein wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses in Absprache mit der Verwaltung sein Konzept vorzustellen. Der Jugendhilfeausschuss wird versuchen die Einrichtung im Laufe des Jahres zu besuchen.

Herr Stv. Wirtz, stellv. Vorsitzender, stellt den Beschlussvorschlag, mit den vorgetragenen Änderungen, zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Der Anerkennung des Vereins „GO better“; Verein für sozialtherapeutische Jugendarbeit e.V.- als  Träger der freien Jugendhilfe wird zugestimmt.

Der Verein wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses in Absprache mit der Verwaltung sein Konzept vorzustellen. Der Jugendhilfeausschuss wird versuchen die Einrichtung im Laufe des Jahres zu besuchen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.