11.06.2015 - 20 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zu

1. Rückzahlung der Kindertagesstätten-Beiträge

Herr Bürgermeister Sonders informiert darüber, dass von verschiedenen Fraktionen Anfragen zum Thema Rückzahlung der Kindertagesstätten-Beiträge eingegangen seien. Eine Nachfrage diesbezüglich bei der Kommunalaufsicht Köln habe ergeben, dass auch Gemeinden, die in Nothaushalten stecken, die Beträge zurückzahlen dürfen. Die Kommunalaufsicht Aachen teilte am 11.06.2015 mit, dass bereits ein Beschluss über eine Rückerstattung von Beiträgen nach Eintritt der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2015 gefasst werden könne. Des Weiteren teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass die Rückzahlung der Kindertagesstätten-Beiträge eine freiwillige Leistung sei. Die eingesparten Personalkosten können dennoch an die Eltern weitergegeben werden. Dies stehe auch im Einklang mit den Vorgaben der Haushaltssicherungskonzept-Verfügungen. Eine Vorlage für die Rückzahlung der Kindertagesstätten-Beiträge werde für eine der nächsten Sitzungen erarbeitet.

2. Filialen der Deutschen Post

Herr Bürgermeister Sonders gibt zur Kenntnis, dass die Filiale der Deutschen Post in der Otto-Wels-Straße am 26.06.2015 zum Denkmalplatz 35 ziehen werde. Weiterhin teilt er mit, dass das Finanzcenter in Mariadorf an der Eschweiler Straße mit Ablauf des 30.06.2015 schließe. Die Deutsche Post werde dann zum 01.07.2015 eine Partnerfiliale in Mariadorf im Geschäft „Lotto-Annahmestelle Röhring“ auf der Aachener Straße eröffnen, sodass weiterhin der Postversand dort möglich sei.

Anfrage des Herr Stv. Nevelz, ohne Parteizugehörigkeit, zum Thema „Resolution zur unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange“

Herr Stv. Nevelz, ohne Parteizugehörigkeit, stellt die Frage, ob die fraktionslosen Stadtverordneten die Resolution ebenfalls unterstützen können.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass dies kein Problem sei.