03.12.2015 - 6 Änderung von Gebührensatzungen; hier: a) Abfal...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Protokoll:

 

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Stv. Maul mit, dass diese dem Beschlussvorschlag zu a) und c) zustimmen werde. Zu b) werde sich die CDU-Fraktion der Stimme enthalten.

 

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, stellt die Beschlussvorschläge zu a), b) und c) separat zur Abstimmung.

 

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Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf empfiehlt dem Rat der Stadt:

„Der Rat beschließt:

 

a)die 7. Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Alsdorf

b)die 4. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

c)die 6. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Alsdorf.

 

Die Änderungen treten am 01.01.2016 in Kraft!“

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zu a) Einstimmig.

Zu b) Einstimmig, bei 2 Enthaltungen.

Zu c) Einstimmig.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.alsdorf.de/public/to020?SILFDNR=890&TOLFDNR=13044&selfaction=print