02.02.2017 - 9 Neufassung der Abfallgebührensatzung; hier: Ant...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erläutert den Antrag. Der Rat habe im Dezember auf der Basis des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Technische Dienste beschlossen, die erzielten Überschüsse aus den verschiedenen Bereichen von 2015 auf neue Rechnung vorzutragen. Die GRÜNE-Fraktion habe sich mit der Situation des Abfallgebührenhaushaltes beschäftigt, in dem 2015 fast eine halbe Millionen € an Überschüssen erzielt worden sei. Zwar sei es richtig, dass laut Kommunalabgabengesetz NRW Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes, also spätestens im vierten Jahr, auszugleichen seien, aber das Gesetz schreibe nicht vor, dass man diesen Zeitraum tatsächlich ausnutzen müsse. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion solle bei diesem hohen Betrag eine Gebührenermäßigung früher erfolgen. Aus diesem Grund sei der Antrag gestellt worden, eine Änderung der Gebührensatzung schon zum nächsten Jahr zu entwerfen. Er bittet darum, dem Beschlussvorschlag drei der Standardvorlage zu folgen.

Herr Bürgermeister Sonders gibt zu bedenken, dass bei der letzten Gebührensenkung seitens der GRÜNE-Fraktion spekuliert worden sei, dass die Senkung in spätestens ein bis zwei Jahren wieder umgekehrt werde. Die Kalkulation der Verwaltung sei jedoch scheinbar nicht allzu falsch gewesen. Weiterhin führt er aus, dass es in den Gebührenhaushalten immer wieder Schwankungen gebe. Aus diesem Grund gebe es den Dreijahreszeitraum und er persönlich rate davon ab, Jahr für Jahr die Gebühren anzupassen. Er spricht sich deshalb dafür aus, den Dreijahreszeitraum auszunutzen. Dann könne die Entwicklung der Gesamtlage betrachtet und sowohl angemessen als auch der Rechtslage entsprechend darauf reagiert werden. Obwohl hier eine große Summe in Sicht sei, gehe es für den einzelnen Gebührenzahler um Centbeträge. Deswegen sei die Verwaltung der Auffassung, dass man diesem Antrag nicht folgen und so wie bisher weiter verfahren solle.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt, dass bei den Abwassergebühren von den Prüfern darauf hingewiesen worden sei, dass es ohne gebildete Rücklagen in einigen Jahren zu Problemen kommen könne, wodurch die Gebühren sehr stark ansteigen würden. Man müsse schließlich auch für eine entsprechende Abwasseranlage Mittel bereitlegen. Das sei in dem Fall aber eine andere Geschichte als bei der Abfallwirtschaft. Die GRÜNE-Fraktion spreche sich daher nach wie vor für eine Gebührensenkung im nächsten Jahr aus.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, sagt, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion der derzeitige Zyklus beibehalten werden solle. Vielleicht solle das Thema aber besser an den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste verwiesen werden, um dort zu veranschaulichen, wie sich eine Änderung auswirke. Zudem könne dann auch dargestellt werden, was ein Verlassen des Zykluses bedeuten würde. Darüber können auch die Bürger informiert werden, damit diese in dieser Sache nicht überfahren werden.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass regelmäßig in den Ausschusssitzungen über die Sachlagen informiert werde. Diese Informationen kommen automatisch und dazu bedürfe es weder eines Antrages noch eines besonderen Tagesordnungspunktes. Er persönlich ist dafür, diesen Antrag abzulehnen, da man ein sehr gutes erprobtes Verfahren habe, wovon er auch nicht abweichen wolle. In den Ausschusssitzungen werde weiter informiert, dafür müsse dieser Antrag nicht an den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste verwiesen werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen)