15.12.2015 - 20 Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass sich die GRÜNE-Fraktion bei diesem Punkt enthalten werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der  Bewertung des Städte- und Gemeindebundes inhaltlich an (Anlage zur Originalniederschrift).

Grundsätzlich wird die Aufstellung eines neuen LEP begrüßt, um den veränderten Rahmenbedingen des demographischen Wandels, der Globalisierung der Wirtschaft, des Klimawandels und der Entwicklungen im Einzelhandel Rechnung zu tragen und die raumordnerischen Ziele und Grundsätze entsprechend anzupassen. Da aber weiterhin Einschränkungen im Landesentwicklungsplan vorgesehen sind, die den Kommunen eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung erschweren, erhebt der Rat der Stadt Alsdorf diesbezügliche Bedenken.

Der vorliegende LEP-Entwurf muss insbesondere in Anbetracht der aktuellen neuen Herausforderungen seitens der Kommunen grundsätzlich infrage gestellt werden.

Es ist damit zu rechnen, dass sich in den nächsten Jahren die Bevölkerungszahlen durch Zuwanderungen und infolge auch die Wohnbauflächenbedarfe, ggf. auch regional unterschiedlich deutlich erhöhen könnten. Diesem Szenario wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Erfahrungsgemäß sind landesplanerische Abstimmungen und die weitere Umsetzung von städtebaulichen Planungen äußerst aufwendig und zeitintensiv. Nochmalig erhöhte Hürden aus den jetzigen LEP-Maßgaben stehen im Gegensatz zu den derzeitigen Handlungserfordernissen insbesondere in den Kommunen vor Ort. 

Insofern bittet der Rat der Stadt Alsdorf dringend, vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen den LEP-Entwurf nochmals zu überarbeiten und vorab ein schnelles Maßnahmenpaket für befristete Erleichterungen zu erarbeiten und zu verabschieden, welches den Kommunen angemessenen Gestaltungsspielraum für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Enthaltungen)