19.05.2016 - 12 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfrage des Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Verteilung von Jodtabletten“

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass er vor einiger Zeit eine Anfrage bezüglich Jodtabletten gestellt habe, die in mehreren Etappen beantwortet worden sei. Zu diesem Thema habe der Innenminister Ralf Jäger nun die Möglichkeit eingeräumt, Jodtabletten im Vorfeld an die Bevölkerung zu verteilen. In einem Gespräch mit dem Innenministerium und Vertretern sei daraufhin deutlich geworden, dass die Kommunen die Verteilung selber organisieren müssen. Er bittet daher um Mitteilung, wie eine Verteilung in Alsdorf organisiert werde.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen entgegnet, dass eine Verteilung erst dann möglich sei, wenn die zuständigen Kommunen, in diesem Fall die StädteRegion Aachen, ein Konzept vorlegen, wie eine Verteilung der Jodtabletten an den Rest der Bevölkerung sichergestellt werden könne, nachdem ein Teil bereits an Haushalte ausgegeben worden sei. Das Konzept werde voraussichtlich in der nächsten Woche vorgelegt und erst nach endgültiger Zustimmung könne die Verteilung stattfinden. Die Ausgabe der Jodtabletten solle dann in stadtteilnahen Schulen oder Kindergärten erfolgen und anhand eines Anwohnerverzeichnisses kontrolliert werden.

Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Gesundheitskarte“

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet um Mitteilung, ob die durch den Rat der Stadt beschlossene Gesundheitskarte bereits an die Flüchtlinge verteilt worden sei und welche Erfahrungen man damit gemacht habe.

Herr Dezernent Spaltner informiert darüber, dass inzwischen 450 Gesundheitskarten an die Flüchtlinge in Alsdorf ausgegeben worden seien. Die finanziellen Auswirkungen seien bis dato noch nicht absehbar, da dafür erst ein komplettes Quartal abgerechnet werden müsse. Die Einführung der Gesundheitskarte bedeute aber eine große Arbeitserleichterung im Verwaltungsbereich.

Mitteilung des Herrn Dezernenten Spaltner zum Thema „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration“

Herr Dezernent Spaltner teilt mit, dass ein Förderantrag in Höhe von 1,3 Millionen € aus dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration“ auf den Weg gebracht worden sei. Von diesem Antrag seien nun zwei Teilmaßnahmen bewilligt worden. Das sei zum einen die „Ehrenamtsdrehscheibe“ und zum anderen das „Profiling und die Qualifizierungsmaßnahme des Vereins für allgemeine und berufliche Weiterbildung e.V. (VabW)“. Zudem informierte das Bauministerium Nordrhein-Westfalen darüber, dass eine weitere Detailmaßnahme bewilligt worden sei und zwar die Maßnahme „Bau eines Spiel- und Treffplatzes auf dem Anna-Gelände“. Hierfür erhalte man für einen Betrag von 105.000 € eine 80%ige Förderung.