15.12.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die

Vertreterin der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der

Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Herrn Rosenkranz, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Gillessen, FG 5.1 - Kämmerei und Steuern, Herrn Theißing und Herrn Maaßen, Eigenbetrieb Technische Dienste, Frau Filipenoks, FG 1.1 – Büro des Rates, sowie Frau Esser, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest. Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 25:75. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorrangzonen für                             Windkraft - in Baesweiler; Beteiligung der Nachbargemeinden -                                          Stellungnahme der Stadt Alsdorf -

TOP 26:Entsendung eines Mitgliedes der Stadtschulpflegschaft Alsdorf

gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in den Ausschuss für Schulen, Sport und                             Kultur

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 5:Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in

Nordrhein-Westfalen (KlnvFöG NRW)

TOP 7:6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom 28.04.2008;

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2015

TOP 8:Wahl der/des 2. ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/in und gegebenenfalls der/des 3. ehrenamtlichen stellvertretenden

Bürgermeisters/in sowie deren/dessen Einführung und Verpflichtung

durch den Bürgermeister

TOP 14:Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln;

hier: Bushaltestelle KuBiZ und Erschließung Kita Ofden

TOP 17:Bebauungsplan Nr.316 - Eisenbahnstraße

a)     Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.316 –

Eisenbahnstraße

b) Billigung des städtebaulichen Entwurfes zum Bebauungsplan Nr.316

c)   Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und

Behördenbeteiligung

TOP 18:Bebauungsplan Nr.352 – Sportplatz Am Energeticon

a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.352 – Sportplatz

Am Energeticon

b) Billigung des städtebaulichen Entwurfes zum Bebauungsplan                             Nr.352

c)  Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und

 Behördenbeteiligung

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse zu

TOP 11:Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet/Kindertagespflege

hier: Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2015

TOP 12:Pädagogische und wirtschaftliche Hilfen für junge Menschen und

ihre Familien

hier: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2015

TOP 19:Bebauungsplan Nr.338 – Ofden Festwiese

a) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus

der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr.338

b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 338 – Ofden Fest-

wiese

TOP 20:Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen in

der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung

vom 22.09.2015;

Stellungnahme der Stadt Alsdorf zur Änderung des

Landesentwicklungsplans NRW, erneute Beteiligung

TOP 21:Erweiterung Programmgebiet "Soziale Stadt"

TOP 22:Wirtschaftsplan 2016 mit Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2015

bis 2019 für den Eigenbetrieb Techn. Dienste der Stadt Alsdorf

TOP 23:Änderung von Gebührensatzungen;

hier:

a) Abfallentsorgungsgebührensatzung

b) Entwässerungsgebührensatzung

c) Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Nichtöffentlicher Teil

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 3:Beteiligungsmanagement;

Beteiligung der enwor – energie & wasser vor ort GmbH an Solar-

und Windparkgesellschaften;

Anpassung der Gesellschaftsverträge nach § 113 Absatz 3 GO NRW

TOP 4:Beteiligungsmanagement;

regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH;

Übernahme der Behringer Software GmbH

TOP 5:Beteiligungsmanagement;

Mittelbare Beteiligung der EWV - Energie- und Wasserversorgung

GmbH an Windparkgesellschaften

TOP 6:Beteiligungsmanagement;

Finanzierung des Kultur- und Bildungszentrums (KuBiZ)

Im Anschluss hieran stellt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, den Antrag,

TOP 17: Bebauungsplan Nr.316 – Eisenbahnstraße

und

TOP 18: Bebauungsplan Nr.352 – Sportplatz Am Energeticon

von der Tagesordnung abzusetzen.

Den Antrag der GRÜNE-Fraktion, TOP 17 und TOP 18 von der Tagesordnung abzusetzen, stellt Herr Bürgermeister Sonders zur Abstimmung. Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der GRÜNE-Fraktion, TOP 17 und 18 abzusetzen, mit Mehrheit (bei drei Gegenstimmen) ab.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung melden Herr Stv. Heidenreich und Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, und Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, jeweils eine Anfrage an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.