15.02.2011 - 2 Fragestunde für Einwohner

Protokoll:

Herr Hellhammer, wohnhaft im Alten Römerweg 1b im Stadtteil Begau, teilt mit, dass er und weitere dortige Anwohner mit dem Gebührenbescheid für 2011 in Bezug auf den Winterdienst nicht zufrieden seien. Er bemängelt, dass ab 2011 im Alten Römerweg der Winterdienst aufgrund einer neuen Buslinie eingeführt worden sei und die Gebühren lediglich auf die direkten Anwohner umgelegt würden, obwohl auch die Anwohner der Nebenstraßen von der Schneeräumung entsprechend profitieren. Man müsse nun wesentlich häufiger den Bürgersteig räumen, da das Räumfahrzeug den Schnee wieder dorthin zurückschiebe.

Zum Thema „Gebührengerechtigkeit“ sei es nach seiner Meinung sinnvoller, alle Hauseigentümer im gesamten Stadtgebiet an den Kosten für den Winterdienst zu beteiligen, da jeder Einwohner die Straßen im gesamten Stadtgebiet nutzen könne.

Er merkt weiter an, dass der Räumdienst aus seiner Sicht nicht besonders professionell durchgeführt werde, es fehle offensichtlich an Personal und entsprechenden Gerätschaften. So sei es derzeit besser, öfter die Hilfe der Landwirte in Anspruch zu nehmen bei starkem Schneefall.

Weiterhin beschwert Herr Hellhammer sich im Hinblick auf die Abfallgebühren darüber, dass die Containergebühr prozentual mehr gesenkt wurde als die Gebühren für ein 80-Liter-Gefäß.

In Summe sei Eigentum in Alsdorf viel zu teuer geworden, merkt Herr Hellhammer abschließend an.

Herr Stv. Steinbusch erklärt, dass die Erhöhung der Gebühren durch den Rat beschlossen werden mussten, um die entstehenden Kosten für Salz, Personal usw. decken zu können. Weiterhin verweist er auf spätere Ausführungen der Verwaltung im Laufe der Sitzung zu diesem Thema.

Herr Hellhammer übergibt seine in einem Schreiben zusammengefassten Ausführungen der Verwaltung.

Die Verwaltung teilt mit, dass viele Bürger bereits auf sie zugekommen sei mit der Bitte und Empfehlung, nach Lösungen zu suchen, die Gebühren zur Kostendeckung gerechter verteilen zu können. Zu diesem Thema habe die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt. U. a. bestehe eine Problematik darin, dass es im Gegensatz zu den Wintern 2009/2010 und 2010/2011 zuvor jahrelang milde Winter gegeben habe. Die Erwartungen an den Winterdienst seien aber nun auch viel höher geworden als beispielsweise noch im Jahr 2007. Überlegungen zur gerechteren Verteilung der Gebühren seien bereits mehrfach angesprochen worden, jedoch sei dies aufgrund der rechtlichen Grundlagen, an die die Kommunen nach aktueller Gesetzeslage gebunden sind, nicht möglich. Die Gebühren für Winterdienste sind auf die Anlieger umzulegen. Es werde jedoch weiter nach einer Lösung gesucht, wie man den Winterdienst ausdehnen könne, um die Gebühren auf mehrere Schultern zu verteilen, dies bedeute ggf. jedoch auch höhere Kosten u. a. durch personelle Neuaufstellung und maschinelle Aufrüstung im Bereich des ETD. Auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Landwirten sei Bestandteil dieser Überlegungen.

Herr Stv. Heidenreich merkt an, die Gebührengestaltung für Container oder Abfallbehälter sei durchaus eine Angelegenheit, die im Rat beraten und entschieden werden könne. Die Ausführungen des Herrn Hellhammer hierzu sollten durchaus in die Diskussionen des Rates einfließen. 

Die Verwaltung verweist auf die erst Ende letzten Jahres im Rat verabschiedete Gebührensenkungen in diesem Bereich ab dem Jahr 2011.

Herr Stv. Liska bestätigt, wie Herr Hellhammer bereits ausführte, dass der Schneepflug den Schnee immer wieder zurück auf die Bürgersteige schiebe und regt an, dafür Lösungsmöglichkeiten zu finden, da viele Bürger verärgert seien, ihrer Räumpflicht dadurch häufiger nachkommen zu müssen.

Die Bürgerin Frau Melanie Juchem regt an, die Ampelschaltungen am Denkmalplatz zu ändern, da es nicht möglich sei, die Straßen innerhalb der jeweiligen Grünphase zu überqueren. Insbesondere treffe dies auf körperlich Behinderte (Rollstuhlfahrer) zu.

Die Verwaltung sichert die Weiterleitung dieser Anregung an das zuständige Fachgebiet zu.

Beschluss:

-entfällt-

Abstimmungsergebnis:

-entfällt-