22.06.2016 - 6 Bebauungsplan Nr.328 – Am Weiher a) Billigung ...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, erklärt, dass die Grüne-Fraktion, den Beschlussvorschlag zu a) ablehne, da die Dimensionen des Neubaugebietes und die Ausdehnung in das Naherholungsgebiet mit Eingriffen in die vorhandenen Grünbereiche kritisch gesehen werden. Gegen die öffentliche Auslegung sei nichts einzuwenden. Hinsichtlich des südlichen und nördlichen Baumstreifens, der „prinzipiell erhalten bleiben solle“, erkundigt er sich, was man unter prinzipieller Erhaltung verstehe.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erklärt, dass diese Bereiche mit entsprechender Festsetzung zur Pflege und zum Schutz von Natur und  Landschaft versehen werden. Bäume, von denen eine Gefährdung für die Bebauung ausgehe, sollen entfernt und mit entsprechenden Ersatzpflanzungen versehen werden. Die Verwaltung sei in diesem Falle den Empfehlungen des landschaftspflegerischen Fachbeitrages gefolgt.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, stellt einige Nachfragen zu der landschaftlichen Gestaltung. Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verweist diesbezüglich auf den Inhalt des landschaftspflegerischen Fachbeitrages und die darin detailliert beschriebenen Maßnahmen.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, fragt nach, warum nicht Teile der Grünbereiche den angrenzenden Eigentümern zum Kauf angeboten werden.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, bestätigt, dass in einem von den Anwohnern am Anemonenweg gewünschten Gespräch ein solcher Vorschlag bereits vorgebracht worden sei. Die Böschung, die zwischen diesen Grundstücken und dem Neubaugebiet liege, solle somit erhalten bleiben.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, ob die durch die EWV GmbH eben vorgestellte zentrale Heizanlage auf dem Realschulgelände in der Anlage 3  - kleines gelbes Dreieck – vorgesehen sei.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, merkt an, dass in dem Dreieck sämtliche Versorgungseinrichtungen vorgesehen seien, da in jedem Bebauungsplan eine solche Versorgungsfläche seitens der Versorger angefragt werde. Auch das unterirdische Behelfskrankenhaus sei ein durchaus möglicher Standort. Jedoch wisse man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob diese Fläche zum Tragen komme.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, bittet darum, über die Punkte a) und b) getrennt abstimmen zu lassen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)billigt den Bebauungsplan Nr. 328 – Am Weiher -.

b)beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 328 – Am Weiher -durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

a)mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)

b)Einstimmig