11.06.2015 - 6 Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung ...

Protokoll:

Eingangs informiert Herr Kämmerer Hafers ausführlich zum Ergebnishaushalt (Anlage 1 der Niederschrift).

Die Herren Stadtverordneten Loosz, SPD-Fraktion, Nevelz, ohne Parteiangehörigkeit, Liska, ABU/FDP-Fraktion, und Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, geben ihre Stellungnahme zum Haushalt ab (Anlagen 2 – 5 der Niederschrift).

Als nächste Rednerin meldet sich Frau Stadtverordnete Silly-Kuntz, GRÜNE-Fraktion. Sie bedauert, dass die für den Haushalt eingerichtete Arbeitsgruppe alle von ihr vorgebrachten Ideen ignoriert habe. Zudem warte sie bis dato noch auf Informationen, die ihr bei den Treffen der Arbeitsgruppe zugesagt wurden. Des Weiteren empfand sie die Werbeeinlage der SPD in der Super Mittwoch, in der vermittelt worden sei, dass die CDU und die GRÜNEN schuld an der Überschuldung der Stadt seien, als Frechheit. Insgesamt seien die Haushaltsvorbesprechungen ernüchternd gewesen und deshalb werde die GRÜNE-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Nun äußert sich Herr Stv. Dr. Brandt, CDU-Fraktion, zum Haushalt. Er macht darauf aufmerksam, dass es in den Haushaltsdebatten vor zwei Jahren, vor vier Jahren etc. zwar nicht das Ereignis der Gewerbesteuerrückzahlung gegeben habe, allerdings sei das Schema, wie hier heute der Haushalt dargestellt werde, das Gleiche. Schuld seien immer die anderen. Die einzige effektive Maßnahme für Mehreinnahmen sei nun wieder eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Hier würden wieder die Familien getroffen und dadurch stelle sich die Frage, wie das mit dem Konzept der „familienfreundlichen Stadt“ vereinbart werden könne. Seines Erachtens seien andere Sparpotentiale noch lange nicht ausgeschöpft. Ein Beispiel dafür sei die Verwaltungsspitze der Stadt Alsdorf. Die vorgeschlagene Umstrukturierung der Gesellschaften sei aus Sicht der CDU-Fraktion hier auch kein effektiver Sparvorschlag. Den Bürgern solle verkauft werden, dass die Steuererhöhung durch eine Gebührensenkung ausgeglichen werde. Auf lange Sicht würden die Gebühren sicher wieder erhöht. Seines Erachtens sollen die Gebühren konstant bleiben und Rücklagen gebildet werden, um zukünftigen Gebührenerhebungen vorzubeugen. Vor diesen Hintergründen werde die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, Die LINKE, meldet sich zu Wort. Er teilt mit, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde. Es sei der falsche Weg, die Bürger für Fehler zahlen zu lassen, die sie nicht verschuldet haben. Eine Grundsteuererhöhung treffe hier die falschen Menschen.

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, erklärt, dass die ABU/FDP-Fraktion einer Steuererhöhung ebenfalls nicht zustimmen werde.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, ist verwundert über die gehaltenen Haushaltsreden. Natürlich sei die Situation schwierig, aber es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bisher jegliche unvorhersehbaren Ereignisse bewältigt worden seien.

Herr Stv. Dr. Brandt, CDU-Fraktion, ist der Meinung, dass eine weitere Steuererhöhung nicht der richtige Weg sei. Man solle anfangen umzudenken und überlegen, wie man dauerhaft mehr einsparen könne. Sonst komme man in Zukunft nicht weiter und müsse damit rechnen, dass am Ende der Einsatz eines Sparkommissars die Folge sein werde.

Herr Bürgermeister Sonders macht deutlich, dass die Gemeindefinanzierung so natürlich nicht weitergehen könne. Alle Einsparpotentiale werden weiterhin geprüft und weitere Synergien erzielt. Er bietet allen Beteiligten vertrauliche Gespräche an, falls jemand sich nicht traue, offene Anträge in Bezug auf mögliche Einsparpotentiale zu stellen. Allerdings seien ohne eine grundlegende Änderung der Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die derzeitigen Probleme nicht lösbar. Herr Bürgermeister Sonders hofft, dass im Zuge der Neuregelungen der Bund- und Länderfinanzbeziehungen Verbesserungen für die Gemeinden erzielt werden können. Er bedankt sich für die sachliche Diskussion zum Thema Haushalt.

Herr Stv. Liska, ABU/FDP-Fraktion, stellt den Antrag, den Haushaltsetat 2015/2016 mit den Einwohnern der Stadt Alsdorf im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu beraten.

Herr Bürgermeister Sonders stellt den Antrag der ABU/FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit Mehrheit (bei 4 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen)

abgelehnt.

Für die GRÜNE-Fraktion stellt Herr Stv. Heidenreich den Antrag, dass der Rat der Stadt zukünftig bei Entscheidungen über die Wiederbesetzung von Stellen beteiligt wird.

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion wird von Herrn Bürgermeister Sonders zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird mit Mehrheit (bei 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen)

abgelehnt.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, stellt darüber hinaus den Antrag, dass die Untersuchungen der Organisation der städtischen Gesellschaften hinsichtlich deren Wirtschaftlichkeit seitens der Stadt bis spätestens Ende 2016 abgeschlossen und entsprechende Synergien aufgezeigt werden.

Herr Bürgermeister Sonders stellt den Antrag der Grüne-Fraktion zur Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Herr Stv. Willms stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, für die Fremdvergabe der Prüfung des Gesamtabschlusses in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich jeweils 20.000,- € in den Haushalt einzustellen.

Herr Bürgermeister Sonders lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die aufgestellte und bestätigte Haushaltssatzung 2015/2016 inkl. der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012-2021, unter Berücksichtigung der für die Fremdvergabe der Prüfung der Gesamtabschlüsse zusätzlich einzustellenden Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 20.000,- € für die Haushaltsjahre 2015 und 2016.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 15 Gegenstimmen)