28.06.2016 - 5 Landesprogramm NRW / ESF " Starke Quartiere - ...

Protokoll:

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, merkt an, dass die Stadt Alsdorf einen Eigenanteil von 10% tragen müsse. Bei Kosten in Höhe von insgesamt 1,12 Millionen € entfallen laut Vorlage 322.000 € auf die Stadt Alsdorf. Das seien aber mehr als 10%.

Herr Dezernent Spaltner weist darauf hin, dass mit einem Eigenanteil von mindestens 10% zu rechnen sei. Derzeit gehe man davon aus, dass die Stadt Alsdorf 20% Eigenanteil zu tragen habe.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass die benötigten Mittel im Bereich „Soziale Stadt“ etatisiert seien und zur Verfügung stehen. Um dafür eine Förderung zu erhalten, wolle man jetzt einen neuen Antrag stellen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, sagt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich für die Fortsetzung dieses Projektes sei. Ihm stelle sich aber die Frage, wie man auf diesen Betrag gekommen sei. Der Sprung von 10% auf 30 % Eigenanteil sei immens.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass der Betrag im Etat vorhanden sei. Nun wolle man ein Förderprogramm beanspruchen, um damit auch andere Maßnahmen rund um die Luisenpassage weiterzuführen. Der aufgeführte Betrag sei der Maximalbetrag, der im Haushalt zur Verfügung stehe. Ob dieser insgesamt benötigt werde, stehe noch nicht fest.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ in die Wege zu leiten.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt auf der Grundlage dieser Fortschreibung bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt einen entscheidungsreifen Antrag für das Programm „Starke Quartiere – Starke Menschen“ vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig