01.09.2015 - 8 Bebauungsplan Nr.328 – Am Weiher Beschlussfassu...

Protokoll:

Herr Udo Kalz, Annemonenweg 51, erkundigt sich,

-warum nunmehr nur noch zwischen 2 Varianten zu befinden sei und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Variante 4 den Bürgern bisher noch nicht vorgestellt worden sei,

-wann die Bürger erneut informiert werden sollen und wie das weitere Verfahren aussehe

-nach der Höhendifferenz zwischen seinem Grundstück und der nächsten Bebauung in der Variante 4 und inwieweit die Variante 4 realisierbar sei.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, führt aus, dass die heutige Vorlage kein Beschlusserfordernis zwischen den Varianten vorsehe und insofern auch keine Beschlussempfehlung der Verwaltung enthalte. Die Verwaltung wolle mit der Vorlage lediglich über den aktuellen Arbeitsstand  informieren bzw. darüber,  was noch alles weiter untersucht werden müsse. Da diese Untersuchungsergebnisse noch ausstehen, könne man zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht die wiederholte Bürgerbeteiligung durchführen, sondern müsse die diesbezüglichen Ergebnisse abwarten. Die Variante 3b stelle bekanntermaßen die im Ausschuss beschlossene Vorzugsvariante dar,  die Variante 4 orientiere sich mehr an der vorhandenen Topographie, die sich in der Variantenbetrachtung ergebenden Vor- und Nachteile könne man jedoch nur dann qualifiziert gegenüberstellen und abwägen, wenn  die vertiefenden Untersuchungen stattgefunden haben. Die Verwaltung sei dem Wunsch der Anwohner des Anemoneweges nach einem Ortstermin gefolgt, in dem über die mögliche Anordnung der Häuser informiert worden sei, indem man unter anderem auch die dortige Lehrerparkplatzfläche abgeschritten habe, um bei einer räumlichen Vorstellung zu helfen. Die Verwaltung sei insofern stets darum bemüht, unter  Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung eine gute Lösung zu finden und bietet Herrn Kalz ein erneutes Einzelgespräch an.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, äußert seine Unzufriedenheit und Unverständnis über die heute verwaltungsseitig vorgelegte Variante 4. Er bemängelt bei der Gegenüberstellung der Variante 4 zur Variante 3b, dass

-diese eine Zufahrtstraße mehr  aufweise,

-diese 3.500 m² zu vermarktende Fläche weniger aufweise,

-der Wegfall des Spielplatzes in der Mitte des Geländes, der wie ein Dorfplatz gelegen habe, einen Verlust darstelle.

Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nur stattgeben können, wenn die Variante 4 entfalle und betont, dass die CDU-Fraktion die Variante 3b favorisiere.

Der Vorsitzende, Herr Plum, weist auf die Verfahrensweise und Erfordernisse eines Bebauungsplanverfahrens hin. Es seien für dieses Bebauungsplanverfahren aufgrund der Komplexität der Örtlichkeit bereits sehr viele Varianten entwickelt worden, welche Variante letztendlich zu Zuge komme, sei jedoch noch offen. Die Verwaltung habe die Variante 4 insbesondere unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse entwickelt, nun sei jedoch unter weiterer Beteiligung von Fachplanern insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit zu klären.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Ausschuss die ursprüngliche Variante 3b, die im Vergleich mehr städtebauliche Qualitäten aufweise, bevorzuge. Die Verwaltung werde, auch unter Berücksichtigung der weiteren Erkenntnisse aus den bisherigen Beteiligungsverfahren, all diese Fakten im nächsten Fachplanungsschritt prüfen und dem Ausschuss dann eine Vorlage mit den entsprechenden Ergebnissen und Beschlussvorschlägen vorlegen.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, rügt, dass nur noch über die Variante 3b und die neue Variante 4 gesprochen werde, außerdem müsse die Verwaltung mit der Variante 4 noch einmal in die Bürgerbeteiligung gehen. Er fordert für die GRÜNE-Fraktion, folgende Formulierung im Protokoll für die weitere Planung festzuhalten:

1.Die Grüne-Fraktion sehe die Situation im nördlichen Bereich des B-Planes - die geplante erste Häuserreihe im heutigen Sportplatzbereich - ebenso kritisch wie Frau S auf Seite 9/24 der Vorlage. Diese Häuser rücken aus Sicht der Grüne-Fraktion zu nah an den Weiher heran. Hier sollte ein zusätzlicher Grünbereich verbleiben. Insofern würde dem Einwand  der Frau S. Recht gegeben und der Beschlussvorschlag der Verwaltung an dieser Stelle abgelehnt.

2.Die Grüne-Fraktion lege Wert darauf, dass der neue Spielplatz, der in der Variante 4 an den nordöstlichen Rand des B-Planes verlegt wurde, wegen der notwendigen sozialen Kontrolle weiterhin im Herzen des Bebauungsgebietes, wie in der Variante 3b geplant, verbleibe.

3. Alle vorhandenen Grünflächen im Bereich des B-Planes inklusive des vorhandenen Baumbestandes seien weitestgehend zu erhalten, insbesondere in den das Baugebiet angrenzenden Bereichen - im südlichen Bereich zum Anemonenweg, im nördlichen Bereich zum Alsdorfer Weiher und im östlichen Randbereich (Naturschutzgebiet) -  und dies entsprechend festzuschreiben.

Darüber hinaus werde die Grüne-Fraktion die Stellungnahmen zu den Anregungen und Bedenken der Beschlussvorschläge mit tragen, mit Ausnahme der Anregungen Buchstabe A Nr. 5, Frau S. Hierbei bittet er getrennt abzustimmen. Zum Abschluss erkundigt er sich nach erwähnten Altlastverdachtsfläche, auf die die Städteregion hingewiesen habe.

Herr Wiese, FG 2.1, erklärt, dass sich die Altlastenverdachtsfläche nicht innerhalb des Plangebietes befinde. Es handele sich um eine Fläche, wo der Boden durch einen Ölunfall verunreinigt worden sei. Die Verwaltung habe in der der Begründung zum Bebauungsplan bereits darauf hingewiesen. In diesem Bereich seien keine Erdarbeiten vorgesehen.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, erkundigt sich nach der Möglichkeit zur Errichtung  eines Blockheizkraftwerks, über das im Energiebeirat referiert worden sei.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, bestätigt, dass die diesbezüglichen Ideen aus Verwaltungssicht unterstützt würden und weiterverfolgt werden sollten, der Bebauungsplanentwurf halte diesbezügliche Optionen offen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, erklärt, dass die SPD-Fraktion auch die Variante 3b bevorzuge. Jedoch sehe er auch kein Problem darin, eine andere Variante zu prüfen.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, weist darauf hin, dass die momentane Beschlusslage hinsichtlich der Variantenfrage klar sei und sich mit der Variante 3b befasse. Der Ausschuss werde nach den Variantenprüfungen über die Ergebnisse informiert und brauche diese heute somit nicht zu beschließen.

Herr Stv. Dr. Andreas Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich, was die Verwaltung konkret dazu veranlasst habe, eine neue Variante zu entwickeln und mit wie vielen weiteren Varianten zukünftig noch gerechnet werden müsse.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, weist darauf hin, dass sie bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Varianten mit fortschreitendem Verfahren immer weiter zu bearbeiten und hinsichtlich ihrer Machbarkeit zu prüfen seien (Höhenlinie und Systemschnitte, insbesondere aufgrund der vorhandenen Topographie). Entscheidend für die Entwürfe in diesem komplexen Gelände seien Erkenntnisse aus der Erschließungsplanung und dem Umfang von Bodenbewegungen, die auch Ingenieurbüros vor eine wesentlich verantwortungsvollere Planungsaufgabe stellen als auf ebenem Gelände. Sie kündigt an, dass der jetzige Planungsstand der Variante 3b mit Sicherheit noch nicht der letzte Planstand sei.

Der Vorsitzende, Herr  Stv. Plum, schlägt vor, den heutigen Beschluss zu fassen und das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, bittet darum, dass die Verwaltung bei der weiteren Planung nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte, sondern auch die Aspekte der qualitätvollen Stadtentwicklung betrachten solle.

Herr Stv. Plum, Vorsitzender des Ausschusses, stellt den nachfolgenden Beschlussvorschlag einzeln zur Abstimmung:

Buchstabe A Nr. 5, Frau S., Algenweg

Frau S. beklagt, dass die Bebauung im nördlichen Teil zu dicht an den Weiher heranrückt und reg an, diese zu reduzieren.

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der nördlichen Bebauung zur Kenntnis und beschließt, die angeregte Reduzierung der Bebauung nicht zu folgen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)beschließt dem Antrag der Verwaltung unter dem Punkt A, Unterpunkt 5, Beschlussentwurf der Verwaltung zu folgen.

b)beschließt, nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 328 – Am Weiher -, die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe außer dem Beschlussentwurf zu Punkt A (Bürgerversammlung vom 18.03.2015), Unterpunkt 5  (Frau S. Algenweg).

Abstimmungsergebnis:

a) mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)

b) einstimmig