03.11.2015 - 5 Diverse Straßenbauprojekte von Straßen.NRW im S...

Protokoll:

Herr Sebastian, Leiter der Abteilung 4 - Betrieb und Verkehr beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, stellt sich und die Damen Frau Ascheid – Außenstelle Würselen Projektleiterin Planung - und Frau Kluth - Abteilung Betrieb und Verkehr/ Grünpflege - dem Ausschuss für Stadtentwicklung vor. 

Im Anschluss berichtet er zu nachfolgenden Maßnahmen im Stadtgebiet Alsdorf:

1. Errichtung einer Stützmauer an der B57 Ortsausgang Richtung Würselen zwischen Theodor-Seipp-Straße und der Straße „Im Broichbachtal“

Man habe in diesem Bereich zwischenzeitlich eine zwei streifige Umfahrung gebaut und dafür den Radweg sperren müssen. Aufgrund des starken Verkehrs auf der B57 wolle man eine einspurige Verkehrsführung vermeiden. Die Maßnahme sei angesichts beeinträchtigter Stützfunktion der dortigen Gebäudefassade erforderlich geworden, daher werde entlang der Bebauung eine Stützwand gebaut. Der Abschluss der Maßnahme sei für Dezember 2015 avisiert.

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2. Fahrbahnsanierung  und Kanalbau auf der Hoengener Straße (L47) zwischen Kreisverkehr Dachser und Eschweiler Straße

Die Straße werde im I. Abschnitt im Vollausbau saniert. Sofern die Stadt Alsdorf beabsichtige, im Bereich Eschweilerstraße einen Kanal mit zu verlegen,  habe man für den II. Abschnitt mit der Verwaltungsspitze avisiert in einer Gemeinschaftsmaßnahme 2017 die Fahrbahndecke zu erneuern. Sollte die Stadt dort keinen Kanal verlegen wollen, sei der Bereich vom Landesbetrieb Straßenbau im Jahre 2016 vorgesehen. In diesem Bereich werde aufgrund der vorhandenen Substanz nur die Deckschicht der Fahrbahn erneuert.

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3. Ampelschaltung der Kreuzung Mariadorf Dreieck (L136/K10)

Das Mariadorfer Dreieick sei bekanntermaßen fertig ausgebaut. Jedoch sei die Ampelschaltung noch nicht zufriedenstellend. Wahrscheinlich liege ein Fehler in der Signalplanung vor, dem man zur Zeit auf den Grund gehe. Diesbezüglich hätten bereits mehrere Termine stattgefunden und die ausführende Firma sei bereits beauftragt, nachzurüsten.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, erkundigt sich bzgl. der Baumaßnahme „Stützwand entlang der Würselener Straße“, wer diese Stützwand finanziere und inwieweit evtl. der Haldenfuss Druck auf die Häuser ausübe, so dass der EBV hier ebenfalls in Regress genommen werden könne.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, verneint dies und erläutert, dass ursächlich die jahrzehntelange Verkehrsbelastung sei, insofern werde diese Maßnahme zu 100% aus Bundesmitteln bezahlt.  Die Gebäudewände seien in ihrer Stütz- und Tragfunktion nicht so ausgelegt, dass sie die Kräfte, die durch den ständigen vibrierenden Fahrzeugverkehr entstehen, aufnehmen können, die vorgelagerte Stützwand solle nun die Gebäude entlasten.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, Fraktionslos, fragt nach, warum man keinen Hinweis zur Umleitung für den gesperrten Radweg aufgestellt habe.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, führt aus, dass dies leider anfangs versäumt wurde, mittlerweile sei die Radwegeumleitung verständlich ausgeschildert.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, habe beobachtet, dass die Ampelschaltung Poststraße die Ampelschaltung am Mariadorfer Dreieck negativ beeinflusse.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, und  Herr Göttgens, FG 4.3, führen aus, dass dieses Problem im Rahmen der Überprüfung der Signalprogrammierung ebenfalls analysiert werde.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, schlägt alternativ vor, die Ampel an der Poststraße stillzulegen.

Herr Göttgens, FG 4.3, erklärt, dass man die Untersuchungsergebnisse abwarten müsse, allerdings würden auch die Baustelle des Landesbetriebes und der Städteregion Aachen zur Zeit atypische Verkehrslagen und Ausweichverkehre mit sich bringen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum erkundigt sich nach einer möglichen Kreisverkehrslösung für diesen Bereich.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, führt aus, dass ein Kreisverkehr nicht leistungsfähig genug sei, um die Summe aller Fahrzeuge und Fußgänger in dieser Lage zu regeln.

Herr Stv. Held, SPD-Fraktion, bittet darum, die Rechtsabbiegespur aus Hoengen kommend auf der Jülicher Straße besser sichtbar zu machen, da es abends problematisch sei, diese zu sehen.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass man diese Anregung bei den weiteren Überlegungen einbeziehen könne. Herr Göttgens, FG 4.3, ergänzt, dass man in diesem Bereich ggf. mit zusätzlicher Beleuchtung oder Barken arbeiten könne, da man das alte Ausbauende rechts optisch nicht deutlich wahrnehme.

Herr Stv. Nevelz, Fraktionslos, bittet im Hinblick auf einen besseren Verkehrsfluss darum, die Großbaustellen nacheinander abzuarbeiten.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass dies für die zukünftigen Maßnahmen auch vorgesehen sei, es werde in Absprache mit der Stadt Alsdorf geplant und durchgeführt.

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Umbau der Kreuzung Kurt-Koblitz-Ring/Luisenstraße (B57/B221/L47)

Frau Ascheid, Landesbetrieb Straßenbau, erläutert die Planung zum Ausbau des Knotenpunktes Kurt-Koblitz-Ring. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, erkundigt sich nach der geplanten Ampelschaltung und nach einer wünschenswerten kompletten grünen Welle für den Kurt-Koblitz-Ring.

Frau Arscheid, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass die Ampelschaltung mit dem Umbau komplett neu geplant werde.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, weist darauf hin, dass durch die Maßnahme die Sicherheit in diesem Bereich verbessert werde und nicht die Leistungsfähigkeit. Zudem werde der Ast der B221 mit Wirkung vom 01.01.2016 zur Kreisstraße abgestuft, so dass der Auftrag noch in diesem Jahr vergeben werde müsse, damit der Bund seinen Anteil hierfür bezahle. Somit übernehme der Bund dann 3 von 4 Ästen (ca. 70 - 80% der Maßnahme).

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion,  fragt nach, wie lange die Maßnahme dauern werde und mit welchen Behinderungen zu rechnen sei.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass eine Bauzeit von 4 Monaten vorgesehen sei. Dabei müssen jedoch eine Vielzahl von Versorgungsleitungen aus dem Randbereich verlegt werden, gerade diese Arbeit sei sehr zeitintensiv. Es seien diverse Sperrungen für die Baumaßnahme erforderlich: 2 Monate werde die eine Richtungsfahrbahn gesperrt und in den Gegenverkehr verlegt, dann solle ein Ast unter Vollsperrung abgebunden werden. In einem weiteren Abschnitt solle der Bereich als T-Einmündung komplett geöffnet und für den Verkehr in der Luisenstraße gesperrt werden.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum erkundigt sich nochmals nach der Grünen Welle, die es auf dem Kurt-Koblitz-Ring seiner Meinung nach noch nie gegeben habe.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass die B57 als Grüne-Welle-Schaltung avisiert sei und seines Wissens nach auch als solche betrieben werde.

Frau Arscheid, Landesbetrieb Straßenbau, erläutert, dass die Grüne-Welle aufgrund der vorliegenden Verkehrslage nur bedingt funktioniere. Die Grüne-Welle sei aber durchgehend programmiert.

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum, bittet darum, die untergeordneten Kreuzungen auf die Hauptkreuzungen abzustimmen, so dass die Grüne-Welle funktioniere.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, bedankt sich für den Hinweis und sichert eine diesbezüglich Überprüfung der Signalplanung zu.

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Rückschnitt/Grünpflege entlang des Kurt-Koblitz-Rings (B57)

Frau Kluth, Landesbetrieb Straßenbau, erläutert die geplanten Maßnahmen  zum Rückschnitt/Grünpflege entlang des Kurt-Koblitz-Ringes. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion,  bittet darum, die Grünkulisse entlang des Kurt-Koblitz-Ringes an der B57 weitestgehend zu erhalten. Er fragt nach, welche Maßnahmen vorgesehen seien, damit eine vernünftige grüne Stadtansicht erhalten bleibe und wie mit den alten, in die Jahre gekommenen Lärmschutzwänden und darauf nun freigelegten Graffitis umgegangen werde und wer die eventuellen Säuberungsmaßnahmen der Lärmschutzwände jetzt und zukünftig bezahle. Außerdem bittet er das Umweltamt der Stadt Alsdorf um Stellungnahme.

