15.03.2016 - 23 Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert seinen Unmut über die Höhe der Kosten für die Containeranlage. Er bittet um Mitteilung, ob nicht weitere Anmietungen am Energeticon erfolgen können und weshalb die Mietung der Containeranlage aus Sicht der Verwaltung unwirtschaftlich sei. Zudem möchte er wissen, welche Kosten für die Mietung der Containeranlage anfallen würden.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass für den benötigten Zeitraum eine Miete von 270.000 € anfallen würde. Der Unterschied betrage zwar 80.000 €, aber man gehe davon aus, dass in Zukunft die Containeranlage genutzt werden könne. Ein Beispiel dafür sei die Übergangsphase der Hauptschule Mariadorf und der Marienschule. Insofern sei dies eine wirtschaftlich bessere Lösung.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, stellt die Frage, ob zusätzlich noch eine weitere Containeranlage für die Mensa benötigt werde.

Herr Dezernent Spaltner antwortet, dass die sogenannte „Lunchbox“ des Gymnasiums mit an den neuen Standtort ziehe, um die Übermittagspflege sicherzustellen.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt, dass durch diese Maßnahme Geld gespart werde und weitere Anmietungen des Energeticons nicht möglich seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, zum Kauf einer Containeranlage auf dem Gelände des Kultur- und Bildungszentrums Alsdorf außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt für die Durchführung der Maßnahme mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH eine entsprechende Durchführungsvereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen)