01.12.2015 - 10 Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-...

Protokoll:

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, führt aus, dass die Stellungnahme der Verwaltung nicht die komplette Zustimmung seiner Fraktion finde. Der Städte- und Gemeindebund habe eine Eingabe gemacht, die von der Verwaltung aufgegriffen worden sei. Auch gebe es Bestimmungen im LEP, die relativ stark eingreifen und somit die eigenen kommunalen Entscheidungen einengen. Vor diesem Hintergrund werde die Grüne-Fraktion sich enthalten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt Alsdorf:

„Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der  Bewertung des Städte- und Gemeindebundes inhaltlich an (Anlage der Originalniederschrift).

Grundsätzlich wird die Aufstellung eines neuen LEP begrüßt, um den veränderten Rahmenbedingen des demographischen Wandels, der Globalisierung der Wirtschaft, des Klimawandels und der Entwicklungen im Einzelhandel Rechnung zu tragen und die raumordnerischen Ziele und Grundsätze entsprechend anzupassen. Da aber weiterhin Einschränkungen im Landesentwicklungsplan vorgesehen sind, die den Kommunen eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung erschweren, erhebt der Rat der Stadt Alsdorf diesbezügliche Bedenken.

Der vorliegende LEP-Entwurf muss insbesondere in Anbetracht der aktuellen neuen Herausforderungen seitens der Kommunen grundsätzlich infrage gestellt werden.

Es ist damit zu rechnen, dass sich in den nächsten Jahren die Bevölkerungszahlen durch Zuwanderungen und infolge auch die Wohnbauflächenbedarfe, ggf. auch regional unterschiedlich deutlich erhöhen könnten. Diesem Szenario wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Erfahrungsgemäß sind landesplanerische Abstimmungen und die weitere Umsetzung von städtebaulichen Planungen äußerst aufwendig und zeitintensiv. Nochmalig erhöhte Hürden aus den jetzigen LEP-Maßgaben stehen im Gegensatz zu den derzeitigen Handlungserfordernissen insbesondere in den Kommunen vor Ort. 

Insofern bittet der Rat der Stadt Alsdorf dringend, vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen den LEP-Entwurf nochmals zu überarbeiten und vorab ein schnelles Maßnahmenpaket für befristete Erleichterungen zu erarbeiten und zu verabschieden, welches den Kommunen angemessenen Gestaltungsspielraum für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums ermöglicht.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 2 Enthaltungen)