02.02.2017 - 8 Konzept zur Entwicklung des Präsenzdienstes der...

Protokoll:

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bundesbürger durch die Vielzahl der jüngsten Ereignisse stark angestiegen sei. Das gelte auch für Alsdorf. Obwohl die Kriminalstatistik keine Anstiege in Alsdorf verzeichne, möchte die Verwaltung durch eine Stärkung der Präsenz von Ordnungskräften dem ein Stück weit entgegenwirken. Insbesondere die für die Stadtverwaltung relevanten Ereignisse und Aufgaben, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen und Vandalismus, sollen zukünftig durch mehr Präsenzdienstkräfte verstärkt werden. Außerdem sollen die Präsenzdienstkräfte zusätzlich zu wichtigen Zeiten, also an Wochenenden oder in den Abendstunden, unterstützt werden. Dadurch gehe man davon aus, dass man bis 24 Uhr Einsatzkräfte im Dienst in den relevanten Bereichen habe. Das sei im Augenblick eine wichtige Maßnahme und wirke auch der Verängstigung der Bevölkerung entgegen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, sagt, dass auch für die CDU-Fraktion die Sicherheit im Land Priorität habe. Dies werde auch bestimmt ein Thema im Rahmen des Wahlkampfes sein. Selbstverständlich habe die CDU-Fraktion auch die Notwendigkeit gesehen daran zu arbeiten, jedoch sehe man sich heute nur dazu in der Lage, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen. Die CDU-Fraktion meine, dass man über dieses Konzept nochmal intensiv sprechen solle. Die CDU-Fraktion beanstande, dass man zu so einem Punkt im Vorspann gerne in einem anderen Kreis informiert worden wäre, möglicherweise auch durch Fachleute von Polizei und Ordnungsamt, zumal dieses Konzept auf den ersten Blick nicht ganz stimmig erscheine. In der Darstellung der Sachlage heiße es, dass die Bevölkerung durch eine Vielzahl von Anschlägen und Straftaten beunruhigt sei und dadurch verstärktes Sicherheitsbedürfnis und Polizeipräsenz im Innenstadtbereich benötigt werde. Allerdings sei das Ordnungsamt nicht die Polizei und das Ordnungsamt könne keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Aus diesem Grund müsse man auch stark kritisieren, dass nicht mehr Polizei eingestellt werde. Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine Resolution an das Land zu richten, dass an dieser Stelle stark nachgebessert werden solle. Im Konzept werde auch dargelegt, dass eigentlich 22 Personen benötigt werden, um zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, drei sollen aber nur eingestellt werden. Diese drei Personen werden wohl kaum etwas ausrichten können, wenn 22 benötigt werden. Darüber solle man seines Erachtens besser nochmal miteinander sprechen. Er regt deshalb an, diesen Punkt zu vertagen und eine interfraktionelle Sitzung zu diesem Thema anzuberaumen, in der möglichst auch von Fachleuten über den Stand der Dinge informiert werde. Auch sehe man in der Vorlage keinen Ansatz, wie die durch die Einstellung anfallenden Mehrkosten im Jahr kompensiert werden können. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass Gesprächsbedarf bestehe und bittet somit darum, den Tagesordnungspunkt lediglich zur Kenntnis zu nehmen und zu vertagen.

Frau Stv. Silly-Kuntz, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass grundsätzlich die Einstellung von drei weiteren Mitarbeitern im Präsenzdienst begrüßt werde. Allerdings seien die Personalkosten mit Sicherheit zu niedrig angesetzt, vor allem wenn man die Wochenend- und Nachtzuschläge dazu rechne. Zudem werden neue Uniformen und gegebenenfalls noch ein neues Dienstfahrzeug benötigt. Nichtsdestotrotz finde die GRÜNE-Fraktion eine Einstellung grundsätzlich nicht verkehrt. Wenn jetzt aber Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr vom mittleren Dienst wahrgenommen werden sollen, sei die Entgeltgruppe 3 nicht die richtige Vergütung. Um dieses noch nicht ganz ausgereifte Konzept ein wenig besser bearbeiten zu können, schließe sich die GRÜNE-Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen und interfraktionell darüber zu sprechen, an.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, ist ebenfalls der Auffassung, dass eine Einstellung erfolgen müsse. Er sei sich darüber im Klaren, dass die Mitarbeiter des Präsenzdienstes in der Öffentlichkeit durchaus widersprüchliche Reaktionen hervorrufen können. Er selbst gehöre aber zu den Leuten, die froh und dankbar seien, wenn man in eine Notsituation gerate und der Präsenzdienst helfe. Es gebe viele Gründe, die das Aufstocken des Präsenzdienstes rechtfertigen. Man habe im Augenblick viel mit Dingen im öffentlichen Raum zu tun, die auch für geschulte Leute, die täglichen Umgang mit solchen Problematiken haben, schwierig in den Griff zu bekommen seien. Aus diesem Grund werde er den Beschluss mittragen und bedankt sich bei den Präsenzdienstlern.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, teilt die Ansicht von Frau Stv. Silly-Kuntz. Im Bereich der Polizei sei in den letzten Jahren nicht dafür gesorgt worden, dass man vernünftig ausgestattet sei. Eigentlich benötige man in Alsdorf einen 24-Stunden Dienst. Es könne aber nicht sein, dass die Kommunen über den Präsenzdienst Aufgaben der Polizei auffangen, die diese aufgrund mangelnder Personalstärke nicht erfüllen könne. Die Einstellung weiterer Mitarbeiter im Präsenzdienst werde zwar eine Verbesserung in bestimmten Bereichen bringen, auch weil man eine Ausweitung der Arbeitszeiten habe, er hätte aber gerne im Vorhinein eine Anbindung des Jugendhilfeausschusses gehabt, damit auch eine nächtliche Anlaufstelle für Jugendliche geplant werden könne. Deshalb finde er den Vorschlag der CDU-Fraktion, darüber nochmal nachzudenken und auch ein erweitertes Konzept zu erarbeiten, sehr gut. Ihm sei dabei egal, ob der Tagesordnungspunkt vertagt und in einer der nächsten Ratssitzungen beschlossen werde, oder ob er heute beschlossen und sich danach erneut amtsübergreifend über eine Ausweitung des Themas unterhalten werde.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, bemerkt, dass der CDU-Fraktion einige Fragen zum Konzept gekommen seien. Zum Beispiel fehle der CDU-Fraktion im Anforderungsprofil ein psychologischer Test. Des Weiteren stellen sich zum Thema Ausbildung die Fragen, wo diese erfolge, wer diese durchführe, oder wie lange sie dauere. Daher bittet sie darum, dass sich erneut damit auseinandergesetzt werde.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass er darin keinen Sinn sehe. Die Leute des Präsenzdienstes leisten seit Jahren exzellente Arbeit und aus diesem Grund verstehe er die Fragen zur Ausbildung nicht. Die Leute werden so ausgebildet, wie sie das für ihre tägliche Arbeit brauchen. Es gehe heute darum, die bisher gute Arbeit noch besser zu machen und dafür benötige man Personal. Auch für die Ausweitung der Zeiten, in denen die Leute im Stadtgebiet unterwegs seien, brauche man mehr Leute. Die anschließende Zusammenarbeit von Präsenzdienst, Jugendpflegern und Streetworkern geschehe ohnehin im Austausch zwischen den Fachämtern. Er sei gerne dazu bereit, in einer internen Runde Weiteres zu besprechen, aber es werden hier Dinge angesprochen, die nichts mit der eigentlichen Sache zu tun haben. Es werde niemand ohne eine gewisse Vorbildung auf die Straße geschickt. Der Anlass dieser Vorlage sei eine Erfahrung aus dem vergangenen Jahr gewesen, als die Präsenzdienstleister nachts Graffitisprayer erwischt haben. Es gebe genug Leute, die nachts ihr Unwesen treiben. In diesem Zusammenhang sei die Idee entstanden, die Zeiten auszudehnen, um auch den Bürgern Präsenz zu zeigen. Man sei sich auch darüber im Klaren, dass der Präsenzdienst kein Polizeiersatz sei. Es sei zwar so, dass die Landesregierung die Polizei aufgestockt habe, aber die Polizei könne nicht ad hoc auf zigtausend aufgestockt werden, da erstmal eine fundierte Ausbildung für die Polizeiarbeit benötigt werde. Es gehe einfach darum, die bisher gute Arbeit mit mehr Personal auszudehnen und noch besser zu machen und da wisse er nicht, weshalb noch ein interfraktionelles Gespräch darüber geführt werden solle. Natürlich müssen für diese Erweiterung die Kosten aufgewendet werden, das sei aber bereits bei der Stellenplanung im Haushaltsentwurf berücksichtig worden. Sollte der Beschlussvorschlag heute oder in Zukunft abgelehnt werden, werden diese Stellen ohne Frage wieder gestrichen. Er bietet an, in Zukunft einen Workshop zu machen, an dem auch die Streetworker teilnehmen können, um eine breitere Informationsbasis zu schaffen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, ist ebenso für eine Aufstockung, um den Bedenken der Bevölkerung ein wenig entgegenzuwirken. Es sei nicht gewollt die Polizei zu ersetzen, aber es stehe auch fest, dass jemand in Uniform eine andere Wirkung habe als jemand, der einfach so spazieren gehe. Sein Vorschlag sei, die Aufstockung zu beschließen und sich hinterher über die weitere Handhabung zu unterhalten. Im Konzept stehe schließlich, dass bei Bedarf Veränderungen erfolgen können.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt, ob es nicht möglich sei, sich bis zur nächsten Ratssitzung interfraktionell zusammenzusetzen, um mögliche Missverständnisse auszuräumen. Dann könne in der nächsten Ratssitzung die Änderung des Stellenplanes und ein geändertes Konzept endgültig beschlossen werden.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, schließt sich dem Vorschlag von Herrn Stv. Heidenreich an. Es gehe auch nicht darum, Wahlkampf zu führen. Sonst würde man hier den Antrag stellen, auf 22 Personen aufzustocken und dann könne man sagen, dass die CDU-Fraktion viel für die Sicherheit mache. Das sei ein vollkommen falscher Ansatz. Die Meinungen zu diesem Thema liegen schließlich auch nicht weit auseinander, jedoch sehe die CDU-Fraktion nicht, dass Gefahr im Verzug sei und man sofort die zusätzlichen Kräfte benötige. Er ist der Ansicht, dass dieser Punkt vertagt und die Zwischenzeit genutzt werden könne, um Missverstände auszuräumen.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen weist darauf hin, dass im Konzept stehe, dass es keine spezifische Ausbildung für Präsenzdienstler gebe, da es sich nicht um einen Ausbildungsberuf handle. Bisher sei es so gewesen, dass neue Kollegen mit Unterstützung durch eigene Kräfte und das Studieninstitut sowohl ein rechtliches Feedback erhalten als auch Verhaltensformen im körperlichen Bereich beigebracht bekommen haben. Herr Dohms, A 32 Bürger- und Ordnungsamt, sei selbst Ausbilder im Studieninstitut und es sei hausintern in Abstimmung mit anderen Präsenzdiensten ein Ausbildungsplan erstellt worden, den die neuen Kollegen, bevor sie auf die Straße dürfen, erst durchlaufen müssen.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, erkundigt sich, ob die Dinge nicht voneinander getrennt werden können, sodass man auf der einen Seite so schnell wie möglich Präsenzkräfte einstelle und man sich auf der anderen Seite über die Gesamtkonzeption unterhalte und diese gegebenenfalls ein wenig erweitere. Dabei würde er auch gerne das Jugendamt einbeziehen, um eine weitere Anlaufstelle einzurichten, in denen Jugendliche bei Bedrohungen durch andere Jugendliche Zuflucht finden können. Er regt an, die Stellen zu beschließen, aber auch eine erweiterte Konzeption zu fassen.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, greift auf, dass man sich doch einig darüber sei, dass die Einstellung der Präsenzkräfte eine gute Sache sei. Zu den Anregungen von Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, bemerkt er, dass vom Jugendamt einiges geleistet werde. Er selbst habe den Streetworker zu außergewöhnlichen Uhrzeiten bei seiner Arbeit erlebt. Das heute zu beschließende Konzept habe damit auch nicht direkt etwas zu tun. Seines Erachtens solle der Beschluss heute gefasst werden und darüber hinaus könne man zusammen noch zu Klärendes besprechen.

Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, bemerkt, dass zum Schutz des Präsenzdienstes eine gewisse Ausbildung sehr wichtig sei. Viele Leute fühlen sich durch Personen in einer Uniform provoziert und greifen dadurch schneller an. Daher sei es wichtig, dass der Präsenzdienst in gewissen Situationen mit solchen Angreifern umzugehen wisse.

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, spricht sich im Namen der ABU/FDP-Fraktion für eine Einstellung aus.

Herr Bürgermeister Sonders ist ebenfalls der Auffassung, dass man die Sache an sich sehr positiv sehe. Er weist darauf hin, dass man in Alsdorf nicht mehr und nicht weniger Kriminalität als in anderen Städten habe. Er bekomme regelmäßig die Statistik von der Polizei vorgelegt. Es werde auch immer viel über den Zentralparkplatz erzählt, obwohl dort am wenigsten passiere. Trotzdem sei dies aufgrund seiner Lage ein Raum, der abends von Frauen nicht gerne betreten werde und dort setze man an. Man wolle nichts anderes, als die bisher geleistete Arbeit ein Stück weit auszudehnen und aufzustocken, um den Menschen Präsenz zu zeigen. Natürlich arbeite auch das Jugendamt mit dem Ordnungsamt zusammen und es gebe auch mehrere Jugendheime in der Stadt, zu denen die Jugendlichen gehen können. Wenn ein Jugendlicher in eine missliche Situation gerate und zur Polizei gehe, wisse diese immer, wie die Mitarbeiter der Stadt zu erreichen seien. Er bittet deshalb darum, dem Beschluss heute zuzustimmen und bietet an, in den nächsten Wochen einen Workshop zu machen, um Feinheiten zu klären. Wenn dann auffalle, dass darüber hinaus noch Handlungsbedarf bestehe, werde dieser gemeinsam festgelegt und auch weitere Schritte beraten.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bemerkt erneut, dass das Konzept lediglich zur Kenntnis genommen und eine interfraktionelle Sitzung anberaumt werden solle, zu der auch Fachkräfte des Ordnungsamtes und der Polizei hinzugezogen werden. Außerdem liege der Haushaltsplan vor und er sehe die Notwendigkeit darin, das miteinander zu kombinieren, da der Beschluss auch Auswirkungen auf den Stellenplan habe. Er beantragt für die CDU-Fraktion, die Vorlage heute lediglich zur Kenntnis zu nehmen und den Beschluss erst in einer der nächsten Ratssitzungen zu fassen.

Herr Bürgermeister Sonders lässt sodann über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit Mehrheit aufgrund 1 Enthaltung und 24 Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt das Konzept (Anlage zur Originalniederschrift) zur Entwicklung des Präsenzdienstes der Stadt Alsdorf zur Kenntnis und beschließt die Ausweitung des Stellenplanes um drei Vollzeitstellen im Präsenzdienst. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 8 Gegenstimmen)