03.11.2015 - 6 Bebauungsplan Nr.336 – Pommernstraße a) Beschlu...

Protokoll:

Herr Professor Thomas, GWG Städteregion Aachen, erläutert den Mitgliedern des Ausschusses die geplante Bebauung, die Vortragsfolien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erläutert im Anschluss die städtebauliche Fortentwicklung des Entwurfes. Nach der Bürgerbeteiligung habe die Verwaltung sich mit den geltend gemachten Belangen bezüglich der Orientierung zur Bestandsbebauung sowie des ruhenden Verkehrs auseinandergesetzt,  und durch eine Entwurfsumstellung eine diesbezügliche Optimierung herbeiführen können. Entlang der Liegnitzer Straße sei nach der aktualisierten Planung nun eine Bebauung mit Einfamilien- und Doppelhäusern vorgesehen und entlang der neuen Planstraße das vorgestellte Mehrfamilienhaus-Ensemble. Dabei orientiere sich die Höhenentwicklung an dem Umgebungsmaß.

Auf Nachfrage von Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, ob die Höhe der geplanten Mehrfamilienhausbebauung vergleichbar sei mit der vorhandenen Bebauung,  merkt Herr Professor Thomas, dass die Bestandsbebauung (drei Geschosse mit Satteldach) eher höher sei.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, ergänzt, dass durch die geplante Tagespflegeeinrichtung auch eine gewisse soziale Kontrolle erfolge.

Fragen von Bürgern:

Herr Franz-Josef Schmidt, Liegnitzer Straße 1, trägt vor, dass die meisten Bürger, die im dortigen Umfeld wohnen, die vorgestellte Bebauung nicht befürworten. Die Verwaltung nehme dabei aus seiner Sicht nicht ausreichend Rücksicht auf die Bestandsbebauung. Ein seniorengerechtes Wohnen könne man auch an anderer Stelle im Alsdorfer Stadtgebiet verwirklichen, auch werde die Problematik des ruhenden und fließenden Verkehrs durch die vorgesehene Bebauung intensiviert. Er bittet die Verwaltung und Mitglieder des Ausschusses darum, dem Willen der Bürger zu folgen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, verweist auf den heutigen Beschlussvorschlag mit der geänderten Planung. Insofern habe man sich keineswegs über die Meinung der Bürger hinweg gesetzt, sondern setze sich mit den vorgebrachten Argumentationen der Bürger gerade auseinander.

Herr Roland Bittner, Pommernstraße 8, schließt sich dem Vorredner inhaltlich an und betont, dass durch die Neupositionierung der Mehrfamilienhausbebauung die aus seiner Sicht bestehende Lärmproblematik nur verschoben worden sei und  verweist auf den sehr begrenzten Parkraum.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, macht darauf aufmerksam, dass der Unterschied der möglichen Zahl von Wohneinheiten bei ca. 10 sich in der verkehrlichen Relevanzbetrachtung kaum auswirke, besonders sei dabei auch die bisherige Nutzungsintensität aus den zwei Schulstandorten zu berücksichtigen. Der Wunsch nach zusätzlichem Parkraum sei in der aktualisierten Entwurfsfassung von der Verwaltung berücksichtigt worden.

Herr Karl Frenzel, Liegnitzer Str. 24, bemängelt die aus seiner Sicht zu beengte Zufahrtssituation zu dem neuen Baugebiet sowie schlechte Busanbindung in diesem Bereich. Er frage sich, warum ausgerechnet an dieser Stelle Mehrfamilienhäuser und nicht Einfamilienhäuser gebaut werden sollen.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordente, verweist mit Blick auf den Vorlageninhalt darauf, dass in den Bürgermeister-Ortsteilgesprächen 2012/ 2013 seitens der Bürgerschaft insbesondere aus Altersgründen die Wünsche und Bedarfe mitgeteilt wurden, barrierefreie Wohnungen in den einzelnen Stadtteilen anzubieten. Dieser Wunsch finden in den Bauleitplanverfahren seither entsprechende Berücksichtigung  (siehe auch Ofden, Broicher Siedlung), zudem wurde daraufhin ein extra Rahmenplan Generationenwohnen erarbeitet.

Frau Grabo, Liegnitzer Straße, könne diese Mehrfamilienhausstruktur in einer Einfamilienhaussiedlung nicht befürworten, das Projekt sei von der Verkehrsstruktur nicht zu vergleichen mit der Situation in Herzogenrath und Würselen. Auch der zunehmende Verkehr durch den Wechsel des Personals des Pflegedienstes  sei zu bedenken. Abschließend merkt sie an, dass die angegebenen Wohnungsgrößen - bis 62 m² - nicht für eine Familie geeignet seien.

Herr Jan Schulze, Liegnitzer Straße 2, spricht ebenfalls Bedenken wegen des hohen Verkehrsaufkommens im ruhenden wie fahrenden Verkehr durch die geplante Pflegeeinrichtung an. Er weist darauf hin, dass man das Eigenheim barrierefrei umbauen könne und somit brauche man nicht in eine solche barrierefreie Wohnung umziehen. Sein Eigentum, sei seine Rente und dort möchte er so lange, wie es geht leben.  Danach könne man dann in einen Seniorenstift oder ähnliches umziehen.

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum, weist in seiner Stellung als stellvertretender Bürgermeister darauf hin, dass er viele Senioren besuche und diese glücklich seien, wenn sie noch möglichst selbständig in geeigneten Wohnungen bzw. im betreuten Wohnen verbleiben könnten.

Herr Schulze, Anwohner Siedlung Ost, könne dieses Projekt auch nicht befürworten und merkt an, dass es aus seiner Sicht aufgrund des schlechten Bürgersteigzustandes für alte Leute mit Rollator/  Rollstuhl kaum möglich sei, die Gleiwitzer Straße in Richtung Stadt zu bewältigen.

Herr Roland Bittner, Pommernstraße 8, bittet darum heute keine Entscheidung zu treffen und nochmals die Bürger in Ost nach ihrer Meinung zu befragen.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, ohne Fraktion, führt aus, dass die neue Planung in eine neue Bürgerbeteiligung gehen müsse und schlägt eine Umgestaltung der Wohnungen vor, da 60m² nicht familiengerecht seien.

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum bestätigt, dass eine erneute Bürgerbeteiligung vorgesehen werde.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erklärt, dass die Stadt Alsdorf Wohnraum für Jung und Alt somit also für unterschiedliche Familiensituationen anbiete. Insofern werde in Ost ein gemischter Standort  angeboten, der sowohl Einfamilien- und Doppelhausbebauung  sowie Mehrfamilienhäuser vorsehe.

Herr Prof. Thomas, GWG Städteregion Aachen, führt aus, dass sowohl in  Baesweiler wie auch in Herzogenrath in gewachsene Siedlungen hinein investiert wurde und dies vergleichbar sei mit der Situation in Alsdorf. Die GWG habe Wohnungen im Angebot, die bis zu 85 m² groß und damit auch familiengerecht seien. Zum Verkehr gibt er zu bedenken, dass auch die Einfamilienhausbebauung mit den heranwachsenden Teenagern und der Tendenz zu mehreren Fahrzeugen pro Haushalt zusätzliche Verkehre mit sich bringe.

Herr Jakobi, Pommernstraße 6, äußert Bedenken, dass man sich diese Wohnungen leisten könne und weist auf den ohnehin schon regen Verkehr durch die Ganztagsschule der Grundschule hin.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, begrüßt die Änderungen der Planungsgrundsätze der Verwaltung. Positiv sehe er auch die Entwicklung des Geländes durch die GWG. Er könne andererseits aber auch den Unmut der Bürger verstehen. Die Grüne-Fraktion sei der Meinung, dass die Bebauung mit den altersgerechten Wohnungen eine sehr gute Sache sei. Jedoch könne man dies in Form kleinerer Wohneinheiten, wie barrierefreie Einfamilienhäuser, gestalten. Denn in diesem Bereich liege bereits eine gewisse Konzentration und der  ÖPNV werde auch schlecht angedient. Die Grüne-Fraktion sehe, dass es noch Gesprächsbedarf seitens der Bürger gebe und bittet darum, mit den jetzigen Entwürfen in eine Bürgerbeteiligung laut BauGB zu gehen und formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, mit dem geänderten Entwurf –da schließe ich auch die Folien ein, die wir hier haben – eine erneute vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen und mit den Ergebnissen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nochmal im Ausschuss vorstellig zu werden.“

Dieser Beschlussvorschlag wird auch nochmal von Herrn Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, unterstützt und begründet.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, macht deutlich, dass es hier auch auf die grundsätzliche Entscheidung hinauslaufe, ob eine Mehrfamilienhausbebauung vorzusehen sei. Alle anderen geäußerten Bedenken bzgl. des ruhenden und fließenden Verkehrs, etwaigen Lärms etc. seien im Verfahren regelbar.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, trägt vor, dass nochmals eine Bürgerbeteiligung vorgesehen werde, auch wenn der heutige Beschluss gefasst werde.

Herr Prof. Thomas, GWG, teilt die bisherige Zielvorstellung mit, noch in diesem Jahr den Bauantrag einzureichen und Mitte 2016 mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Herr Schmidt, Liegnitzer Straße, bittet darum, heute gegen die Beschlussfassung des Bebauungsplanes zu stimmen, so dass man dieses Verfahren neu aufrollen müsse, um dann erneut in eine Bürgerbeteiligung zu gehen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, bitte darum, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen, um das Ganze nochmal in der Fraktion beratschlagen zu können.

Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

Nach der Unterbrechung geht es wie folgt weiter:

Der Vorsitzender Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren erst mit dem Ratsbeschluss abgeschlossen und verbindlich werde. Mit allen Entscheidungen, die im Verfahrensverlauf getroffen werden, wäre eine Einflussnahme auf das Verfahren möglich, insofern könne auch auf heutiger Basis die Entscheidung für die erneute Bürgerbeteiligung in Ost getroffen werden.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, schlägt aufgrund der vorgegangenen Diskussion vor, den Beschlussvorschlag explizit um den Punkt c) mit folgender Formulierung zu erweitern:

c)beauftragt die Verwaltung mit einer erneuten vorgezogenen Bürgerinformationsveranstaltung.

Herr  Stv. Mortimer, ABU-FDP-Fraktion, stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion und Herr Schmidt-Schwan, Fraktionslos, bitten um Abstimmung des von der Grüne-Fraktion formulierten Beschlussentwurfes, da sie dem Beschlussvorschlag c) der Verwaltung nicht zustimmen könnten.

Herr Stv. Loosz erklärt, dass die Ergänzung um Punkt c) die Zustimmung der SPD-Fraktion finde. Der Bürgerwille sei mit dieser Ergänzung genauso berücksichtigt, da in der erneuten Bürgerbeteiligung Änderungen der Bürger eingebracht werden können.

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum, lässt zunächst über den folgenden Antrag der Grüne-Fraktion abstimmen:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, mit den geänderten Entwürfen eine erneute Bürgerversammlung durchzuführen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorzulegen.“

Dieser Vorschlag wird mit Mehrheit (2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)     beschließt, nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe.

b)     billigt den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf (Anlage der Originalniederschrift) zum Bebauungsplan Nr.336 – Pommernstraße –.

c)     beauftragt die Verwaltung mit einer erneuten vorgezogenen Bürgerinformationsveranstaltung.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)