09.06.2015 - 11 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfrage von Frau Persigehl, CDU-Fraktion:

Frau Persigehl fragt nach, ob es auf Grund der immer höher werde Zahl an Flüchtlingskindern ohne deutsche Sprachkenntnisse vom Land irgendwelche Zuschüsse gebe, oder ob die Verantwortung komplett bei den Schulen läge.

Herr Spaltner, Dezernent, teilt mit, dass derzeit ungefähr 310 Personen einen Antrag auf Asyl in Alsdorf gestellt haben. Von diesen 310 Personen seien 40 minderjährige Kinder in Begleitung von mindestens einem Familienteil. Diese Kinder werden schwerpunktmäßig in den Schulen, die internationale Klassen anbieten, wie die Europahauptschule und das Berufskollege in Alsdorf, beschult. Herr Spaltner sagt, dass es dafür bedauerlicherweise keine Zuschüsse vom Land gebe und dies auch mit keiner Stelle im Haushalt berücksichtigt werde. Weiterhin informiert Herr Spaltner darüber, dass bei der letzten Schuldezernentenkonferenz der StädteRegion Aachen beklagt wurde, dass entsprechende Schulen kaum zusätzliche Lehrerzuweisungen für diese Aufgabe bekämen und dies ein generelles Problem sei, wo man dran arbeiten müsse. Dazu käme außerdem noch, dass möglicherweise zukünftig auch unbegleitete Flüchtlingskinder flächendeckend zugewiesen werden. Dies bedeute, dass die Stadt Alsdorf ab dem nächsten Jahr auch unbegleitete Flüchtlingskinder zugewiesen bekäme.

In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass Flüchtlinge erst integriert wurden, nachdem eine Entscheidung über das dauerhafte Bleiberecht gefällt wurde. Zwischenzeitlich gebe es jedoch eine öffentliche Diskussion darüber, dass man viel früher mit der Integration anfangen möchte, da die Leute bis zu 12 Monate auf eine Entscheidung warten.

Herr Spaltner sagt, dass die Stadt Alsdorf zusammen mit Trägern der „Caritas“, „Diakonie“ und dem „SKF“ ein Projekt der sozialen Begleitung für Asylbewerber auf den Weg bringen möchte. Sobald sich dieses Projekt konkretisieren sollte, werden dem Ausschuss entsprechende Informationen und Beschlüsse vorgelegt.

Herr Steffens, Lehrerschaft, erklärt, dass die Schulen mit internationalen Förderklassen pro eingerichtete Klasse 0,5 Lehrerstellen zugewiesen bekämen. Die Lehrer seien nicht sofort anwesend, jedoch im Stellenplan aufgeführt und werden ggf. im nächsten Schuljahr beim Stellenbedarf berücksichtigt.

Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, sagt, dass der Leiter des Jugendhilfezentrums Burtscheid erklärt habe, dass auf 9 Schülern 4,5 Lehrerstellen fallen würden.

Die Vorsitzende, Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, bittet die Verwaltung dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.