10.03.2016 - 8 Abfallwirtschaft; hier: Bericht der Regio Entso...

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Dipl.-Ing. Stephanie Pfeifer, Regio Entsorgung, Eschweiler, zugegen und führt zum Thema „Altkleidersammlung“ aus.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss des Vortrages stellt Herr Breuer, beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW (ABU/FDP), die Frage, ob die Regio Entsorgung im Alsdorfer Stadtgebiet noch weitere Altkleidercontainer aufstellen werde.

Dazu gibt Frau Pfeifer zur Auskunft, dass hierfür keine weiteren Standorte geplant seien.

In diesem Zusammenhang möchte Herr Breuer noch geklärt wissen, ob die Entfernung von Altkleidercontainern diverser privater Anbieter angedacht sei. Als Beispiel nennt er den im Heidweg aufgestellten Container.

Hierzu führt Herr Maaßen, kaufm. Betriebsleiter ETD, aus, dass nur die Altkleidercontainer von Privatgrundstücken eingeholt werden dürfen, welche vom öffentlichen Bereich aus befüllt werden können. Der von Herrn Breuer genannte Standort im Heidweg werde geprüft.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Auskunft darüber, ob die gesonderte Sammlung für die Flüchtlingshilfe das Geschäft der Regio Entsorgung beeinträchtigt habe. Des Weiteren möchte er über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Alsdorf informiert werden.

Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Stv. Brandt teilt Frau Pfeifer mit, dass der Verwaltungsrat der Regio Entsorgung beschlossen habe, einen prozentualen Anteil der gesammelten Altkleider für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen könne noch nichts ausgesagt werden, da der Quartalsbericht noch nicht vorläge.

Sodann stellt Herr Sapletta, sachkundiger Bürger nach § 58 Abs. 3 GO NRW (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Frage, ob Beschädigungen der Container durch Vandalismus aufgetreten seien.

Frau Pfeifer informiert darüber, dass einige Container mit Grafitti besprüht worden seien. Außerdem habe es zwei Brandfälle gegeben.  

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste, Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, regt an, dass das Sammeln von Alttextilien ausschließlich in die Zuständigkeit der Regio Entsorgung fallen solle. In diesem Zusammenhang moniert er die Verteilung von Flugblättern diverser privater Anbieter an die Haushalte.

Hierzu erläutert Frau Pfeifer, dass die Städteregion Aachen grundsätzlich die Anträge privater Alttextiliensammler genehmige. Das könne aus rechtlicher Sicht nicht untersagt werden.

Abschließend äußert Herr Maaßen die Bitte, ob Frau Pfeifer hinsichtlich der Fehlbefüllungen in Altkleidercontainern eine Auskunft geben könne.

Dazu gibt Frau Pfeifer zur Kenntnis, dass die Altkleidercontainer in Alsdorf zu etwa 30 Prozent mit Restmüll befüllt werden.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.