27.01.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Herr Stv. Rinkens begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die erschienenen Zuhörer/innen, die Presse,

die Verwaltung:

Frau Lo Cicero-Marenberg                            Technische Beigeordnete

Herr Goertz                                                        FB 4 – Leiter

Herr Göttgens                                          FG 4.3 – Leiter

Herr Felkel                                                        FG 4.3 – Mitarbeiter

Herr Dziatzko                                          FG 2.1 – Mitarbeiter

Herr Otte                                                        FG 2.1 – Mitarbeiter

Herr Becher                                                        FG 2.3 – Leiter

Frau Prömpers                                          FG 2.3 – Mitarbeiterin

sowie die Gäste

Herr Kruse                                                        FH Aachen, Student

Professor Hebel                                          FH Aachen

Herr Springfeld                                          Büro BSV

Herr Leu                                                        Büro BSV

Herr von der Heide                                          Büro VDH

Frau Sybrandi                                          Büro VDH

Herr Bollig                                                        - Städteregion Aachen -

Frau Rauers                                                        - Planungsbüro Lanaplan -

Herr Frings                                                        - Regionalforstamt Rur-Eifel Jülicher Börde -

Herr Stv. Nevelz                                          - FWA-Fraktion -

zur 10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Alsdorf und eröffnet diese. Er stellt fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugestellt worden sind. Außerdem fragt er nach, ob Änderungen der heutigen Tagesordnung gewünscht werden.

Im Anschluss daran bittet er darum, die  Punkte – Nachverkehrsplan - und  - Vor-Entwurf zum Landschaftsplan VII „Eschweiler/Alsdorf“ – in der Abhandlung der Rei-henfolge zu tauschen, da Herr Zaplana heute nicht zur Sitzung erscheinen und zum Punkt Nahverkehrsplan vortragen wird.

Zudem sollten die Punkte

-              Parksituation in der Franzstraße;

              hier:               Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 12.11.2010

und

-              Beschädigung der Straße und Grundstücke durch Baumwurzeln

              hier:              Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2010

von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Als Begründung führt er an, dass sich die Verwaltung im laufenden Geschäft dieser Angelegenheiten annehmen und nicht der Fachausschuss damit befasst werden müsse. Aus diesem Grunde bittet er die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Stv. Brandt äußert seinen Unmut und betont, dass er diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen könne, da Bürger an die CDU-Fraktion herangetreten seien, mit der Bitte, diese Missstände dem Ausschuss bekannt zu geben und für Abhilfe zu sorgen. Außerdem fielen diese Probleme nicht nur in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung, sondern auch in die Zuständigkeit der Stadtverordneten. Das Problem der Baumwurzeln werde z.B. nicht nur von der CDU-Fraktion, sondern auch von Herrn Stv. Krämer – SPD-Fraktion – betreut.

Herr Stv. Rinkens erwidert, dass die Anträge aller Fraktionen, die das Geschäft der laufenden Verwaltung betreffen, im Ausschuss nicht behandelt werden, da der Ausschuss hier nicht zuständig sei.

Herr Stv. Krämer erklärt, dass er sich tatsächlich persönlich um die Angelegenheit der Baumwurzeln kümmere, jedoch gemeinsam mit der Verwaltung, da diese hierfür zuständig sei, insofern stimme er der Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte für die SPD-Fraktion zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt folgende Änderungen der Tagesordnung:

-              der Punkt Nachverkehrsplan (NVP) für die Städteregion Aachen 2011-2015 (Gebiet               des ehemaligen Kreises Aachen)

              hier:              Aufstellung des NVP betreffend das Gebiet Stadt Alsdorf

und

-              der Punkt Vor-Entwurf zum Landschaftsplan VII „Eschweiler/Alsdorf“

              hier:              Frühzeitige Beteiligung

sollen getauscht werden.

-              der Punkt Parksituation in der Franzstraße;

              hier:               Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 12.11.2010

und

-              der Punkt Beschädigung der Straße und Grundstücke durch Baumwurzeln

              hier:              Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2010

sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden, da sie ein laufendes Geschäft der Verwaltung darstellen.

Abstimmungsergebnis:

Verschiebung der Punkte: einstimmig

Absetzung der Punkte 9 und 10: Fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung und sechs Ja-Stimmen