03.05.2016 - 7 Barrierefreie Gestaltung des Rathausumfeldes; T...

Protokoll:

Herr Göttgens, FG 4.3, erläutert den heute vorgelegten Vorentwurf, auch vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Mittel. Sowohl die GSG Grund- und Stadtentwicklung – für den Eingangsbereich - sowie der Eigenbetrieb Technische Dienste – im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen zur Straße – bringen diesbezüglich Finanzierungsanteile ein.  Ziel dieses Entwurfes sei es, langfristig die Wegeführung für gehandicapte Menschen im Stadtraum schlüssig zu verbinden. Zunächst baue man aus Kostengründen die kleine Rampe behindertengerecht im Sinne der DIN aus, und auch die Stellplätze für Behinderte sollen verlegt bzw. verbreitert werden. Die Installation eines Handlaufes und die DIN-mäßige Podestausbildung seien vorgesehen, die Nutzer sollen über ein taktiles Leitsystem ins Rathaus hinein- und wieder herausgeführt werden.

Herr Stv. Wirtz, Grüne-Fraktion, begrüßt den heute vorliegenden Entwurf mit dem bereits weiter gedachten taktilen Leitsystem, welches stetig weiter entwickelt werden müsse. Er regt Folgendes an:

-den linken Teil der Treppe sowie die große Treppe mit Handläufen zu versehen;

-die Behindertenparkplätze auf DIN-Norm anzupassen durch evtl. Wegnahme des gepflasterten Bereiches oder Wegfall der normalen Parkplätze;

-die Fläche links des Behindertenparkplatzes an der Mauer zu schraffieren, um ein problemloses Ein- und Aussteigen gewährleisten zu können;

-Handläufe zur besseren Sichtbarkeit in einer auffälligeren Farbe als blau streichen;

-an manchen Stellen angesichts der DIN-Norm eruieren, was tatsächlich sinnvoll sei, bspw. bedeute eine Querung der Rampe von links = Unfallgefahr durch hereinragende Radabweiser und Handläufe;

-einen Belag der Rampe zu wählen, der auch bei Regen rutschsicher ist;

-Anfang und Ende der Rampe für Sehbehinderte farblich zu markieren.

Herr Kruse, FG 4.3, merkt an, dass das Anbringen der Handläufe an dem breiten Bereich der Treppe zu begrüßen sei. Die Kostenermittlung der Verwaltung habe sich auf die taktilen Elemente beschränkt. Zu dem Behindertenparkplatz neben der Mauer erklärt er, dass in dem Plan bereits ein  Sicherheitsstreifen von 0,75 Meter bis 1,0 Meter angedacht sei. Für den gegenüberliegenden Parkplatz müsse man noch prüfen, ob man einen normalen Stellplatz wegfallen lassen könne. Eine Detailplanung hierzu liege noch nicht vor.

Herr Göttgens, FG 4.3,  schlägt vor, die bauliche Umsetzung im Bereich der Parkplätze nach entsprechender Planung vor Ort gemeinsam mit dem Ordnungsamt und den interessierten Mitgliedern des Ausschusses zu erörtern. Aus diesem Grunde schlägt er vor, dem Beschluss der Verwaltung zu folgen und den Ausschuss für Gebäudewirtschaft in die weitere Planung mit einzubinden.

Herr Stv. Wirtz, Grüne-Fraktion, begrüßt diesen Vorschlag und bittet darum, seine Anregungen bei der weiteren Planung mit zu berücksichtigen.

Herr Stv. Willms, SPD-Fraktion, regt an, die seiner Meinung nach zu schmalen Parkplätze etwas breiter zu gestalten, auch wenn man dann auf einen weiteren Parkplatz verzichten müsse.

Herr Göttgens, FG 4.3,  erklärt, dass die Verwaltung einen Entwurf ausarbeiten und man dann einen Ortstermin avisieren werde.

Herr Stv. F. Krämer, Vorsitzender des Ausschusses für Gebäudewirtschaft, bittet um Information über diesen Termin und das weitere Vorgehen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft beauftragt die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH zur Umgestaltung der Rampe und Verlegung der Behindertenparkplätze. Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft wird in die weitere Planung mit eingebunden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig