22.06.2016 - 11 Einrichtung eines Klimaschutz-Controlling-Syste...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, erinnert an einen Antrag der Grüne-Fraktion aus November 2009 zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, im März  2014 habe der Rat der Stadt das Konzept inklusive der Einstellung eines Klimaschutzmanagers beschlossen. Er wundere sich über das lange Prozedere bis zur Ausschreibung der Stelle und die Notwendigkeit eines erneuten Beschlusses über das Controllingsystem. Der Satz „vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ solle geändert werden in „die notwendigen Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.“  Die erforderlichen Rahmenbedingungen lägen dafür vor.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, ob die 90%ige Förderung zeitlich begrenzt sei und somit die Kosten nach einer gewissen Zeit von der Stadt Alsdorf zu tragen seien.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erklärt, dass die Fördermaßnahme auf 3 Jahre begrenzt sei. Für diese 3 Jahre seien die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Personal- und Sachkosten für die Stelle des Klimaschutzmanagers vorgesehen. Sie erinnert daran, dass bereits im Jahre 2010 ein Klimaschutz-Maßnahmenkatalog für die Stadt Alsdorf, quasi als Vorgänger des Klimaschutzkonzeptes, vorgestellt wurde. Seither habe die Verwaltung mit hauseigenen Kräften und Reserven insbesondere die Themen angegangen, die seitens der Stadt mit Blick auf die CO² Bilanz am besten beeinflussbar seien, wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, der Energie- und Medienbericht seitens der GSGGS mit entsprechenden Priorisierungen zur Gebäudesanierung, jüngst die Mitarbeit am Projekt „Stratego“ mit Blick auf alternative Versorgungskonzepte für Stadtquartiere etc. In diesen Bereichen sei bereits viel bearbeitet worden. Darauf könne der Klimaschutzmanager zurückgreifen und diese Felder z.T. noch intensivieren, zudem müsse er auch darüber hinaus weitere Klimaschutzthemen in Angriff nehmen, für die bislang keine Personalkapazitäten  bei der Stadt bestehen.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, ob der Arbeitsvertrag mit dem Klimamanager auf 3 Jahre begrenzt werde.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, bestätigt dies, die Stelle werde befristet ausgeschrieben gemäß den Vorgaben der Förderung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt Alsdorf:

Der Rat der Stadt Alsdorf

a)     beschließt die Einrichtung eines Klimaschutz-Controlling-Systems, zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Alsdorf, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig