28.04.2016 - 15 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

1. Anfrage des Herrn Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, bzgl. der schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.02.2016 „Anfrage zur Ursache der Mehrkosten beim KuBiZ, insbesondere: Sanierung der Kraftzentrale“, die im Ausschuss für Gebäudewirtschaft am 03.05.2016 behandelt werden soll

Herr Stv. F. Brandt, fragt nach, warum der o.a. Antrag nicht zur Tagesordnung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft gestellt worden sei. Der CDU-Fraktion sei von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft am 03.05.2016 zur Tagesordnung gestellt werde.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, weist darauf hin, dass es sich nach den Unterlagen nicht um einen Antrag, sondern um eine Anfrage handelt, die dementsprechend unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ durch die GSG Grund- und Stadtentwicklung – Frau Koppe – mündlich beantwortet werde.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, bemängelt, dass die schriftlilche Anfrage dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ nicht beigefügt sei.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erklärt, dass sie dies mit dem Büro des Rates klären werde.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, bittet ebenfalls darum, schriftliche Anfragen, wenn sie rechtzeitig vorliegen, den Sitzungsunterlagen beizufügen.

Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, empfiehlt in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Gebäudewirtschaft, derartige Anfragen den Ausschussvorsitzenden im Vorfeld zur Kenntnis zu bringen, damit dies bei der Aufstellung der Tagesordnung nachgehalten werden könne. In dem angesprochenen Fall gehe er davon aus, dass Frau Koppe im Ausschuss für Gebäudewirtschaft dazu berichten werde.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, unterstützt die Aussage des Herrn Stv. F. Krämer.

2. Anfrage des Herrn Stv. Mortimer, ABU-/FDP-Fraktion bzgl. Reparatur der Lärmschutzwände entlang der B57

Herr Stv. Mortimer, ABU-/FDP-Fraktion, erkundigt sich nach der Instandsetzung der kaputten Scheiben in den Lärmschutzwänden an der B 57 durch den Landesbetrieb Straßenbau.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verweist auf eine Mitteilung des Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Dort wurde berichtet, dass es eine Mitteilung seitens des Landesbetriebes Straßenbau gegeben habe, wonach in diesem Monat die Kontrollen vorgesehen seinen. Danach sollen die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten erfolgen. Ein diesbezügliches Schreiben sei vor einigen Tagen eingegangen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-/FDP-Fraktion, bittet darum, die Angelegenheit nachzuverfolgen.

3.Anfrage des Herr Stv. Schmidt-Schwan, ohne Fraktion, bzgl. Umsatzrückgang der durch die Baustelle B57 betroffenen Geschäfte

Herr Stv. Schmidt-Schwan, ohne Fraktion, fragt nach, ob die Geschäfte und Restaurants im Stadtbereich, die maßgeblich von der Baustelle betroffen seien, Umsatzrückgänge verbuchen.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verliest - in Verbindung mit der Baustellensituation - eine Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema Parken und Einkaufen in  Alsdorf-Mitte.

Zuvor habe zusammen mit der Aktionsgemeinschaft Stadtmarketing ein Arbeitskreis zur Verbesserung der Umleitungsbeschilderung in die Innenstadt stattgefunden. Daraufhin habe die Verwaltung nun eine Mitteilung von der Aktionsgemeinschaft  Stadtmarketing erhalten, in der es heißt:

„ Dir, lieber Alfred, und der gesamten beteiligten Stadtverwaltung incl. Eigenbetrieb möchte ich im Namen der Alsdorfer Kaufmannschaft herzlich danken für die schnelle, unbürokratische, engagierte und fruchtbare Zusammenarbeit. Im Prinzip war man sehr zufrieden damit, dass sich diese Aktion jetzt sehr kurzfristig umsetzen ließ und für uns ist es zumindest ein Trost in dieser Situation, dass der Landesbetrieb Straßenbau angekündigt hat, die entstehenden Kosten dieser Aktion zur Hälfte zu tragen.“

Herr Stv. Mortimer, ABU-/FDP-Fraktion, macht auf die auch aus Sicht der Bevölkerung schleppende Bautätigkeit an der Baustelle Kurt-Koblitz-Ring aufmerksam.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, merkt in diesem Zusammenhang an, dass teilweise unterirdisch gearbeitet und Rohre verlegt werden.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, äußert Kritik an der aus seiner Sicht teilweise nicht nachvollziehbaren bzw. falschen Beschilderung. Daher schlägt er vor, einen Zusatz, wie z.B.  „Anlieger frei“ anzubringen. An der Luisenstraße beispielsweise sei ein Verbotszeichen für Fahrzeuge aller Art angebracht, obwohl man noch bis zur Baustelle fahren könne.

4.Anfrage des Herrn Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, bzgl. Baumaßnahme Mühlenweg

Herrn Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Beginn der Baumaßnahme Mühlenweg und Luisenstraße und inwieweit ein Konflikt mit der jetzigen Baustelle entstehen könnte.

Herr Göttgens, FB 4, führt aus, dass sich die Baumaßnahme „Mühlenweg“ zur Zeit in der  Ausschreibungsphase befinde. Die Submission hierzu finde im Mai statt, so dass der Ausschuss im Anschluss den Auftragsbeschluss fassen könnte. Im August 2016 solle mit dem Ausbau begonnen werden. Der Landesbetrieb Straßenbau habe die Fertigstellung der Baustelle B57 für August 2016 avisiert, so dass die Maßnahmen hintereinander ablaufen sollen.