27.01.2011 - 8 Blühende Landschaften hier: Fraktionsantrag der...

Protokoll:

Herr Malecha dankt der Verwaltung zunächst für die detaillierte Stellungnahme. Der gleiche Antrag sei ebenfalls im Stadtrat der Stadt Würselen behandelt worden und dort einstimmig nach dem Wunsch des Antragstellers beschieden worden. Er bittet darum, dem Beschlussvorschlag unter Punkt 3 teilweise zu folgen und formuliert den Beschlussvorschlag folgendermaßen:

„Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Ausgleichsflächen zukünftig vermehrt eine insekten-/bienenfreundliche Aussaat und Gehölzauswahl sowie Pflege einschließlich dem Belassen von Totholz durchzuführen. Die Verwaltung soll jährlich über die durchgeführten Maßnahmen auf den betreffenden Flächen im Ausschuss für Stadtentwicklung berichten.“

Frau Lo Cicero-Marenberg weist darauf hin, dass der vorgeschlagene Beschlussentwurf hinsichtlich innerstädtischer Flächen erfahrungsgemäß kritisch zu sehen sei. Der  abgewandelte Beschlussvorschlag werde aus Sicht der Verwaltung insofern empfohlen, als die Bürger und auch die Politik immer wieder an die Verwaltung herantreten und für den innerstädtischen Bereich Anregungen bzw. Beschwerden einbringen, damit das Stadtbild auch wirklich gepflegt erscheine. Bei Wildblumenwiesen und Totholzbelassung bestehe aufgrund des natürlichen Erscheinungsbildes solcher Flächen nicht bei jedermann Akzeptanz. Die jährliche Berichterstattung bzw. Information könne natürlich vorgesehen werden.

Herr Malecha erklärt, dass er die Argumentation über den innerstädtischen Bereich teilweise nachvollziehen könne, er legt jedoch Wert darauf, dass auch  bspw. in städtischen Randbereichen Bereichen noch vermehrt Maßnahmen erfolgen könnten.

Herr Stv. Rinkens schlägt vor, den von der Verwaltung vorliegenden Beschlussentwurf zu folgen. Wenn die Grünen-Fraktion Vorschläge für geeignete Flächen im innerstädtischen Bereich hätten, könnten diese der Verwaltung mitgeteilt und dort hinsichtlich der Umsetzbarkeit abgeklärt werden. 

Herr Stv. Mortimer und Herr Stv. Feilen stimmen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zu.

Herr Malecha stellt noch eine Verständnisfrage zur Vorlagenformulierung, die von Frau Lo Cicero-Marenberg umgehend erläutert wird.

Frau Lo Cicero-Marenberg wiederholt nochmals ihre Ausführungen, aus welchen Gründen die Verwaltung einer innerstädtischen Begrünung in dieser Form nicht empfehlen könne. Dies laufe den intensiven derzeitigen Bemühungen bezüglich eines gepflegten Erscheinungsbildes der Stadt bei gleichzeitig adäquatem Pflegeaufwand durch die städtischen Mitarbeiter entgegen.  Auf Außenbereichsflächen, die auch explizit als Ausgleichsflächen z.B. von Baugebieten ausgewiesen werden, bestehe jedoch die Möglichkeit, solche Blühstreifen bspw. anstelle oder in Verbindung mit  Aufforstungen, Wiesen mit Obstbäumen etc. anzulegen.  Dies könne man in der Ausgleichsflächenplanung daher in Zukunft auch vermehrt vorsehen. Zusammengefasst stellen solchen Maßnahmen im Außenbereich i.d.R. kein Problem dar, doch im innerstädtischen Bereich seien Beschwerden hinsichtlich des Stadtbildes zu befürchten, was es zu vermeiden gelte.

Herr Stv. Feilen stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung seitens der SPD-Fraktion zu und begrüßt die übersichtliche und inhaltliche Darstellung der Vorlage.

Nach den Ausführungen der Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt Herr Malecha für die Grünen-Fraktion, dass er den Satz der Verwaltung unterstützen werde und bittet um die Aufnahme der jährlichen Berichterstattung im Beschluss.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, aufgrund derer die Anlage von Blühstreifen/Blumenwiesen auf innerstädtischen Grünflächen - Kreisverkehre, Straßenbegleitgrün - als zu problematisch bewertet wird und die weiteren bereits umfangreichen Maßnahmen geschildert werden.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Ausgleichsflächen zukünftig vermehrt eine insekten-/bienenfreundliche Aussaat und Gehölzauswahl sowie Pflege einschließlich dem Belassen von Totholz durchzuführen und einmal jährlich einen Sachstandsbericht im Ausschuss zu geben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig