15.03.2016 - 9 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes ...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert seinen Unmut zu dieser Vorlage. Er habe eben bereits erwähnt, dass die Informationslage zu diesem Punkt sehr dürftig und seines Erachtens auch nicht vollständig sei. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sei vorgetragen und vorgelegt worden, um optimierend an den Teilbereichen des städtischen Handelns zu arbeiten. Dafür sei der Beschlussvorschlag sehr unbefriedigend, da lediglich eine Kenntnisnahme vorgeschlagen werde. Ihn interessiere nun, welche Handlungsempfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt seitens der Verwaltung umgesetzt werden. Exemplarisch greife er zwei Bereiche auf. Das sei zum einen der Bereich Personalwirtschaft und Demografie. In diesem Bereich sei festgestellt worden, dass noch keine übergeordneten Ziele des Personalmanagements festgelegt und keine Analysen zur Altersstruktur und Fluktuation vorhanden seien. Die Empfehlungen seien, strategische Ziele für das Personalmanagement festzulegen, regelmäßige Analysen zur Altersstruktur der Mitarbeiter zu erarbeiten und in ein Personalbedarfskonzept zu überführen und Personen und Verfahren zur Wissensbewahrung und –verteilung festzulegen. Zum anderen gebe es den Bereich Grünflächen der Stadt Alsdorf. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die Steuerung der Grünflächenanlagen in Alsdorf auf verschiedene Fachgebiete und die Aufgabenwahrnehmung auf verschiedene städtische Gesellschaften verteilt sei. Für die Park- und Gartenanlagen sei zum Beispiel das Fachgebiet Sonderaufgaben und Umwelt zuständig, die Pflege erfolge allerdings durch den Eigenbetrieb Technische Dienste. Die Kinderspiel- und Bolzplätze fallen in den Zuständigkeitsbereich des Fachgebietes Jugend, mit den Arbeiten vor Ort sei dann aber wieder die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH beschäftigt. Dadurch fehle laut Gemeindeprüfungsanstalt der Gesamtüberblick über Leistungen und Aufwand. Die Empfehlungen dafür seien, die Zuständigkeiten zentral zu organisieren, Leistungsbeschreibungen aufzustellen und mit Leistungspreisen abzurechnen und das Leistungsverzeichnis jährlich anzupassen. Vor diesem Hintergrund bittet er die Verwaltung mitzuteilen, welche Handlungsempfehlungen davon umgesetzt werden. Ferner sei es sinnvoll, sich in einer zusätzlichen Sitzung damit auseinander zu setzen, um dann einen Beschluss zu fassen.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass genau diese Punkte in den nächsten Monaten in Angriff genommen werden sollen. Die Frage, wie zum Beispiel die Grünflächenpflege zukünftig in der Stadt organisiert werden könne, werde ausführlich mit dem Rat der Stadt besprochen und beraten. Hinsichtlich der Personalfrage sei man ebenfalls in den Kernbereichen, wie zum Beispiel verstärkte Ausbildung et cetera, nicht untätig gewesen. Dazu werden dem Rat der Stadt auch weiterhin Beschlüsse vorgelegt. Ansonsten sei nicht viel Substanz in dem Bericht übrig geblieben. Im Gegenteil, es sei sogar von der Gemeindeprüfungsanstalt in vielen Bereichen anerkannt worden, dass viele Dinge bereits in die richtige Richtung laufen. Von daher sehe er derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf und auch keine andere Beschlusslage als die, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet im Protokoll festzuhalten, dass die Verwaltung die Handlungsempfehlungen des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem zukünftigen Handeln berücksichtigen und entsprechende Beschlüsse für die Ausschüsse und den Rat der Stadt vorbereiten werde.

Herr Kämmerer Hafers ergänzt, dass im Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses der Beschlussvorschlag auch so berücksichtigt wurde, wie er nach dem Verfahren des § 105 GO NRW sein müsse. Zudem werde im Personalbereich das Thema Wissensmanagement aktualisiert und sowohl das Thema Grünflächenmanagement als auch der Personalbereich werden dann in den zuständigen Fachausschüssen zum Thema gemacht.

