03.02.2011 - 10 Verlegung der Räumlichkeiten aller im Rat der S...

Protokoll:

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, nimmt Bezug auf den Zeitungsartikel „REPUBLIKANER bleiben weiter im Keller“ der Aachener Zeitung vom 10.12.2010, welchen er den Ratsmitgliedern soeben in Kopie vorgelegt hat. Die Bemerkung, dass Verwaltungsmitarbeiter täglich acht Stunden im Untergeschoss ihre Arbeit verrichten, ohne sich diskriminiert zur fühlen, und nicht nur ab und zu wie die Republikaner, habe Herr Stv. Weber zum Anlass genommen, zu prüfen, wie oft die anderen Fraktionszimmer im Hause genutzt werden. So sei Herr Stv. Weber im letzten Jahr 180 Mal im Bereich der anderen Fraktionszimmer gewesen und habe dort nur 5 Mal einen Fraktionskollegen angetroffen. Dies würde ihn in seiner Forderung bestätigen.

Hierzu äußert Herr Bürgermeister Sonders, dass sich die Fraktion DIE REPUBLIKANER im Rat der Stadt bis jetzt noch nie derartig beschwert und sich auch nicht diskriminiert gefühlt habe. Er empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Sodann möchte Herr Stv. Weber seinen Antrag dahingehend modifizieren, dass die Fraktionszimmer von SPD sowie CDU im Rat der Stadt auch weiterhin auf der ersten Etage verbleiben und die Fraktionszimmer von ABU, GRÜNE, FDP sowie FWA ins Untergeschoss verlegt werden.

Im Anschluss hieran stellt Herr Bürgermeister Sonders diesen Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Fraktion DIE REPUBLIKANER hinsichtlich einer Verlegung der Büros der Fraktionen des Rates der Stadt, mit Ausnahme der SPD- und CDU-Fraktion, in den Keller ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme).