03.02.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, Herrn Prof. Dorn, Dorn + Oberbeck GmbH, Herrn Hammerich, Gersdorfer Baumanagement GmbH, Herrn Dipl.-Ing. Weinholt sowie Herrn Dipl.-Kfm. Koswald, Soleo GmbH, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 - Recht, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Hafers, FG 5.1 – Kämmerei, Herrn Gillessen, FG 5.1 – Kämmerei, Herrn Müller, FG 5.3 – Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin), sowie Frau Gebauer vom Rechnungsprüfungsamt).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Nunmehr schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung um den folgenden Punkt zu erweitern:

Punkt 10:              Verlegung der Räumlichkeiten aller im Rat der Stadt Alsdorf vertretenen

Fraktionen in den Keller;

hier:              Antrag der REP-Fraktion vom 20.01.2011

Nachgereicht worden sind Erläuterungen/Unterlagen zu

Punkt 6:              Benutzungs- und Gebührensatzung der Büchereien der Stadt Alsdorf

vom 23.12.2982;

                            hier:              Ergänzung und Änderung der Büchereisatzung,

Punkt 7:              Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahmen der

                            Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im Haushaltsjahr 2010,

Punkt 8:              Bebauungsplan Nr. 321 – Viehaustraße –;

a)                  Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der öffentlichen Auslegung

b)                  Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 321 – Viehaustraße

sowie zu

Punkt 9:              Anfragen und Mitteilungen;

-                      Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.01.2011

-                      Anfragen der REP-Fraktion vom 25.01.2011

-                      Anfrage der REP-Fraktion vom 28.01.2011.

Im Anschluss hieran stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, spricht an, dass er bei Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen einen Dienstreiseantrag abgegeben habe, welcher jedoch nicht zur Tagesordnung gestellt worden sei. Seiner Meinung nach müsse der Rat der Stadt in dieser Angelegenheit eine dringliche Entscheidung treffen, da der Hauptausschuss erst wieder im März tagt.

Dazu teilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen mit, dass ihm der Antrag erst seit Kurzem zur Prüfung vorliege. Außerdem merkt er an, dass es sich in diesem Falle um eine Fortbildungsveranstaltung handele, die nicht in die Zuständigkeit des Rates falle. In der Angelegenheit habe er Herrn Stv. Wirtz auch darüber informiert, dass der Antrag aus rechtlichen Gründen nicht bewilligt werden könne. Diese Auffassung werde auch von der Kommunalaufsicht vertreten.

Herr Bürgermeister Sonders merkt an, dass grundsätzlich zu klären sei, ob die Kosten für die Teilnahme der Ratsmitglieder an Fortbildungsveranstaltungen etc. von der Stadt Alsdorf bezahlt werden müssen. Hier werde die Auffassung vertreten, dass dies innerhalb einer jeden Fraktion festzulegen sei und dafür die zur Verfügung gestellten Zuwendungen zu den Geschäftsführungskosten verwendet werden können. Herr Bürgermeister Sonders werde diese Angelegenheit auch noch einmal von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

Gegen die vorliegende Tagesordnung bestehen keine Bedenken, so dass diese als genehmigt gilt.

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung kündigt Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, eine Anfrage an.

Frau Stv. Schongen und Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, melden jeweils eine Anfrage für den nichtöffentlichen Teil an.