Herr Bürgermeister Sonders betont, dass die Handlungsempfehlungen selbstverständlich in den nächsten Monaten als Vorlage vorgelegt werden.

Herr Rosenkranz, Rechnungsprüfungsamt, fügt hinzu, dass eine abschließende Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt erarbeitet worden sei, in der alle Dezernate auf die Feststellungen und Empfehlungen eingegangen seien. Dieser sei im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen worden und stehe ebenfalls im Ratsinformationssystem Allris zur Einsicht zur Verfügung. Der Gesetzgeber sage klar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss für die Abarbeitung des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt maßgebend sei. Der Rat der Stadt werde im Nachgang über den Inhalt aber auch über die Detailarbeit in Kenntnis gesetzt.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt, dass hier fachliche Entscheidungen zu treffen seien und diese im zuständigen Fachausschuss beraten werden sollen.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass manche Handlungsempfehlungen praktisch gar nicht umgesetzt werden können. Das sei zum Beispiel die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt für die Kindertagesbetreuung. Zu diesem Punkt sei festgestellt worden, dass die Elternbeitragsquote zu niedrig sei. Die Empfehlung hierfür sei eine Steigerung der Elternbeitragsquote. Allerdings könne die Elternbeitragsquote nicht gesteigert werden, weil viele Eltern im Bereich der unteren Einkommen liegen und daher befreit seien beziehungsweise das Geld nicht aufbringen können. Als Lösung sei bereits die Elternbeitragstabelle im oberen Bereich angepasst worden. Hier stelle sich ihm die Frage, ob sich aus dieser Anpassung bereits eine Steigerung der Elternbeiträge ablesen lasse.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass die Anpassung erst zum 01.08.2016 erfolge und somit dazu noch nichts gesagt werden könne. Dieses Thema sei aber ein gutes Bespiel dafür, dass umgehend Vorlagen zu Themen mit Verbesserungsmöglichkeiten erstellt und vorgelegt werden. Zum großen Teil seien zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt keine Fragen mehr offen geblieben und mit den beiden großen Themenbereichen Grünflächenpflege und Personal befasse man sich fortlaufend.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, schließt sich der Anregung der GRÜNE-Fraktion, eine zusätzliche Sitzung zu diesem Thema abzuhalten, an. Für die CDU-Fraktion sei es wichtig, vernünftig Bilanz zu ziehen und auf jedes Thema, sei es das Produkt Grünflächen oder Personal, einzeln einzugehen und zu sehen, was bereits gemacht worden sei oder was noch verbessert werden könne.

Herr Bürgermeister Sonders betont, dass jeder zu ändernde Punkt in den Fachausschüssen oder Gremien beraten werde. Er verstehe nicht, dass nach der Abschlussbesprechung mit der Gemeindeprüfungsanstalt keine Fragen gestellt worden seien, jetzt aber schon. Die Dinge, die an Substanz übrig bleiben, werden den Gremien vorgelegt und dort beraten.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass er sich vor einiger Zeit in Krefeld ein sehr erfolgreiches Modell zu Zielzahlen angeschaut habe. Dabei habe die Verwaltung nicht ihre eigenen Ziele formuliert, sondern der Rat der Stadt. Dies sei zwar ein jahrelanger Prozess, habe aber ein positives Ergebnis gebracht. Herr Kämmerer Hafers warte aber schon seit Jahren darauf, dass in Alsdorf Ziele durch den Rat der Stadt formuliert werden. Solange das nicht passiere, dürfe man sich auch nicht wundern.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass es jedem freistehe, in den Rat der Stadt Vorschläge einzubringen. Die einzelnen Vorstellungen können dann abgesprochen und entschieden werden. So habe man in den Ausschüssen und Fachgremien immer die Möglichkeit, den Handlungsempfehlungen zu folgen oder auch nicht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt den wesentlichen Inhalt des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Stadt Alsdorf im Jahr 2015 sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig