15.12.2015 - 23 Änderung von Gebührensatzungen; hier: a) Abfal...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion den Punkten a) und c) zustimmen und sich bei Punkt b) enthalten werde. Es sei sinnvoller im Abwasserbereich Rücklagen zu bilden und nicht erst die Gebühren zu senken und dann in wenigen Jahren wieder drastisch zu erhöhen. Die jetzige Gebührensenkung habe allein das Ziel, einen Ausgleich für die Erhöhung der Grundsteuer B zu schaffen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion ebenfalls zu Punkt b) enthalten, den Punkten a) und c) aber zustimmen werde. Es sei bereits Gegenstand der Diskussionen im Fachausschuss gewesen, dass durch die Senkung der Abwassergebühren weniger gespart werde, als ursprünglich mitgeteilt. Die Senkung der Abwassergebühren reiche zudem keinesfalls aus, um die Belastung der Grundsteuer aufzufangen.

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, informiert darüber, dass ebenfalls den Punkten a) und c) zugestimmt werde, bei Punkt b) werde sich die ABU/FDP-Fraktion auch enthalten.

Beschluss:

Der Rat beschließt:

a)die 7. Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Alsdorf

b)die 4. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

sowie

c)die 6. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Alsdorf.

(Anlagen der Originalniederschrift)

Die Änderungen treten am 01.01.2016 in Kraft!

Abstimmungsergebnis:

a.) Einstimmig

b.) Mit Mehrheit (bei 16 Enthaltungen)

c.) Einstimmig