Frau Prömpers, FG 2.3, führt aus, dass zwischenzeitlich eine Begehung mit Frau Kluth, Herrn Sebastian und Dr. Eilermann vom Landesbetrieb Straßenbau stattgefunden habe. Auch die Verwaltung bedaure das Ausmaß der geplanten Rückschnittarbeiten am Kurt-Koblitz-Ring, da dies ein schönes grünes Entree für die Stadt Alsdorf sei. Aus Sicht der Stadt soll so viel Grün wie möglich erhalten bleiben, jedoch müsse man sich dem beugen, da laut Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau die Maßnahmen und Bauwerksprüfungen unbedingt erforderlich seien, weil sonst bauliche Schäden zu befürchten seien. Dies betreffe insbesondere die Wände mit Kletterpflanzen. Man habe sich darauf geeinigt, dass große Gehölze, nach Möglichkeit geschont werden. Viele Sträucher müssen tatsächlich zurückgenommen werden, was seitens der Stadt sogar als positiv angesehen werde, da dadurch der Strauchbestand wieder verjüngt werde. Wenn die Maßnahme durchgeführt worden sei,  sollten sich Politik und Verwaltung dafür einsetzen,  dass die Pflege nicht mehr über einen so langen Zeitraum vernachlässigt werde. Dann sollte ein solch radikaler Eingriff nicht mehr erforderlich sein.

Herr Stv. Mortimer, ABU-FDP-Fraktion,  bittet darum, diese Grünkulisse so weit wie möglich zu erhalten, denn diese Straße sei das Eingangstor zu Alsdorf.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass man nach neuestem Merkblatt eine selektive Gehölzpflege durchführen werde, wo einzelne Bereiche auf den Stock gesetzt werden, um das Lichtraumprofil wieder herzustellen. Das Freilegen der Lärmschutzwände werde natürlich ins Auge fallen und obliege danach einer 3-6 jährigen Überprüfung. Diese radikale Maßnahme sei jedoch notwendig, da bereits Schäden an den Wänden festgestellt wurden. Zudem weist er noch auf einen Bereich am Ende der Würselener Straße hin, dort habe sich an den rückwärtigen Gärten eine Bepflanzung mit Bäumen, die weit über 20 Meter hoch seien, entwickelt. Infolge einer Standsicherheitsüberprüfung müssten einige dieser Bäume mit schwerem Gerät über die Lärmschutzwand herausgenommen werden. Die Bedenken könne er gut nachvollziehen und deshalb habe im Vorfeld diese Begehung stattgefunden.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, Fraktionslos,  weist darauf hin, dass die Radwege in diesem Bereich sehr intensiv genutzt werden und bittet um vernünftige Umleitungen.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, schlägt ein lediglich selektives Freilegen der Lärmschutzwände vor. Die Maßnahme würde jetzt spätestens alle 3-6 Jahre wiederholt, dennoch solle das grüne Entree bestmöglich erhalten bleiben. Er bittet, die Maßnahme seitens der Verwaltung mit zu begleiten. Zum Abschluss bittet er darum, die Frage des Herrn Stv. Heidenreich bzgl. der Reinigung Lärmschutzwände zu beantworten und schlägt vor, die Lärmschutzwände, mit kleineren nicht schädigenden Kletterpflanzen, wie Knötterich, zu bepflanzen.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, da diese Wand in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstraßenbauverwaltung falle, diese werde auch für die Säuberung Sorge tragen. Wenn fremdenfeindliche Parolen gesprüht werden, müsse der Landesbetrieb dort sofort tätig werden. Eine Grundreinigung erfolge, wenn Graffitis zu sehr ins Auge fallen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, merkt zur Pflege des Mittelstreifens auf dem Kurt-Koblizt-Ringes an, dass die erhoffte Erleichterung der Reinigung nach den Umbaumaßnahmen für den Bauhof der Stadt Alsdorf nicht eingetreten sei.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, merkt an, dass der Landesbetrieb laut Leistungsheft des Bundes eine zweimalige Pflege im Frühjahr und  August durchzuführen habe. Er pflichtet bei, dass der Endzustand nach dem Umbau tatsächlich kein besseres Bild biete als der vorherige Zustand. Man stelle Überlegungen an, wie man dort nachbessern könne.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, wer nun für die Pflege des Mittelstreifens zuständig sei und wer die Kosten dafür trage.

Herr Sebastian, Landesbetrieb Straßenbau, erklärt, dass der Landesbetrieb den Streifen zweimal im Jahr pflege, eine darüberhinausgehende Pflege sei nicht möglich. Wenn die Stadt hier mehr wünsche, obliege es ihr, dies selbst vorzunehmen, ggf. könne man der Stadt die Reinigung zweimal vergüten. 

Frau Lo Cicero-Marenberg, Technische Beigeordnete, weist darauf hin, dass die Stadt über die zweimalige Pflege seitens des Straßenbaulastträgers hinaus bereits zusätzliche Pflege betreibe. Es gebe eine entsprechende Vereinbarung, wonach die Stadt Alsdorf die zusätzliche Pflege nach Bedarf übernehme.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Sachstandsberichte von Straßen  NRW zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig