28.06.2016 - 13 Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel

Protokoll:

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Mitteilung, weshalb bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen stehe, dass die Haushaltsmittel von der Kämmerei bereitgestellt werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet ebenfalls um Information darüber, ob die von der Kämmerei bereitgestellten Mittel an anderer Stelle dann eingespart werden.

Herr Kämmerer Hafers weist in Bezug auf die gestellten Fragen auf eine redaktionelle Änderung der Vorlage bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen hin. Diese müsse lauten:

„Es entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 17.000,- Euro. Die Haushaltsmittel werden aus der Investitionsnummer 13-0201 - Ersatzleistungen aus dem Baugesetzbuch (BauGB) - bereitgestellt.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf zieht diese Angelegenheit an sich und beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 17.000,- Euro für zusätzliche Ingenieurleistungen bei der Planung des Pumpwerkes Broichtal.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig