15.12.2015 - 26 Entsendung eines Mitgliedes der Stadtschulpfleg...

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister kein Stimmrecht.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, teilt mit, dass die SPD-Fraktion gegen diesen Antrag stimmen werde. Der Grund dafür sei, dass bei einem nicht einstimmigen Votum der Ausschuss neu gewählt werden müsse. Dazu sei die SPD-Fraktion allerdings nicht bereit.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass sich eine Neuwahl ausschließlich auf die stimmberechtigten Mitglieder beziehe. Da es hier um ein beratendes Mitglied gehe, müsse dieses seines Erachtens auch per Mehrheitsbeschluss zu bestellen sein.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass das so nicht möglich sei.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet um erneute Überprüfung, da seiner Meinung nach sachkundige Einwohner auch ohne einstimmigen Beschluss zu bestimmen seien.

Herr Bürgermeister Sonders macht deutlich, dass dieser Sachverhalt mehrfach überprüft worden sei.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, führt aus, dass die CDU-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Die Schulen sollen erst einmal einige Jahre zusammen arbeiten, um ein werthaltiges Gebilde zu erschaffen, das auch Meinungen überregional repräsentieren könne. Der Antrag sei zu diesem Zeitpunkt daher zu verfrüht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Stadtschulpflegschaft Alsdorf vom 07.06.2015 auf Entsendung des Herrn Sacha Handt gem. § 1 C) Nr. 8 der Zuständigkeitsordnung und § 58 Abs. 4 GO NRW als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur und des Herrn Franco Toccori als seinen Stellvertreter ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen)