15.03.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den

Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der

Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Frau Spiertz, juristische Praktikantin, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Herrn Rosenkranz, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Gillessen, FG 5.1 - Kämmerei und Steuern, Herrn Schaum, Stabsstelle 2 - Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Kultur, Frau Filipenoks, Stabsstelle 3 – Büro des Rates, sowie Frau Esser, Stabsstelle 3 – Büro des Rates (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest. Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen die Tagesordnung um

TOP 21:Umbesetzung in Gremien;

hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 03.03.2016

TOP 22:Überschreitung der Pensions- und Beilhilfeaufwendungen;

hier: Überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015

TOP 23:Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im                                           Haushaltsjahr 2016

zu erweitern.

Des Weiteren wird vorgeschlagen,

TOP 10:1. Änderungssatzung über die Inanspruchnahme von                             Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Alsdorf und                                           über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren vom                                                         10.12.2014

von der Tagesordnung abzusetzen.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 5:Anzeige der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und                                           Auszahlungen im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2015

TOP 6:Entwurf Jahresabschluss 2015

TOP 7:Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahmen der                                           Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im Haushaltsjahr 2015

TOP 15:Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung 2016 - 2018 für                                           Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege einschl.                                                         bedarfsgerechter Ausbauplanung und zukünftiger                                                                       Gruppenformen

Die Beratungsergebnisse zu

TOP 14:Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen

der StädteRegion Aachen und den Städten Alsdorf, Eschweiler,                                           Herzogenrath und Würselen über die Einrichtung eines                                                         gemeinsamen Familienhebammendienstes;

hier: Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 18.12.2015

TOP 19:Änderung von Gebührensatzungen;

hier: 8. Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung der                                           Stadt Alsdorf

wurden nachgereicht.

Weiterhin wird vorgeschlagen,

TOP 22: Überschreitung der Pensions- und Beilhilfeaufwendungen;

hier: Überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015

vor

TOP 6:Entwurf Jahresabschluss 2015

zu behandeln.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen die Tagesordnung um

TOP 10:Beteiligungsmanagement;

Neustrukturierung der städtischen Beteiligungen

TOP 11:Bebauungspläne Nr. 328 - Am Weiher - und Nr. 329 - Am                                           Tierpark - der Stadt Alsdorf;

hier: Erweiterung des Optionsvertrages zwischen der Stadt                                           Alsdorf und der Alsdorfer Bauland GmbH

TOP 12:Abschluss einer Durchführungsvereinbarung mit der GSG                                           Grund- und Stadtentwicklung GmbH

hier: Umzug des Gymnasiums Alsdorf und der Realschule -                             und Aufbaurealschule der Stadt Alsdorf vom Standort                                                         Theodor-Seipp-Straße an den Standort Konrad-Adenauer-Allee

TOP 13:Verkauf von ehemaligen Straßenverkehrsflächen im Stadtteil                                           Blumenrath;

hier: Bachstraße, Mozartstraße und Teilfläche aus der Südstraße

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 3:Beteiligungsmanagement;

Beteiligung der EWV an Windparkgesellschaften                                           (Dringlichkeitsentscheidung Nr.12 vom 29.01.2016)

TOP 4:Beteiligungsmanagement;

Übertragung der Strom- und Gasnetze der EWV Energie- und                                           Wasser-Versorgung GmbH auf die 100%-Tochtergesellschaft                                           regionetz GmbH - Weisungsbeschluss an die kommunalen                                                         Vertreter der Stadt Alsdorf

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert seinen Unmut zu den Tagesordnungspunkten 6: Entwurf Jahresabschluss und 9: Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des öffentlichen Sitzungsteils. Als Fraktionsvorsitzender habe lediglich er den Jahresabschluss auf einer Compact Disc (CD) erhalten und Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, obwohl seiner Meinung nach allen Stadtverordneten diese CDs zur Verfügung gestellt werden sollten. Zudem seien die auf den CDs enthaltenen Dateien unvollständig. Im Rechnungsprüfungsausschuss seien wesentlich mehr Unterlagen beraten worden, als die CD beinhalte. Seines Erachtens sollten die beiden Punkte geschoben werden, da diese ohne alle Unterlagen nicht vernünftig beraten werden können.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass durch die CDs eine Menge Papier gespart werden sollte. Gerne hätte er jedem Stadtverordneten eine CD zur Verfügung gestellt, sofern dieser Wunsch geäußert worden wäre. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sei zudem im Rechnungsprüfungsausschuss beraten worden, somit sehe er dabei kein Problem.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass die CD lediglich zwei Berichte mit jeweils 27 Seiten beinhalte, im Rechnungsprüfungsausschuss sei allerdings über wesentlich mehr Unterlagen beraten worden. Somit könne die vorliegende Form nicht beraten werden und müsse für eine Beschlussfassung erneut komplett vorgelegt werden.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass seines Erachtens die Vorlagen nicht erneut zur Verfügung gestellt werden müssen, da innerhalb der Fraktionen und auch in den Vorberatungsgremien bereits darüber beraten worden sei. Zukünftig werde er aber wieder alle Unterlagen in Papierform zur Verfügung stellen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, äußert den Wunsch, zukünftig bei den Bebauungsplänen Papier zu sparen und diese nicht doppelt an die Stadtverordneten zu schicken. Zu Tagesordnungspunkt 9 - Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt - stelle sich ihm die Frage, ob die Konsequenzen des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt in einer Sondersitzung oder einer interfraktionellen Runde veranschaulicht werden können. Zum anderen möchte er wissen, ob es Möglichkeiten gebe, mit der ständigen Abwesenheit von Herrn Stv. Winters, ohne Parteizugehörigkeit, umzugehen. Schließlich solle er seiner Verantwortung als Stadtverordneter gerecht werden. Weiterhin bemerkt er, dass der Tagesordnungspunkt 10 – Beteiligungsmanagement - im nichtöffentlichen Teil sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sei. Dabei gehe es um eine bedeutende Entwicklung, die nach Auffassung der CDU-Fraktion doch besser vorbereitet werden müsste. Dieser Punkt sollte in einer weiteren Sitzung gesondert behandelt und vielleicht auch von Herrn Fröschen, Dipl. Kfm. und Wirtschaftsprüfer, begleitet werden. Nur so könne eine seriöse Entscheidung getroffen werden. Er beantragt, den Punkt abzusetzen und zum Thema einer interfraktionellen Runde oder einer Sondersitzung des Rates der Stadt zu machen.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass er die Auffassung zu TOP 10 nichtöffentlicher Teil nicht verstehe. In einer interfraktionellen Runde sei bereits sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen und diskutiert worden. Aus dieser sei der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden, für eine der nächsten Ratssitzungen einen Vorschlag mit Beschlussfassung zu erstellen. Eine Vorlage dazu liege nun vor und durch die Beschlussfassung erhalte die Verwaltung die Aufgabe, dieses Thema weiter in die Gremien einzuführen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, stimmt der Aussage von Herrn Bürgermeister Sonders zu. Das interfraktionelle Gespräch habe im Dezember stattgefunden und man sei übereinstimmend zu dem Entschluss gekommen, in der nächsten Ratssitzung so darüber zu beschließen.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Sonders an. Herr Fröschen habe ausführlich dargestellt, welche Möglichkeiten und Konsequenzen, vor allem finanzielle und steuerrechtliche, sich daraus ergeben. Daraufhin sei aus der Gemeinschaft der Wunsch geäußert worden, das schnellstmöglich umzusetzen.

Herr Bürgermeister Sonders macht deutlich, dass die daraus resultierenden Folgen immer wieder in die Gremien eingespeist werden. Durch den Beschluss heute erhalte die Verwaltung nur eine grundsätzliche Beauftragung darüber. Danach werden Gesellschaftsverträge vorbereitet und Bewertungen vorgenommen, die dann in die Gremien eingespeist werden. Insofern bleiben für den Rat alle Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen bestehen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, entgegnet, dass es umso überraschender sei, dass das Thema innerhalb von wenigen Tagen noch mit auf die Tagesordnung gestellt werde, obwohl schon im Dezember darüber gesprochen worden sei. Auch wenn Herr Fröschen dargestellt habe, dass diese Möglichkeit die einzige sei, habe seitens der CDU-Fraktion niemand diesem Ansatz direkt zugestimmt. In Bezug auf finanzielle und steuerrechtliche Konsequenzen sei die CDU-Fraktion nicht sehr optimistisch. Darüber hinaus wisse man nicht, welche Folgen dieser Zusammenschluss am Ende haben werde. Nach Auffassung der CDU-Fraktion solle dieser Punkt eingehender erörtert und von einem Sachverständigen umfangreich beraten werden.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, betont, dass Herr Fröschen in der interfraktionellen Runde verdeutlicht habe, dass es nur einen gangbaren Weg gebe. Der Steuersatz zum Beispiel falle bei dieser Möglichkeit von 15% auf 1,5%, das sei eine enorme Einsparung.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, diesen Punkt nicht von der Tagesordnung abzusetzen, da im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausführlich darüber beraten werden könne. Schließlich habe man immer noch alle Möglichkeiten weitere Beschlüsse darüber zu fassen. Er sei aber gerne bereit über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 nichtöffentlicher Teil abstimmen zu lassen.

Sodann lässt Herr Bürgermeister Sonders über den Antrag der CDU-Fraktion,

Punkt 10 nichtöffentlicher Teil :Beteiligungsmanagement; Neustrukturierung der städtischen Beteiligungen

von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der CDU-Fraktion, TOP 10 nichtöffentlicher Teil von der Tagesordnung abzusetzen, mit Mehrheit (bei 9 Gegenstimmen) ab.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert nun seinen Unmut über Herrn Stv. Winters, ohne Parteizugehörigkeit. Bislang habe es 20 Rats- und Hauptausschusssitzungen gegeben, von denen Herr Stv. Winters lediglich drei Sitzungen beigewohnt habe. Er erhalte auch die Aufwandsentschädigungen ohne jegliche erbrachte Leistung. Für die Regelung der monatlichen Pauschalzahlung solle daher überlegt werden, ob nicht eine Sitzungskomponente eingeführt werde.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass Herr Stv. Winters, ohne Parteizugehörigkeit, krankheitsbedingt an den bisherigen Sitzungen nicht teilnehmen konnte und sich auch für die versäumten Sitzungen abgemeldet habe.

Anmerkung der Verwaltung:

Herr Stv. Winters, ohne Parteizugehörigkeit, wurde am 17.03.2016 noch nachträglich für die Sitzung des Rates der Stadt am 15.03.2016 entschuldigt.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung meldet Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, eine dreiteilige Anfrage an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.