03.02.2011 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

1.      Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, nimmt Bezug auf den Fraktionsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf zum Thema „Sicherung des Schulweges für alle Kinder“. Unter der Rubrik „Sachstand“ sei vermerkt, dass sich lediglich 4 Eltern bereit erklärt haben, einen „Walking-Bus“ zu unterstützen. Des Weiteren soll mit den Eltern unter Hinzuziehung der Polizei weiterverhandelt werden. Herr Stv. Krämer merkt an, dass dieser Themenpunkt demnächst wieder im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur zur Tagesordnung gestellt werden solle. Er äußert die Bitte, dass in dieser Sache baldmöglichst auch ein Ergebnis vorgelegt werde.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur, Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, informiert darüber, dass beabsichtigt sei, diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur erneut zur Tagesordnung zu stellen.

Herr Bürgermeister Sonders berichtet, dass in dieser Angelegenheit eine Befragung der Eltern stattgefunden habe und zwischenzeitlich 59 Antworten vorlägen. Er fasst zusammen, dass die meisten Schülerinnen und Schüler mit dem Pkw gebracht würden und auch Fahrgemeinschaften gebildet worden seien. Außerdem kämen einige Kinder mit dem Fahrrad zur Schule. Weiterhin seien auch „Geh-Gemeinschaften“ gebildet worden, so dass die Schülerinnen und Schüler als Gruppe zur Schule gelangen. Abschließend gibt er bekannt, dass von den 59 Eltern insgesamt 39 keine Angaben zum „Walking-Bus“ gemacht hätten. Lediglich 10 Eltern seien interessiert gewesen und würden das Angebot befürworten. Jedoch sei nur ein Elternteil bereit, bei der Organisation mitzuwirken und die Schülerinnen und Schüler zu begleiten. Ein abschließendes Gespräch sei für den 8. Februar 2011 geplant.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Gespräch mit den verbliebenen Interessenten hat unter Beteiligung der Schulpflegschaftsvorsitzenden, dem Schulleiter sowie Vertretern des Schulträgers am 8. Februar 2011 stattgefunden.

Für die Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur am 22.02.2011 werde eine beratungsreife Sitzungsvorlage erarbeitet.

2.      Zum Bürgerbegehren „Erhaltung der GHS Alsdorf-Ost“ möchte Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, darüber informiert werden, ob zwischenzeitlich die Klage vorliege.

Hierzu teilt Herr Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, mit, dass die Klage am 17.01.2011 beim Verwaltungsgericht eingegangen sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der Sitzung des Rates der Stadt am 09.12.2010 gefassten Beschlüsse zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.