15.03.2016 - 6 Entwurf Jahresabschluss 2015

Protokoll:

Aus rechtlichen Gründen wurde

TOP 22:Überschreitung der Pensions- und Beilhilfeaufwendungen;

 hier: Überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015

vor

TOP 6 Entwurf Jahresabschluss 2015

behandelt.

Herr Kämmerer Hafers bezieht sich auf die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015. Dabei seien Erträge von 90,7 Millionen € und Aufwendungen von 103,6 Millionen € prognostiziert worden. Folglich sei man von einem Fehlbetrag von 12,9 Millionen € ausgegangen. Wenn man sich nun den Entwurf zum Jahresabschluss 2015 anschaue, könne im Ergebnis ein Fehlbetrag von 10.065.376,59 € festgestellt werden. Insgesamt sei also eine Verbesserung von 2,85 Millionen € eingetreten. Neutralisiere man jetzt noch den Gewerbesteuerfall aus diesem Jahresabschluss, dann erhalte man sogar nur ein strukturelles Defizit von unter einer Million €. Dies sei zurückzuführen auf zusätzlich erwirtschaftete Erträge von insgesamt 5,5 Millionen €. Es habe allerdings auch zusätzliche Aufwendungen von 1,3 Millionen € gegeben für zum Beispiel Pensionszusagen. Insgesamt seien 2,7 Millionen € zusätzliche Aufwendungen nötig gewesen. Diese Aufwandsverschlechterung ergebe sich neben den soeben genannten 1,3 Millionen € aus einer Vielzahl von Haushaltsüberschreitungen. Demgegenüber konnte eine Vielzahl von positiven Erträgen erwirtschaftet werden. Zum einen habe es positive Steuererträge gegeben und die Gemeindeanteile der Einkommenssteuer haben sogar über die Erwartungen hinaus zusätzliche 400.000 € eingebracht. Zum anderen habe man wesentlich mehr Fördermittel von Bund und Land für die Flüchtlingshilfe erhalten, als erwartet. Zu den erwarteten 650.000 € seien 1,3 Millionen € zusätzlich ausgezahlt worden. Jedoch hatte das Haushaltsjahr 2015 auch unvorhergesehene Ereignisse zu finanzieren. Am Ende des Jahres habe ein Schreiben des Landes vorgelegen, dass rückwirkend für das Jahr 2014 noch ein Betrag von 670.000 € für das Einheitslastenabrechnungsgesetz gezahlt werden müsse. Darüber hinaus seien die Grundstücksverhältnisse zwischen den Straßenbaulastträgern neu geordnet worden. Dadurch habe die Stadt Alsdorf kostenlos Straßengrundstücke mit einem Flächenumfang von 42.500 m² abgeben müssen, was einen Abgang des Vermögens bedeute. Im letzten Jahr seien auch Gesellschafterdarlehen beschlossen worden, die die Liquidität im laufenden Haushaltsjahr bereits belasten. Daneben müssen aber auch die positiven Sondereffekte betrachtet werden. Für die im Rahmen des kommunalen Investitionsförderungsgesetzes zugesagten Fördermittel von 4,6 Millionen € stehe der Haushalt 2015 Pate. Dafür sei die Finanzierung der notwendigen Eigenmittel von zwei Millionen € dargestellt worden. Im späteren Punkt „Ermächtigungsübertragung“ sei auch sichtbar, dass alles bereits Beschlossene zur Verfügung stehe und so Investitionen von 6,6 Millionen € realisierbar seien. Zum Thema Girokonto sei zu sagen, dass durch das zusätzliche Defizit von 10,1 Millionen € die entsprechende Liquidität nicht zur Verfügung stehe. Allerdings sei es gelungen, zusätzliche Kassenkreditmittel in Anspruch zu nehmen. Dies sei eine zusätzliche Verschlechterung von drei Millionen €. Die Summe der Kassenkredite belaufe sich demnach zum 31.12.2015 auf alarmierende 118,5 Millionen €. In diesem Bereich müsse wesentlich mehr Arbeit investiert werden, sodass im Rahmen eines gut organisierten und aktiven Zinsmanagements unnötige Zinszahlungen vermieden werden können. Bei den Darlehenszinsen konnten so bereits fast 800.000 € im abgelaufenen Haushaltsjahr eingespart werden. Dieser Aufgabe werde man sich auch in Zukunft widmen müssen, da die Haushaltsjahre bis 2021 nach derzeitigen Haushaltsplanungen noch defizitär seien. Rein rechnerisch sei davon auszugehen, dass diesbezüglich weitere Belastungen erfolgen werden. Zum Ende lasse sich feststellen, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bei 11,7 Millionen € liege. Zukünftig müsse also die Haushaltsbewirtschaftung so geplant werden, dass Verluste vermieden werden und die eingetretene Überschuldung bereinigt werde. Zum Abschluss bedankt sich Herr Kämmerer Hafers bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch bei den städtischen Beteiligungen.

Herr Bürgermeister Sonders bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Kämmerer Hafers und betont, dass aus Sicht des Haushaltes nach wie vor eine ernste Situation vorliege. Allerdings sei man auf einem Weg Richtung strukturellem Haushaltsausgleich unterwegs. In den nächsten Monaten werde der Haushalt für das Folgejahr vorbereitet, um jedes Jahr den Haushalt vorzulegen und dadurch weiterhin einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Die dazu notwendigen Beschlüsse werden letztlich von diesem Gremium gefasst. Er bedankt sich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sehr engagierte und zügige Arbeit.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Jahresabschluss 2015 zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig