19.05.2016 - 16 Zertifizierung der Lok im Tierpark Alsdorfer We...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders erläutert die Vorlage. Er bemerkt, dass man sich intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt habe. Es habe eine nochmalige Begehung mit dem Experten des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) gegeben, der die Beispiellok in Solingen zur Zertifizierung mit begleitet habe. Der Bericht dieser Begehung liege den Anwesenden vor. Wenn man die Lok als Spielgerät herrichten wolle, müssen umfangreiche Arbeiten ausgeführt werden. Dazu zählen nicht nur die Schweiß- oder Lackierarbeiten, sondern auch die Errichtung eines Fallschutzes rund um die Lok. Eingeholte Angebote von diversen Unternehmen haben gezeigt, dass ein Betrag von 200.000 € für die Herrichtung der Lok nötig sei. Ohne sichergestellte Finanzierung und durch das damit verbundene Risiko konnte er selbst aber die Herrichtung der Lok nicht vorschlagen. Dieser Punkt sei auch bewusst auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung gestellt worden, damit nicht der Eindruck einer Heimlichtuerei entstehe. Nachdem im letzten Jahr sowohl im Tierparkverein Alsdorf e. V. als auch in der Freizeitobjekte Alsdorf GmbH (FOGA) einvernehmen bestand, dass die Lok so nicht erhalten werden könne, sei die Öffentlichkeit darüber informiert worden. Allerdings sei erst nach einem Tageszeitungsbericht im Februar Kritik über diese Entscheidung geäußert worden. Natürlich sei versucht worden, die Lok zu erhalten, jedoch sei im Zuge der Kostenermittlungen und der Begehungen erkennbar geworden, dass das eine viel zu große Dimension annehme. Selbst bei einem Betrag von lediglich 100.000 € könne hierfür ein komplett neuer Spielplatz errichtet werden. Dadurch stelle sich die Frage, ob lediglich die Herrichtung der Lok für diese Summe gerechtfertigt werden könne. Bei der StädteRegion sei ein Zuschussantrag gestellt worden, um ein Spielgerät im Tierpark aufzustellen. Dieser sei bewilligt worden und gerne hätte er sich auch für eine Umwidmung dieses Zuschusses für die Herrichtung der Lok eingesetzt. Alles in allem müsse man aber sagen, dass nach der Beseitigung der Mängel die Lok nicht mehr so aussehen werde wie jetzt und sich die Frage stelle, ob man für diesen Aufwand nicht ein anderes Spielgerät anschaffe oder sogar einen kleinen Spielepark baue. Bei den vielen Unterstützern der Internetinitiative zur Rettung der Lok erkenne man auch nicht, dass nur annähernd Gelder aufzutreiben seien, die einen wesentlichen Kostenbeitrag für die Herrichtung bringen. Deswegen schlage er heute vor, von einer Herrichtung der Lok abzusehen und die Fläche für eine andere Spieleaktion freizugeben.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, sagt, dass die GRÜNE-Fraktion für eine Erhaltung der Lok als Spielgerät sei. Um Gefahren zu minimieren und Unfälle zu vermeiden müsse auch alles unternommen werden. Die in den 1970er Jahren eingeweihte Lok diente vielen Generationen von Kindern und Jugendlichen als Spiel- und Klettergerät. Ernsthafte Unfälle seien in dieser Zeit nicht bekannt geworden, allerdings schlage jetzt der TÜV Alarm und verlange umfangreiche Sicherungsmaßnahmen. Nachdem bekannt wurde, dass die Solinger Lok nach deren Herrichtung den Segen des TÜVs erhalten habe, habe es auch schnell die Forderung zum Erhalt der Alsdorfer Lok gegeben. Die Internetinitiative „Rettet die Lok“ zähle derzeit schon über 4.400 Unterstützer und Unterstützerinnen. Zwar sei die Lok in Alsdorf größer und auch dementsprechend in der Herrichtung teurer, allerdings sei die Summe der Kostenkalkulation sehr hoch. Vor allem die Kosten der Seilkonstruktion, die durch die Firma der Solinger Lok erstellt worden sei. Er selbst habe recherchiert und nur Angebote gefunden, die nicht teurer als 40.000 € seien. Daher stelle sich ihm die Frage, weshalb die Seilkonstruktion in Alsdorf so viel mehr koste. Zudem wolle der Käufer eine Abstandszahlung von 20.000 € für eine Ersatzlok haben. Für den errechneten Betrag könne ein kleines Eigenheim und zusätzlich ein Auto der Mittelklasse gekauft werden. Allerdings fehle in der Kalkulation der Betrag der StädteRegion, der für ein Ersatzspielgerät zur Verfügung gestellt werden solle. Dieser müsse von den Gesamtkosten abgezogen werden. Seines Erachtens stehe die Entscheidung, dass die Lok weg müsse, bereits fest. Er bittet dennoch für die GRÜNE-Fraktion darum, die Entscheidung über das Schicksal der Lok um mindestens drei Monate zu vertagen. In diesem Zeitraum sollen weitere Angebote über die tatsächlich notwendig zu erbringenden Leistungen eingeholt werden und zudem solle die Öffentlichkeit um Unterstützung für die Rettung der Lok gebeten werden. Er ist nicht davon überzeugt, dass nur wenig Geld für die Rettung der Lok zusammen kommt, da sich auch immer mehr Alsdorfer Prominente dazu bekennen und auch bei Sponsoren aus der heimischen Wirtschaft solle man um Unterstützung bitten. Eine weitere Idee sei eine Benefizveranstaltung, wie ein Konzert oder ein Tierparkfest an der Lok mit prominenter Unterstützung, bei denen Spenden der Bevölkerung gesammelt werden können. Im Herbst könne dann Bilanz gezogen und eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Schwesterlok im erhaltenen Zustand im Energeticon stehe und die Lok am Tierpark nach der Herrichtung zu einem Spielgerät nichts mehr mit dem Bergbau zu tun habe. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Lok bereits verkauft sei und bei einem Rücktritt von diesem Kaufvertrag der Käufer Anspruch auf Schadensersatz habe. In Alsdorf gebe es viele Relikte und Denkmäler des Bergbaus und im Energeticon stehen viele Originalstücke zum Anschauen. Insofern solle nicht an einer Lok festgehalten werden, die zwar an dieser Stelle schön sei und auf der auch zahlreiche Kinder ohne größere Verletzungen gespielt haben, die aber auch in die Jahre gekommen sei. Er erklärt, dass die Kosten, die von der StädteRegion für ein Spielgerät genehmigt worden seien, eben für ein Spielgerät und nicht für die Herrichtung der Lok genehmigt worden seien. Darüber könne erst am 23.06.2016 im Tourismusausschuss gesprochen werden.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, sagt, dass hier eine Entscheidung getroffen werden müsse, die aus mehreren Punkten bestehe. Zum einen sei dies die Entscheidung die Lok als Spielgerät zu erhalten, die andere Entscheidung sei eine Ersatzlok zu besorgen, da die Lok am Weiher bereits verkauft sei. Er äußert seinen Unmut über die Vorgehensweise der handelnden Personen in Bezug auf den Erhalt der Lok. Es sei die Entscheidung getroffen worden, die Lok zu verkaufen. Nachdem diese Entscheidung der Öffentlichkeit kundgegeben wurde, kam Kritik auf und die Sache sei erneut zur Diskussion auf die Tagesordnung gestellt worden. Der Rat der Stadt solle nun darüber entscheiden, ob zum Beispiel 20.000 € für eine Ersatzlok für den Käufer ausgegeben werden. Seiner Meinung nach müsse vor einer Entscheidung erst mit den Gremien gesprochen werden, mit den anwesenden Fraktionen und mit den Bürgerinnen und Bürgern. In Bezug auf die Kostenauflistung könne er zwei aufgeführte Posten nicht nachvollziehen. Ein Posten sei das aufgeführte Architektenhonorar und der andere die aufgeführten Kosten für die Seilkonstruktion. Ihm stelle sich die Frage, ob die Seilkonstruktion wirklich gemacht werden müsse. Schließlich gebe es auch andere Möglichkeiten für den Erhalt der Lok. Die Frage allerdings sei dann, ob die Lok zum Klettern erhalten werden solle. Sonst könne die Lok auf eine nicht bespielbare Denkmalstelle gesetzt werden, wobei dann zu klären sei, ob der Fallschutz dennoch benötigt werde. Im TÜV-Bericht sei ihm aufgefallen, dass einige Metallteile nicht mehr ausreichend gegen Korrosion geschützt beziehungsweise stark verrostet seien. Er bittet um Mitteilung, ob es keine Wartungspläne für die Lok gegeben habe und ob man diesen Wartungsverpflichtungen nachgekommen sei.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass die Lok bisher als Denkmal betrachtet worden sei. Eine Generalüberholung habe es auch schon gegeben, allerdings sei es nun mal so, dass Geräte an freier Luft schneller rosten. Es sei bisher auch immer geduldet worden, dass Kinder auf dem Führerstand spielen, nur das Klettern oben auf der Lok sei durch Schilder verboten. Leider sei aufgefallen, dass Eltern die Kinder auf die Lok heben, sich aber nachher beschweren, wenn sich das Kind verletzt habe. Aus diesem Grund sei der TÜV gekommen um dieses Gerät einzuschätzen. Dieser habe klar gesagt, dass die Lok als Spielgerät anzusehen sei, er aber davon ausgehe, dass die Lok die Voraussetzungen für eine Zulassung als Spielgerät nicht erfüllen werde. Das habe dann zu den Überlegungen geführt, was man zum Erhalt der Lok machen könne. Allerdings sei die Herrichtung der Lok auch keine einmalige Sache, in einigen Jahren werde die Lok wieder rosten und man müsse sich erneut mit diesem Thema befassen. Früher habe er das Risiko auf sich genommen, dass sich ein Kind hätte verletzen können, aber durch die Aussage des TÜV-Prüfers, dass dieses Gerät entweder eingezäunt werden oder weg müsse, könne er diese Verantwortung nicht mehr tragen. Zudem gehe er davon aus, dass keiner von den Anwesenden dieses Risiko tragen würde. Die Entscheidung, dass die Lok weg müsse, sei schweren Herzens gefallen. Vor dieser Entscheidung habe man mit diversen Firmen Kontakt aufgenommen und überlegt, die Lok einfach an eine anderen Stelle zu setzen, aber selbst das Umsetzen der Lok sei auf Grund der Größe und des Gewichtes mit einem großen Aufwand verbunden, was nicht mit einem Betrag von 10.000 € getan sei. Ebenfalls überlegt worden sei, die Kinder mit einem Treppchen nur in das Führerhaus zu lassen. Allerdings müsse dann verhindert werden, dass die Kinder an der Lok irgendwo hochklettern. Diese Möglichkeit bringe aber niemandem etwas, denn für Kinder mache es nur dann richtig Freude, wenn sie an der Lok mit allem arbeiten können. Allerdings seien in der letzten Zeit alle beweglichen Teile festgeschweißt worden, damit sich keiner auch nur irgendwie verletzen konnte. Wenn man bei den Kosten der Solinger Lok gelandet wäre, sei er der erste, der das volle Risiko übernommen hätte, aber dem sei nicht so. Die Firma, die die Seilkonstruktion für die Solinger Lok errichtet habe, habe klar gesagt, dass die Alsdorfer Lok anders abgespannt werden müsse, da sie wesentlich höher sei und das bedeute dementsprechend Mehrkosten. Auch der Architekt der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Alsdorf mbH (GSG) sei dieser Meinung. Für den Verkauf der Lok sollte dann jemand gefunden werden, der die Lok als solche erhalten könne und dieser sei auch gefunden worden. Die Lok werde zwar nicht in Alsdorf erhalten, aber an einer Stelle mit weiteren Lokomotiven. Um den Kindern die Freude an Lokomotiven dennoch zu ermöglichen, können diese in Begleitung im Energeticon eine Lokomotive anschauen. Nachdem die Idee aufgekommen sei, die Lok anders zu gestalten, sei versucht worden, mit dem Käufer zu sprechen. Dieser habe allerdings klar gesagt, dass er entweder diese Lok haben möchte oder einen adäquaten Ersatz. Einen Ersatz habe der Käufer auch selber gefunden und er sei auch bereit für einen Tausch. Die Sicherheit der Kinder stehe aber an erster Stelle und man könne von Kindern nicht erwarten, dass sie Gefahrensituationen selber einschätzen können. Daher liege die Verantwortung auch nicht mehr bei den Eltern sondern bei demjenigen, der dieses Spielgerät anbietet. Vor diesem Hintergrund sei die Herrichtung berechnet worden und es müsse jedem klar sein, dass dafür mehr als 100.000 € benötigt werden. Das sei für ihn der Punkt gewesen, um das Thema langsam zu beenden.

Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, schließt sich der Auffassung von Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion, an.

Herr Stv. Friedhelm Krämer, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass Herr Bürgermeister Sonders diesen Beschluss nicht allein gefasst habe. Die Freizeitobjekte Alsdorf GmbH (FOGA) habe sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und seitens des Aufsichtsrates sei kein großer Widerspruch erhoben worden. Auch von der Jahreshauptversammlung des Tierparkvereins Alsdorf e. V. sei kein Widerspruch eingegangen. Wenn es eine Möglichkeit für den Erhalt der Lok gegeben hätte, hätte man diese auch genutzt. Schließlich sei es auch Herrn Bürgermeister Sonders zu verdanken, dass sich der Tierpark in seiner jetzigen Form so vorzeigen lasse. Er schließt sich ebenfalls der Äußerung von Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion, an. Keiner könne für die Lok die Verantwortung übernehmen und auch die Kostenfrage sei nicht zu stemmen. Zudem stehe auch nicht fest, ob die Gelder, die von der StädteRegion für ein neues Spielgerät beschlossen worden seien, für die Lok genutzt werden können. Die Kinder freuen sich sicherlich auch über ein neues Spielgerät an der Stelle.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion bei diesem Punkt enthalten werde.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, äußert seinen Unmut über die Vorgehensweise bei diesem Thema. Erst sei entschieden worden, die Lok zu verkaufen, aber nachdem dazu Kritik geäußert worden sei, fange wieder eine Diskussion an. Entweder man stehe zu seiner Entscheidung oder nicht. Der Kaufvertrag sei seines Erachtens auch viel zu früh abgeschlossen worden. Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Bürgermeister Sonders, dass der TÜV selbst durch die FOGA beauftragt worden sei. Seines Erachtens müsse es so sein, dass alle zwei Jahre die Spielgeräte am Tierpark durch den TÜV geprüft werden. Schließlich werde dies bei allen anderen Spielplätzen auch gemacht. Für ihn selbst habe es immer drei Möglichkeiten für den Erhalt der Lok gegeben. Die eine sei, die Lok am jetzigen Ort stehen zu lassen und als Spielgerät zu nutzen. Allerdings könne er verstehen, dass die für den Schutz benötigte Seilkonstruktion sehr teuer sei. Eine andere Möglichkeit sei, die Lok innerhalb des Tierparks so zu setzen, dass nur noch das Führerhaus zu betreten und zu bespielen sei. Die letzte aber sinnloseste Möglichkeit sei, die Lok auf einem Kreisverkehr zu erhalten. Leider scheide die erste Möglichkeit aus Kostengründen aus und die zweite scheint nicht diskutiert worden zu sein.

Herr Bürgermeister Sonders macht darauf aufmerksam, dass man keine Angst davor habe eine Entscheidung umzusetzen, nur weil sich Widerstand rege. Als der Entschluss, die Lok vom Tierpark zu entfernen, gefasst worden sei, sei keine Möglichkeit des Erhalts der Lok ersichtlich gewesen. Herr Beckers habe aber dann das Thema Solingen aufgebracht und für die Alsdorfer Lok sei dann überlegt worden, es ebenfalls so zu versuchen. Der Kaufvertrag sei allerdings zu diesem Zeitpunkt schon unterschrieben gewesen. Man habe also nicht aus Angst so gehandelt, sondern aufgrund der Tatsache, dass ein Erhalt der Lok durchaus realistisch gewesen wäre. Der TÜV sei vorher nicht mit der Lok beschäftigt worden, da diese nicht als Spielgerät sondern als Denkmal betrachtet worden sei. Nachdem sich dort aber Kinder verletzt haben, sei die Lok einer näheren Betrachtung durch den TÜV unterzogen worden. Dieser teilte dann mit, dass die Lok als Spielgerät angesehen werden müsse, sie aber als solche nicht genutzt werden könne.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, regt an, die Kosten erneut durch weitere Angebote, insbesondere für die Umfassung durch eine Seilkonstruktion, zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es dafür günstigere Angebote gebe. Für die GRÜNE-Fraktion stellt Herr Stv. Heidenreich den Antrag, weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren und sich nach der Sommerpause erneut mit diesem Thema zu befassen.

Herr Bürgermeister Sonders lässt über den Antrag der GRÜNE-Fraktion abstimmen. Dieser wird bei 6 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und sieht von einer Restaurierung und Herrichtung der Lok im Tierpark Alsdorfer Weiher ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen)